…In diesem Zusammenhang wird der Bw darauf hingewiesen, dass alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, als so genannte "Anlassfälle" gelten, auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen…

…werden. Im Vorlageantrag wiederholte die Bw ihr Berufungsbegehren. Im Rahmen eines Erörterungstermines brachte die Bw vor, dass die Einräumung des Barbeitrages bzw Bezahlung des Kaufpreises gemäß Punkt II.des Kooperationsvertrages keinen gebührenpflichtigen Tatbestand (Kreditvertrag) darstelle, da den Empfänger des Barbeitrages keine zwingende primäre Rückzahlungsverpflichtung träfe…

…Vereinbarung eines Kredites kein verdecktes Eigenkapital angenommen werden (Ruppe, aaO). Ressler kommt in "Die Unterkapitalisierung im Körperschaftsteuerrecht, 2008, S 51f", zum Ergebnis, dass es auf die Zurechnung ankommt, d.h. ob die Gesellschaft (wirtschaftliches) Eigentum an den hingegebenen Mitteln erhält. Nur bei fehlender Rückzahlungsverpflichtung kann…

…des zur Verfügung gestellten Betrages zuzüglich Mehrwertsteuer und Zinsen zurückzuzahlen. Daraus folgt für den Berufungsfall auch das Vorliegen des weiteren wesentlichen Essentiale eines Kreditvertrages, nämlich der Begründung einer verzinslichen Rückzahlungsverpflichtung. Das streitige Übereinkommen erfüllt somit nach zivilrechtlichen Auslegungskriterien, und nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise, die im …

…1988), das heißt mit den Anschaffungskosten. Als Anschaffungskosten ist der Rückzahlungsbetrag anzusetzen, den der Steuerpflichtige beim Eingehen der Schuld schuldig geworden ist. Eine Verbindlichkeit darf erst dann aus der Bilanz ausgeschieden werden, wenn sie getilgt oder erlassen worden ist (vgl. VwGH 24.5.1993, 92…

…Eine andere Interpretation erscheine hier auf keinen Fall zulässig und würde der gängigen Rechtsprechung widersprechen. Der Steuerpflichtige habe auch kein Wahlrecht in der Zuordnung. Sei ein Wirtschaftsgut notwendiges Betriebsvermögen, so sei es auch in das betriebliche Anlagevermögen aufzunehmen. Dies sei bei Eingehen der ursprünglichen Beteiligung…

…ist die Besserungsverpflichtung entsprechend aufzulösen. Kommt ihnen die Eigenschaft eines negativen Wirtschaftsgutes zu, so sind sie als Verbindlichkeiten auszuweisen (VwGH 27.9.2000, 95/14/0079, betr. Zuschüsse an Unternehmen mit Besserungsvereinbarung und Vereinbarung einer vorzeitigen Schuldtilgung vor Erreichen der Rückzahlungsverpflichtung). Rückzahlungen des Besserungskapitals sind…

…Tz. 26 erübrige sich eine Stellungnahme, da der Betriebsprüfer lediglich die Aussagen im BP-Bericht wiederhole, ohne auf die in der Berufung angeführten Argumente einzugehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde mittels Vorhalt vom 15. Oktober 2003 - zugestellt am 20. Oktober…

…28.6.1995, 94/16/0234). Wenn selbst die fehlende Beurkundung einer Rückzahlungsverpflichtung gebührenrechtlich unbedeutend ist, kann die Textierung des zweiten Satzes in Pkt. II des gegenständlichen Vertrages, die dem "Darlehensnehmer" die Möglichkeit einer vorzeitigen Tilgung einräumt, entgegen der Ansicht der Bw. nicht dazu führen…

…unbedingte Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers ergäbe. 5. Zum Pkt. V sei zu bemerken, dass es de facto keinerlei Sicherheiten gäbe. Aus all diesen Gründen könne es sich um keinen Kreditvertrag iS des § 33 TP 19 Abs. 1 Z1 GebG 1957 handeln. Ein Dritter (z.B. eine…

