…bei Verwendung der Funktion E-ID | € 2,30 Achtung: Auch eine automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingabe (zB per E-Mail oder per E-ID) ist eine schriftliche Eingabe, sodass die Eingabengebühr anfällt (siehe Rz 140)! Auch Protokolle (Niederschriften)…

…€ festgesetzt. Beschwerde Am 28.12.2018 hat der Bf. gegen die Bescheide des GVG (wegen Gebühr und Erhöhung) Beschwerde erhoben, weil die Eingabegebühren stets entrichtet worden seien und Befreiungstatbestände zum Tragen kämen. Der Bf. räumt allerdings ein: "jedenfalls erfolgten im gegenständlichen Verfahren Eingaben nach…

…in einem bereits anhängigen Verfahren bloß eine ergänzende Begründung zu einer vorangegangenen Eingabe erstattet wird und Urgenzschreiben, mit denen bereits aktenkundige Anbringen bloß betrieben werden, von der Eingabengebühr befreit werden (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren zu § 14 TP 6 Rz 138). Die Gebührenrichtlinien stellen diesbezüglich klar: …

…unterliegen einer Eingabengebühr. Rz 401: Die Eingabe hat folgende Merkmale: ein schriftliches Anbringen (siehe Rz 139 ff und Rz 402 ff) einer natürlichen oder juristischen Person (siehe Rz 408) an ein Organ einer Gebietskörperschaft (siehe Rz 411 ff) in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises (siehe…

…GebG in Höhe von 15,00 €, zusammen sohin 45,00 €, fest. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 29. Juni 2015 Beschwerde eingebracht. Der Bf wendet sich im Wesentlichen gegen die Anwendbarkeit der Eingabengebührenverordnung - BuLVwG-EGebV vom 29. Dezember 2014, bzw. habe die Befreiungsbestimmung des …

…Vom Finanzamt wurde unter Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen begründend ua. ausgeführt, die Gebührenschuld für die betr. Eingabengebühr sei gem. § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie den Landesverwaltungsgerichten) mit dem Zeitpunkt der Eingabe…

…2022 zur Zahl GZ: D124.1325/22 Beschwerde ein. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht unter Zahl GZ: D062.2226 erfasst. Der Datenschutzbehörde wurde kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 BuLVwG-EGebV vorgelegt. Diese Gebühr war zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. Februar 2020 betreffend Abweisung des Antrages vom 21. September 2018, um Rückerstattung von Eingabegebühren, ***1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG unterliegen der Eingabengebühr nicht die Eingaben an die Gerichte, wobei gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 leg. cit…

…Schriftenverkehr der Vereinigung als Bevollmächtigte, dass die Bf. nicht ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolge, dass es sich bei der Eingabengebühr der BVwG-EGebV bzw. der BuLVvG-EGebV um die Auswirkung einer generellen Norm handle, die alle Abgabenschuldner in einer ähnlichen Situation in gleicher Weise…

…der Steuerschuld: Zum Vorbringen der Bf. in ihrer Stellungnahme vom 20.12.2016 ist zu bemerken, dass in den Fällen, in denen die Eingabengebühr entrichtet wurde, diese auch auf die bescheidmäßige Festsetzung angerechnet wurde. Damit ist aber keinesfalls ausgesagt, dass das Finanzamt von einer ordnungsgemäßen…

…nicht um eine Vereinigung iSd § 2 Z 3 KVG handelt. Zur Verpflichtung der Bf. die Eingabengebühren zur ungeteilten Hand mit den Beschwerdeführern zu entrichten Unbestritten hat die Bf. die gegenständlichen Beschwerden an das BVwG beim BFA bzw. BVwG als vertraglich Bevollmächtige der einzelnen Beschwerdeführer eingebracht…

…VG gerichteten Anträge schriftlich zu stellen. § 17a VfGG lautet auszugsweise: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. [...] 2 [...] 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der…

…wurde der Bf. vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert, für die Beschwerde zur Zahl B**** die Eingabengebühr in Höhe von € 240,00 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Dieser Aufforderung kam…

Ebenso liegt es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, unterschiedliche Entrichtungsformen vorzusehen. Das Fehlen der Entrichtungsmöglichkeiten durch Abbuchungs- und Einziehungserklärung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren nicht bei den Gerichtshöfen, sondern bei einer Abgabenbehörde liegt. Die in § 17a Z. 4…

…2 und Abs. 3 GebG taxativ aufgezählt. Wird eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde tätig, steht dieser Gebietskörperschaft in bestimmten Fällen ein Pauschalbetrag zu. | Erhöhte Eingabengebühr § 14 TP 6 Abs. 2 GebG | Pauschalbetrag | Z 1 | Ansuchen um Erteilung einer Befugnis…

…Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei den Verwaltungsgerichten (VwG-Eingabengebührverordnung…

…Auf Grund der Note des Finanzamtes vom 26. Juli 2001 sei mit Telefax vom 31. Juli 2001 die Zuordnung der Zahlung bekannt gegeben worden. Die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG sei somit vom Berufungswerber längst bezahlt worden. Der Berufung wurde eine Kopie der postamtlichen…

…wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 VwGG unterliegen ua. Beschwerden an den Verwaltungsgerichthof einer Eingabengebühr von € 180. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkte fällig…

3. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG) 3.1. Feste Gebühren 3.1.1. Begriff Rz 55: Feste Gebühren (auch als Stempelgebühren bezeichnet) sind die mit einem fixen Betrag für die in den Tarifposten des § 14 GebG taxativ aufgezählten Schriften und Amtshandlungen zu entrichtenden…