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BFG RV/7102197/2010Einbringung von Mitunternehmeranteilen ohne Anteilsgewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…ausgeführt: "Die Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile in eine übernehmende Körperschaft, deren Beteiligungsverhältnis mit dem Beteiligungsverhältnis an der Mitunternehmerschaft übereinstimmt, war bereits vor dem AbgÄG 2005 nicht von der Ausnahmebestimmung des § 19 Abs. 2 Z. 5 UmgrStG umfasst, weil in diesem Fall hinsichtlich der eingebrachten Mitunternehmeranteile jeweils…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…Erklärung der X- GmbH und stille Beteiligung (im Folgenden: X- oder: X) gemäß Art. III UmgrStG geltend gemachte Steuerneutralität der Einbringung von atypisch stillen Mitunternehmeranteilen in die Y- AG (im Folgenden: Y-) versagt. Zur Vorgeschichte: Mit Erledigung vom 13.12.2007, RV/2777-W/02…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…Eine Bewertung der eingebrachten Mitunternehmeranteile erfolgte durch den GAer somit nicht. Den Anlass für die ggst. Unternehmensbewertung bildete, wie den einleitenden "Angaben" des GAers entnommen werden kann, die Ermittlung eines Entscheidungswertes anlässlich der beabsichtigten rückwirkenden Einbringung von Mitunternehmeranteilen des Auftraggebers mit steuerlicher Wirkung nach Art…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 3/3

…war sie als unbegründet abzuweisen. Durch die seit Erlassung des bekämpften Feststellungsbescheides eingetretenen Ereignisse wie Tod von Beteiligten und Vererbung ihres Anteils sowie Wechsel des für die Erhebung der Personensteuer (Einkommensteuer) zuständigen Finanzamtes ergab sich die Notwendigkeit, in der Liste der Beteiligten diverse personenbezogene Daten…

UFSG RV/0595-G/07Frage des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen bei Einbringung gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…mit - im Wesentlichen - folgendem Inhalt: "§ 2 Einbringung Die A bringt hiemit ihre atypisch stille Beteiligung an der S laut § 1 und damit die darin liegenden Mitunternehmeranteile (schuld- und steuerrechtlich) rückwirkend zum Stichtag der Einbringungsbilanzen laut Beilage ./1, das heißt zum Ablauf des 28.2.2002…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 1/2

…III.A.3.2.). Einbringung des Mitunternehmeranteils der Y. in die X. per 30. Juni 1996: Mit Notariatsakt vom 24. September 1996 fassten die Gesellschafter der X. folgende Beschlüsse (AB 000121ff): Das Stammkapital wird von S 500.000,00 auf S 501.000,00 erhöht…

UFSW RV/2064-W/06Voraussetzungen für die Einbringung von Mitunternehmeranteilen gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2013Teil 2/2

…Einbringung der "übrigen" Mitunternehmeranteile in die X. als auch hinsichtlich der Einbringung der Mitunternehmeranteile in die Y.. (Die Einbringung des Mitunternehmeranteiles der Y.. an der X.u.Mitges.. erfolgte gegen Gewährung eines Kapitalanteiles von S 1.000,00 der X..) Damit wird die Anwendung von…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 1/2

… 4 Abs. 1 des EStG 1988) der Mitunternehmerschaft vorliegt, an der die Beteiligung besteht (Mitunternehmeranteile). Bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen wird sohin das Vorliegen einer Bilanz der Mitunternehmerschaft zum Einbringungsstichtag gefordert. Fehlt es an dieser Bilanz, liegt nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kein Vermögen…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 2/2

§ 13 UmgrStG sieht für den Fall der Einbringung iSd. § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei Unterbleiben einer Gewährung neuer Anteile eine Meldung beim für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vor. Eine Meldung gemäß § 13 UmgrStG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie vollständig ist. Vollständigkeit…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

…In weiterer Folge sei die Vermögensübertragung im Sinne des § 6 Z 14 EStG 1988 als Tausch zu werten. Ein Teil (35 %) der stillen Reserven sei bereits vor der Einbringung durch Veräußerungsvorgänge (Anmerkung: Abtretung von Mitunternehmeranteilen an die A.GmbH, die B.GmbH , die C.GmbH …

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…im zivilrechtlichen Eigentum der KG stehenden Vermögenswerte (wie unter anderem die Betriebsliegenschaft samt Gebäuden) auf die GmbH übergingen. Wie auch bei der Einbringung von Kapitalanteilen sind auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen/eines ganzen Betriebes die Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld (hier 28…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 1/2

…Mitunternehmeranteile iHv. ATS 58.800.000 in die E*-AG ein (Gesamteinlage sohin ATS 131.050.000). Im zwischen der X-GmbH und den jeweiligen stillen Gesellschaftern abgeschlossenen Vertrag über die „Einbringung von atypisch stillen Beteiligungen gegen Gewährung von Stammaktien der E“ (Punkt 3.) wurde…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…Zweifel), dass der Geschäftsherr auch nach Ablauf von sieben Jahren nach Beginn des atypisch stillen Gesellschaftsverhältnisses bzw. zwei Jahre nach Einbringung noch einen positiven Verkehrswert besitzen würde, sei auf Grund dieses Anspruchs auf das Mindestabschichtungsguthaben jedenfalls ein positiver Wert (der Mitunternehmeranteile) gegeben (s. Berufungseingabe vom…

UmgrStR 2002 Rz 640–6603. Einbringungen (Art. III UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

3. Einbringungen (Art. III UmgrStG) 3.1. Begriff und Anwendungsvoraussetzungen (§ 12 UmgrStG) 3.1.1. Allgemeines 3.1.1.1. Begriffsbestimmung Rz 640: Einbringung im Sinne des § 12 Abs. 1 UmgrStG ist die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen oder qualifizierten Kapitalanteilen (Vermögen im Sinne des …

UmgrStR 2002 Rz 873–9103.4.2.6. Rückwirkende Korrekturen hinsichtlich des einzubringenden Vermögens
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…880: In sachlicher Hinsicht beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 5 UmgrStG auf Korrekturen bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen. Bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen bezieht sich das Instrumentarium des § 16 Abs. 5 UmgrStG neben dem Gesellschaftsanteil auch auf variable Kapitalkonten (siehe…

UmgrStR 2002 Rz 926–9283.4.2.6.8. Verschieben von Wirtschaftsgütern
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…UmgrStG). Dieser Aufwertungsbetrag erhöht den Stand des Einlagenevidenzkontos; in weiterer Folge ist sicherzustellen, dass es bei der laufenden Ermittlung der Innenfinanzierung nicht zu einer Erhöhung der Innenfinanzierung im selben Ausmaß kommt: Im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen (§ 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG) kann § 16…

UmgrStR 2002 Rz 1275–12853.17. Rechtsfolgen einer nicht unter Art. III UmgrStG fallenden Einbringung
geltende FassungRichtlinien17.09.2018

…Rz 5578 ff) darstellen Einbringung von Liebhabereibetrieben, die ertragsteuerlich nicht als Betriebe gelten (siehe Rz 709) Kapitalanteile, die entweder die 25%-Grenze nicht erreichen oder keine Stimmrechtsmehrheit verschaffen (siehe Rz 725 ff). Rz 1281a: Liegt bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen kein positiver Verkehrswert dieser Anteile…

UFSL RV/0541-L/07Einbringung, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…zum Vermögen Mitunternehmeranteile, das sind Anteile, an Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz der Mitunternehmerschaft für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt. Der Einbringungsgegenstand bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen umfasst neben…

UFSW RV/1342-W/06Keine Einbringung bei fehlendem zivilrechtlichem Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009Teil 1/2

…durch Firmenbuch- und Grundbuchseintragungen. 9.) Vorhandensein einer Gegenleistung gemäß § 19 UmgrStG durch Gewährung von Anteilen an der M.GmbH. Weiters werde zur Frage der Gegenleistung festgehalten, dass Fr. Dr.L im Rahmen der Einbringung ihres Mitunternehmeranteiles in die M.GmbH (1. Umgründungsschritt laut Umgründungsplan gemäß …

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…beigelegt war, geht hervor, dass es einen Sacheinlagevertag mit Stichtag 31.12.2005 geben muss. Im Ergebnis hatte das Finanzamt im September 2006 auf Grund der Übermittlung des Firmenbuchbeschlusses noch keine Kenntnis von der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer nicht wussten, dass…