…internationalen Schachtelgewinnausschüttungen im Verhältnis zur Schweiz bestätigt wurde). Im Fall Liechtensteins kommt hinzu, dass die Niederlassungsfreiheit des EWR-Vertrages in Übereinstimmung mit jener des EU-Gemeinschaftsrechtes nach Gleichbehandlung von Auslandsbetriebstätten verlangt. Diese Gleichbehandlung bezieht sich auch auf eine internationale Beteiligungshaltung in Betriebstätten (EuGH 21.09…

…auf den später realisierten Firmenwert wäre daher lediglich theoretischer Natur. In diesem Falle erscheint die bereits bei Betriebsverlegung nach Liechtenstein vorgenommene Erfassung des fiktiven Veräußerungsgewinnes auch in unmittelbarer Anwendung des EWR-Vertrages als ein angemessenes und verhältnismäßiges Mittel, um den im Inland bestehenden Steueranspruch sicherzustellen. …

…zu gewinnen, da diese EG-Richtlinie nur für die Mitgliedstaaten der EG und nicht auch für die EWR-Staaten gilt und ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten des EWR-Vertrages wegen der fehlenden Amtshilfebereitschaft Liechtensteins nicht vorliegen kann (EAS 2956). Es ist wohl richtig, dass nach…

…geringfügiger Nichterfüllung von Grenzgängerkriterien (max. 45 Tage im Jahr) die Grenzgängereigenschaft nicht verloren gehen soll. An dieser Regelung wird sich auch mit Wirksamkeitsbeginn des EWR nichts ändern, da der EWR-Vertrag die Bestimmungen des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens nicht berührt. 5. November 1992 Für den Bundesminister…

…anderen Vertragsstaat des EWR hinzuzurechnen und beide insgesamt als einen ursprungsbegründenden Vorgang zu bewerten. Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden. 5.3.2.2. Lieferantenerklärung (1) Wird im Gebiet einer EWR-Vertragspartei…

  Das BMF hält die Ansicht für verfehlt, dass ein Verstoß gegen Artikel 4 EWR-Vertrag (entspricht Art. 6 EG-Vertrag) vorliegt, wenn Art. 26 DBA-Liechtenstein die steuerfreien Domizilgesellschaften insoweit aus dem persönlichen DBA-Anwendungsbereich ausschließt, als daran nicht in Liechtenstein ansässige natürliche Personen…

…eine Erlaubnis erteilt worden ist. Wenn durch die laut EWR-Vertrag nötige Umsetzung der dritten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 92/96/EWG, ABl. Nr. L 360 vom 09.12.1992) bis spätestens Juli 1994 eine Zulassung im Ansässigkeitsstaat zur Ausübung des Versicherungsgeschäftes im gesamten EWR-Raum ausreicht…

…700 ein, das Fahrzeug sei aus Liechtenstein importiert worden. Liechtenstein sei seit 1.5.1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR. Mit dem EWR-Vertrag seien allen Mitgliedstaaten (= die EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) die "vier Freiheiten" des EU-Binnenmarktes – freier Waren-, Dienstleistungs…

…700 ein, das Fahrzeug sei aus Liechtenstein importiert worden. Liechtenstein sei seit 1.5.1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR. Mit dem EWR-Vertrag seien allen Mitgliedstaaten (= die EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) die "vier Freiheiten" des EU-Binnenmarktes – freier Waren-, Dienstleistungs…

…12.12.2006 keine Änderung des Mindesttodesfallschutzes auf 105% des Deckungsstocks vorgenommen werden müsste. Ein ausschließlich für ausländische Versicherungsunternehmen vorgesehenes Anpassungserfordernis stünde in Konflikt mit der im EWR-Vertrag gewährten Kapitalverkehrsfreiheit, weil für vergleichbare inländische Produkte aufgrund der aufsichtsrechtlichen Anknüpfung an das FMA-Schreiben vom…

…3 KStG grundsätzlich nicht zusteht, gilt nicht gegenüber Gesellschaften, die sich auf ein im Steuerrecht wirksames Nichtdiskriminierungsverbot, sei es auf Grund des EG-Vertrages, des EWR-Vertrages oder eines Doppelbesteuerungsabkommens, berufen können.     05. Jänner 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…Bf. bekämpfte Wortfolge in das Versicherungssteuergesetz. Die Regierungsvorlage 764 BlgNR 18. GP besagt zu BGBl 1993/13 folgendes: Allgemeiner Teil: Auf Grund des Abschlusses des EWR-Vertrages ist Österreich verpflichtet, das in diesem Vertrag enthaltene, das private Versicherungswesen betreffende EG-Recht, in innerstaatliches Recht umzusetzen…

…15.10.2004, G 49/04 Rückschlüsse auf die Konformität der Umqualifizierung ausländischer Rechtssubjekte durch § 42 Abs. 1 InvFG 1993 im Anwendungsbereich des EG und EWR Vertrages zu. Gegenstand des Verfahrens sei die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 42 Abs. 2 InvFG 1993 gewesen, die eine…

… 9 Abs. 2 ZustG, wonach sogar eine im Ausland wohnhafte Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht werden könne. Er sei Unionsbürger (Österreicher) mit Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat (Liechtenstein). Die Zustellung sei zwar nicht durch Staatsverträge, aber auf andere Weise sichergestellt. Sie funktioniere faktisch im Postweg…

…Beurteilung der EWR-Vertragskonformität einer innerstaatlichen Regelung wie des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 kein anderer Maßstab gelten kann als für die Beurteilung der EU-Gemeinschaftskonformität dieser Regelung, zumal auch eine Interpretation, die zu einer Besserstellung von Personen aus Mitgliedstaaten des EWR gegenüber…

…Altersstaffel vor. Die Familienbeihilfenbeträge werden aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in regelmäßigen Abständen angehoben. § 53 Abs 1 FLAG idF BGBl I 142/2000 lautet: "(1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in…

…15.10.2004, G 49/04 Rückschlüsse auf die Konformität der Umqualifizierung ausländischer Rechtssubjekte durch § 42 Abs. 1 InvFG 1993 im Anwendungsbereich des EG und EWR Vertrages zu. Gegenstand des Verfahrens sei die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 42 Abs. 2 InvFG 1993 gewesen, die eine…

…eine Verletzung der unionsrechtlich gewährleisteten Verkehrsfreiheiten vor, da in Österreich ansässige Anteilseigner von liechtensteinischen Kapitalgesellschaften steuerlich schlechter gestellt würden als in Österreich ansässige Anteilseigner von österreichischen Kapitalgesellschaften. c) Fazit: Die vorliegende Besteuerung verletze Art. 40 des EWR-Vertrages, die Kapitalverkehrsfreiheit 4. Verfassungswidrige Doppelbesteuerung a) Art…

…EWR-Staates müsse durch einen Staatsvertrag, zB ein bilaterales DBA, gesichert sein (Rimbaud, Rn 50). Das DBA Ö-FL entspreche dieser Anforderung, denn in Art. 25 Abs. 2 dieses Doppelbesteuerungsabkommens sehe es die Verpflichtung zur uneingeschränkten gegenseitigen Auskunftserteilung vor: „Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten…

…Jahr 2005 bei einem im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Arbeitgeber beschäftigt. Liechtenstein ist seit 1.1.1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt aufgrund des Art. 28 EWR-Vertrag daher auch gegenüber Liechtenstein. Dass die Berufungswerberin bei einem in Liechtenstein ansässigen Arbeitgeber…