…des Aussetzungsantrages erfolgte am 20. November 1995, also zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Berufung anhängig war. Laut Stoll, BAO-Kommentar, 2271, sind früher eingebrachte Anträge, insoweit kein Zurückweisungsgrund vorliegt, abzuweisen. Ihre sachliche Berechtigung stellt sich aber spätestens nach Ablauf der Frist zur Einbringung…

…dürfen, erst mit Bewilligung der Aussetzung. Im Übrigen siehe Rz 547 bis Rz 576. 4.9.2. Zur Hemmung der Einbringung Rz 475: Ein Aussetzungsantrag führt dem § 230 Abs. 6 BAO zufolge zu einer Hemmung der Einbringung hinsichtlich der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1…

…einzubeziehen sind. Darauf wäre vor allem dann Bedacht zu nehmen, wenn im Fall der Abweisung eines Aussetzungsantrages der dagegen gerichteten Bescheidbeschwerde stattgegeben wird; diesfalls bezieht sich § 212a Abs. 6 lit. d BAO auf den gesamten Zeitraum nach Einbringung des Erstantrages. 4.13.4. Zu § 212a…

…ergänzend aus, dass mit dem Inhalt der Beschwerdevorentscheidung nicht rechts über den Aussetzungsantrag abgesprochen werden könne. Es seien vielmehr die Aussichtslosigkeit der Beschwerde in der Hauptsache und die Tatsache, dass während des Verfahrens der Abgabepflichtige nicht mit der unberechtigten Abgabenzahlung in Vorlage treten, also de…

…mittels Beschwerdevorentscheidung, jedoch vor der Einbringung des Vorlageantrages erfolgte, erweist sie sich - auch im Hinblick auf § 264 Abs. 3 BAO - als nicht rechtswidrig. Der Bf. kam mit dem - wenn auch vom Finanzamt unerledigt gebliebenen - Aussetzungsantrag vom 11.07.2018 im Rechtsmittelverfahren betreffend Haftung gemäß § 9…

…2002/13/0045 mit Hinweis auf VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Zum Einwand des Berufungswerber, dass vom Finanzamt keine Umstände aufgezeigt worden wären, die während der Zeit der Hemmung der Einbringung durch den Aussetzungsantrag vom 17.1.2007 hervorgekommen wären, ist zweierlei festzustellen…

…2002/13/0045 mit Hinweis auf VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Zum Einwand des Berufungswerber, dass vom Finanzamt keine Umstände aufgezeigt worden wären, die während der Zeit der Hemmung der Einbringung durch den Aussetzungsantrag vom 17.1.2007 hervorgekommen wären, ist zweierlei festzustellen…

…polizeiliches Kennzeichen: XY, im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Durch die Einbringung des gegenständlichen PKW sei daher die Abgabenschuld in der im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002 vorgeschriebenen Höhe für das vorgenannte Kraftfahrzeug entstanden. Gegen diesen Abgabenbescheid wurde mit Eingabe vom 27…

…Abs. 5 BAO). Zu den einzelnen Einwendungen gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages in der gegenständlichen Berufung vom 8.11.2004 wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die oben wiedergegebenen Ausführungen der erkennenden Behörde im Mängelbehebungsauftrag vom 2.2.2005 verwiesen. Bereits dort wurde eingehend dargelegt…

…jedoch vor Einbringung des Vorlageantrages erfolgte, erweist sie sich - auch im Hinblick auf § 264 Abs. 3 BAO - als nicht rechtswidrig (vgl. BFG 10.05.2015, RV/2101648/2014). Die (nach Beschwerdevorentscheidung, jedoch vor Einbringung eines Vorlageantrages erfolgte) Abweisung eines unerledigt gebliebenen Aussetzungsantrages schließt - wie dies…

…6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften (und nach der Aktenlage auch nicht erfolgt sind). Nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung hatte bzw. hat der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages das jederzeit ausübbare Recht…

…der inhaltlichen Abänderung (Erhöhung der Abgabennachforderung) durch die Beschwerdevorentscheidungen vom 16.09.2015 sind mangels Einbringung eines Vorlageantrages in der Folge in Rechtskraft erwachsen. Folglich wäre auch bei einer aufrechten Aussetzung auf Grund einer Stattgabe des Aussetzungsantrages nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen über die Sachbescheide gemäß …

…Tz 15 sowie die dort zitierte Judikatur). In der Rechtsmittelbelehrung des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 31.5.2002 wurde sowohl darauf hingewiesen, dass einer Berufung gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, als auch auf die Möglichkeit der Einbringung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO aufmerksam gemacht…

…Instanz gleichen Datums betreffe. Diese Berufung sei vom Finanzamt noch nicht erledigt worden, weshalb die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Unrecht erfolgt sei. Er stelle daher nochmals den Antrag auf Aussetzung nach § 212a Abs. 1 BAO bis zur Erledigung dieser Berufung sowie der Berufung vom 13…

…der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (§ 212a Abs. 5 BAO). Ist nach einer Beschwerdeerledigung ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ott, ZGV 1987, H 5-6, 36, in Ritz5, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Rz 12 zu § 212a). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Nachweis, dass im konkreten Fall die Faxnummer der Einbringungsbehörde angewählt und der zur Übermittlung der Nachricht erforderliche Vorgang durchgeführt worden ist, reicht daher für den Nachweis der Einbringung des Vorlageantrages bei der zuständigen Behörde nicht aus, zumal sich aus dem Sendebericht auch nicht ergibt, welche…

…Zahlungserleichterung am 27. März 2008 die Aussetzung der Einhebung für den bestehenden Rückstand beantragt worden sei. In der Berufungsvorentscheidung sei auf die Abweisung des Aussetzungsantrages mit 15. April 2008 Bezug genommen und dies als Begründung für die Abweisung der Berufung herangezogen worden. Da jedoch ein…

…wurde, indem die in Berufung gezogenen Bescheide vom 17. 4. 2003 im Wege einer Bescheidaufhebung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurden, fallen für die Zeit ab der Einbringung des Aussetzungsantrages bis zur Erlassung der auf § 299 BAO gestützten Bescheide (23. 9. 2003 bis 28./29. 4…

…in Entsprechung der Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO Abstand genommen. Somit ist nicht ersichtlich, worin die von der Bw. behauptete Rechtsverweigerung gelegen sein soll. Falls mit dem weiteren Einwand, das Finanzamt habe den angefochtenen Bescheid erst drei Monate nach der Einbringung des Aussetzungsantrages erlassen…

…Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 513.682,88 gestellt. Nach der Einbringung des Vorlageantrages wurden Aussetzungszinsen für Glücksspielabgabe in Höhe von EUR 71.247,81 und für den ersten Säumniszuschlag in Höhe EUR 1.162,56 festgesetzt. Der für die Aussetzung der Einhebung zusätzlich in…