Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat (Wien) 5 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR MMag. Dr. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…

…Europäischen Union (Deutschland) mit Hauptwohnsitz ansässig. Am 6. September 2001 wurde die Bf. beim Zollamt Villach mit dem Autoreisezug aus der Türkei kommend einer Eingangskontrolle unterzogen und dabei festgestellt, dass sie sechs unverzollte goldene Armreifen mitführte. Mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wurde die…

…6*** kein Aktenverlauf gefunden werden kann. Mit Stellungnahme vom 26.01.2023 äußerte sich die Bf. zu den Schüttungen und zu den Eingangskontrollen. Mit Vorhalt vom 06.02.2023 brachte das Bundesfinanzgericht der Bf. die Mitteilung des Zollamtes Österreich vom 23.01.2023 zur Kenntnis…

…ab 1. Juli 1998 geforderten Anpassungsschritte wurden gemäß § 31d Abs. 3 lit. c Z 1 WRG erfüllt, mit Ausnahme des Nachweises der Fachkunde des Leiters der Eingangskontrolle gem. § 25 Abs. 2 lit. c DeponieVO. Im übrigen wird auf die in der Niederschrift vom 25. August…

…A2G der SN 31411 32 bewilligt. Die Bewilligung war an diverse Auflagen geknüpft, u.a. an eine Eingangskontrolle der zur Ablagerung gelangenden Materialien durch eine geeignetes Aufsichtsorgan [Auflage 3.)], und daran, dass für den Betrieb der Anlage ein Betriebsbuch (in das Betriebsbuch sollten betriebsrelevante Angaben…

…weil die Genannte nicht auf der Reiseverkehrsspur, sondern auf der LKW-Spur in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union einreisen wollte. Das Fahrzeug ist daraufhin durch drei Zollbeamte einer genauen Eingangskontrolle unterzogen worden; die Fragen der Beamten wurden von Dr.A in gutem Deutsch beantwortet (Tatbeschreibung…

…wurde eine Niederschrift aufgenommen, in der unter anderem festgestellt wurde, dass nach Ansicht der Betriebsprüfung Zoll für die im Zeitraum 2005 bis 2008 recycelten Baurestmassen in Ermangelung der geforderten Eingangskontrolle und der chemischen Untersuchungen keine Qualitätssicherung bestanden habe, die zu einer Abgabenbefreiung des § 3 Abs…

5. Zollrechtliche Behandlung von Verbrauchsteuerwaren Wie bereits unter Abschnitt 2.7.4. ausgeführt, bedarf es hinsichtlich der vstW, die im Handelsverkehr mit Drittländern transferiert werden, einer Abgrenzung betreffend die Anwendung der Verbrauchsteuer- oder der Zollbestimmungen. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, sollen sich vstW grundsätzlich entweder in…

…als Voraussetzung für eine beitragsfreie Verwendung, durch Verweis auf die Vorgaben des 3. Abschnitts der RBV konkretisiert. Der 3. Abschnitt der RBV enthält Vorgaben insbesondere betreffend zulässige Eingangsmaterialien und Recyclingverbote (§ 7 RBV), Eingangskontrolle (§ 8 RBV), Qualitätsanforderungen (§ 9 RBV), Qualitätssicherung (§ 10 RBV) sowie zulässige Einsatzbereiche und…

… 9. (1) Der Hersteller von Recycling-Baustoffen hat für Recycling-Baustoffe die Qualitätsanforderungen (Qualitätsklassen, Parameter und Grenzwerte) gemäß Anhang 2 einzuhalten. Bei einem sich aufgrund der Eingangskontrolle gemäß § 8 ergebenden Verdacht auf eine Kontamination sind, ausgenommen bei einem Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse D, die Eluat…

…Einsicht in die Amtstafel nehmen zu wollen und ihm daraufhin der Zutritt verwehrt worden sei. Selbst am 18.1.2024 wurde bei der Eingangskontrolle zur Landespolizeidirektion ***Ort1*** nicht deponiert, Einsicht in die Amtstafel nehmen zu wollen. Zudem fand dieser versuchte Zutritt zum Amtsgebäude am 18…

…Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung des Ziels der Garantie gleichbleibender Qualität. Darüber hinaus beinhaltet es auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie gegebenenfalls zur Kennzeichnung als Information für Anwender (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/16/0066). Dieses…

…produzierten Baustoffe RMH 0/45 und RMH 0/63 sowie Recycling-Sand RS 0/4 jeweils mit der Qualitätsklasse "B". Die Bf. konnte in den oben genannten Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG die allgemein gehaltenen Bestandteile eines Qualitätssicherungssystems wie Eingangskontrolle, Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten (dokumentiert durch entsprechenden Organigramme)…

…von ***7***, gemeinnütziger Verein ***8***, vom 17.12.2020, dass die Bf von 18.9. bis 16.12.2019 ein kostenloses Praktium absolviert habe (Aufgaben: Eingangskontrolle, Brot & Gemüseausgabe, und Regalbetreuung), eine Bestätigung der ***9*** gmbh vom 5.9.2019, dass die Bf im Rahmen eines…

…Das Qualitätssicherungssystem umfasst die Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels und beinhaltet auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie zur Kennzeichnung als Information für Anwender. Bei mobilen Anlagen ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes durch Fremdüberwachung erschwert…

…höherer Verdichtungsfaktor anzunehmen sei. Die bf. Partei stellte das Zustandekommen der Überschüttung dar: "Anhand der Aufzeichnungen der Eingangskontrolle und dem von der BH i verwendeten Umrechnungsfaktor von 1,8t/m3 ergibt sich der Zeitraum in etwa 4/2009. Wobei zu berücksichtigen ist, dass bei einer…

…von 277.380 Tonnen ergebe, die aber aus beitragsfreiem Abraummaterial und Bodenaushub bestehe. Aus der Gesamtmenge des bei der Eingangskontrolle festgehaltenen Bodenaushubmaterials und Gesamtkubatur der Deponie könnte auf den Gesamtanteil des Abraummaterial geschlossen werden; das Abraummaterial werde im Betrieb der Bf. mengenmäßig nämlich nicht erfasst…

…Das Qualitätssicherungssystem umfasst die Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels und beinhaltet auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie zur Kennzeichnung als Information für Anwender. Bei mobilen Anlagen ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes durch Fremdüberwachung erschwert…

…Das Qualitätssicherungssystem umfasst die Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels und beinhaltet auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie zur Kennzeichnung als Information für Anwender. Bei mobilen Anlagen ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes durch Fremdüberwachung erschwert…

…Sicht der Bf ist es daher zulässig, nach durchgeführter Eingangskontrolle (solche Kontrollen wurden - wie den Deponieberichten zu entnehmen ist - stets ordnungsgemäß durchgeführt) Material auch wieder aus der Deponie zu entfernen (so wurde dies auch von der belangten Behörde gesehen; vgl dazu die beiliegende Niederschrift über…