…Für die Berücksichtigung von Genussrechten als abziehbare Schuld iSd § 64 BewG ist essenzielles Kriterium das Vorliegen einer Rückzahlungsverpflichtung. Von einer "Verpflichtung" kann im gegebenen Zusammenhang jedoch nur dann gesprochen werden, wenn dem die Berechtigung des Genussscheininhabers gegenübersteht - sei es auch unter Einhaltung bestimmter Kautelen (wie…

…als verfassungswidrig aufgehoben hat. Da der gegenständliche Sachverhalt jedoch zu einem Zeitpunkt vor dem 1.7.2000 verwirklicht wurde, sei die aufgehobene Norm weiterhin darauf anzuwenden. Die endgültige Bemessungsgrundlage (Preis) wurde wie folgt berechnet: | Abtretungspreis | 99.960,00 | Rückzahlungsverpflichtung gem. Pkt 1…

…Begehung eines Finanzvergehens ohne nähere Begründung und ohne näheres Eingehen auf die ihr bekannten Sachverhaltsumstände angenommen und die Abgabenerhöhung für den gesamten sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrag festgesetzt. Damit hat sie den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Der Bescheid beruht im Übrigen auf einem verfassungswidrigen…

…Vorlageantrag wird im Übrigen verwiesen. Ein Eingehen auf das laut Zusatzantrag vom 27.7.2021 seitens der Abgabenbehörde zitierte EuGH-Urteil vom 21.1.2016, C- 453/14 (Knauer), erübrigt sich nach allem oben Ausgeführten (ob überhaupt eine Vergleichbarkeit des diesem Urteil zugrundeliegenden Sachverhaltes mit…

…Zuge ihrer Scheidung getroffenen Unterhalts- und Aufteilungsvereinbarung die Rückzahlungsverpflichtung für einen Kredit, bei dem sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten gehaftet hat, in Höhe von 6.000,00 € übernommen. In der Steuererklärung 2009 hat sie eine daraus resultierende Kreditrückzahlung in Höhe von 2.218,62…

…eine GmbH getätigt, die bisher nur Verluste erzielte und aufgrunddessen schon insolvent sein müsste, ist mangels entsprechender anderwärtiger Einkünfte der Gesellschafter der Schluss gerechtfertigt, dass nicht alle steuerpflichtigen Vorgänge erklärt wurden, sohin Schwarzeinnahmen vorhanden waren, die für die erfolgten Einlagen verwendet wurden". Ein weiteres Eingehen…

…darstellen. Die erstinstanzlich erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens betreffend Kapitalertragsteuer 2008 in Höhe von € 22.452,29 erfolgte daher schon aus objektiven Gründen zu Recht. Ein Eingehen auf das Parteienvorbringen zur subjektiven Tatseite erübrigt sich daher. Der Anschuldigung des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…Bw. als Veranstalterin und dem X. als Ausstellungsbetreiber einer Milleniumsveranstaltung im Vertrag vom 26. Februar 1999 getroffene Vereinbarung über die Hingabe von S 4,300.000,00 (€ 312.493,19) zuzüglich Umsatzsteuer an den X. gegen gesicherte Rückzahlungsverpflichtung sei als eine gemäß § 6 Abs…

…000 S nicht nur vom Bw., sondern auch von seiner Gattin aufgenommen wurde, traf ihn die Rückzahlungsverpflichtung zumindest des Jahres 2000 nicht mehr zur Gänze. Eine Zwangsläufigkeit der Rückzahlung dieses Jahres war daher auch in jenem Umfang zu verneinen, in dem die Gattin des Bw…

…Millionen Schilling und einer Wertminderung von 25% betrage der Verlust ATS 500.000,-. Die anderen Miteigentümer hätten nachträglich gegen Zusage von Entschädigungszahlungen der Errichtung zugestimmt. Er hätte als einziger auf Entfernung der Anlage klagen müssen und wollte das Prozessrisiko wegen des unsicheren Prozessausganges nicht eingehen. …