…von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO sind die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung eingeschränkt. Einerseits müssen mit dem Vollzug unverhältnismäßig hohe Nachteile bzw im Falle von § 212 Abs 1 BAO erhebliche Härten verbunden sein. Zu den zwingenden öffentlichen Interessen zählt jedenfalls die Einbringlichkeit der Abgaben…

…der geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel durch Zahlungsfluss in das Ausland dem Zugriff der österreichischen Finanzverwaltung entzogen werden, so kann dies den Tatbestand des § 212a Abs. 2 lit. c BAO erfüllen. Ein Verhalten, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist, ist unabhängig von den…

…b BAO von der Festsetzung Abstand zu nehmen. Dazu teilte das Finanzamt im Schreiben vom 23. Juli 2004 mit, dass auch nach Ansicht der Amtspartei der Abgabenanspruch gegenüber der GmbH nicht durchsetzbar sein wird. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch…

…unter anderem durch den Ausweis von Scheinumsätzen, durch ertragswirksame Verbuchung von Kundengeldern sowie durch fälschliche Aktivierungen von Anzahlungen in Millionenhöhe. Abschließend gab der Referent noch zu bedenken, dass im vorliegenden Fall auch ungeachtet der steuerlichen Beurteilung eine Einbringlichkeit von Abgaben wohl mit größter Sicherheit auszuschließen…

…der Abgabenbehörde nicht angemessen. Dem ist zu entgegnen, dass einerseits ein Schuldenregulierungsverfahren bereits anhängig ist und vom zuständigen Bezirksgericht bisher keine Vermögenswerte aufgefunden werden konnten (Auskunft BG Favoriten vom 11.2.2025 und 14.2.2025). Andererseits hat das FA selbst die Einbringlichkeit von ca…

…wenig geeignet, die bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen, weil die Übernahme neuer Geschäftsfelder im Allgemeinen zu Beginn zusätzliche Investitionen und den Einsatz finanzieller Mittel erfordert. Nach der Aktenlage erfolgte am Abgabenkonto des Bw. seit Jänner lediglich eine einmalige Zahlung von 100,00 €, die…

…Abgabenkonto ist jedoch zu ersehen, dass höhere offene Abgabenrückstände im gesamten Prüfungszeitraum nicht feststellbar sind. Aktuell besteht zum 30. Juni 2022 am Abgabenkonto ein Guthaben von € 37.517,30, entstanden am 20. April 2022. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben ist aus dem Abgabenakt…

…G-3 mit einem Kommanditanteil von 99%, dieses Unternehmen sei Eigentümer sämtlicher Aktien der Bf. Das Finanzamt sei daher konfrontiert mit einer Strukturbereinigung einer "Unternehmensgruppe", nicht in steuerrechtlicher, jedoch in wirtschaftlicher und handelsrechtlicher Sicht, sodass man keine Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben ersehen könne. Am…

…raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite…

…Abgabe an sich gefährdet ist oder durch die Bewilligung der Aussetzung gefährdet wird, steht ihrer Bewilligung hingegen nicht entgegen (BAO: Stoll Kommentar - Digital First, a.a.O.). Allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter allein stellen noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von…

…Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Auch sei seine Berufung gegen die zur Aussetzung Anlasss gebenden Bescheide erfolgversprechend, weil der Bf. im gegenständlichen Zeitraum in Österreich nicht steuerpflichtig gewesen sei. Der Bf. verfüge über einen Wohnsitz in Luxemburg und „allenfalls über einen von der…

…Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung vom 23. März 2012 gegen den Haftungsbescheid vom…

…0343, verwiesen, wonach allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter für sich allein noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes, der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten darstellt. Aus Sicht des FAG kann ein solches Verhalten durchaus den Tatbestand des …

…zur Sicherstellung der Einbringlichkeit von Abgaben, deren Stundung er begehrt, kann eine Stundung nicht gewährt werden. Allein der Hinweis, dass gegen eine Berufungsentscheidung des UFS eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, stellt keine taugliche Erklärung dar, weshalb dadurch die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben…

…die Alleingeschäftsführungsfunktion innehat, bei einer AG sowie sieben Stiftungen eine Vorstandsfunktion ausübt und von einer ausländischen Gesellschaft als inländischer Vertreter bestellt wurde, unberücksichtigt bleiben, da dadurch zwar ebenfalls Handlungen gesetzt wurden, die auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtet sein können. Da dieses bereits…

…L/10, eingehend begründet, dass von der Berufungswerberin das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Vorliegen einer erheblichen Härte und Fehlen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben) nicht dargestellt worden sei. Diese habe im Gegenteil nur ihr unsubstantiiertes Vorbringen wiederholt, ohne auf…

…strittigen) verdeckten Ausschüttung geführt haben soll, für sich allein kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes Verhalten iSd § 212a Abs. 2 lit c BAO darstellen kann, sondern ein weiteres Verhalten des Abgabenpflichtigen oder weitere besondere Umstände hinzutreten müssen. Genau ein solches weiteres Verhalten…

…der BVE v.27.04.2015: Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach die GmbH selbst insolvent gewesen wäre oder sich in Liquidation befunden hätte oder Zweifel an der Einbringlichkeit von Abgaben im Haftungswege gegeben gewesen wären. Dies hätte damals im Jahre 2015 bedeutet…

…darauf gerichtet ist, den Zugriff der Abgabenbehörde auf vorhandene finanzielle Mittel zu verhindern. Nach dem o.a. Erkenntnis vom 15.09.1999 trifft es zwar zu, dass ein Verhalten, das gleichermaßen für die Festsetzung von Abgaben wie für deren Einbringlichkeit von Bedeutung ist, erst durch…

…auch nicht ausgeschlossen, dass der X.GmbH aus der jetzt betriebenen Medienplattform künftig Einnahmen zufließen könnten. Die teilweise Einbringlichkeit von Abgaben ist insofern zu berücksichtigen, als der Geschäftsführer nur für jenen Teil der ausständigen Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden darf, welcher im Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht…