Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

…Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien vom 14.4.2005 bezieht sich nicht auf Familienleistungen. Der Beitritt von Bulgarien zur Europäischen Union erfolgte unbestritten mit 1.1.2007. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs…

… 122 Abs.2 ZollR-DG, in seiner Stammfassung, zunächst davon auszugehen, dass für die vor dem EU-Beitritt Österreichs entstandenen Eingangsabgaben die vor dem 1. Januar 1995 in Kraft gestandenen Verjährungsbestimmungen (§ 207 Abs.2 BAO, vor dem Inkrafttreten des BG.BGBl.Nr.651/1994) anzuwenden…

…aufhalten. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4. August 2006 Berufung. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gesetzliche Regelung vor dem EU-Beitritt Ungarns Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen…

…Keinesfalls können diese Ausführungen aber dazu führen, dass das zweite Arbeitszimmer anzuerkennen wäre. Da das Arbeitszimmer schon aufgrund der Rechtslage vor dem EU-Beitritt nicht anzuerkennen ist, liegt in der Nichtanerkennung der Vorsteuer für das zweiter Arbeitszimmer kein Verstoß gegen die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vor und…

…(Dem Bw. wurde ab Mai 2004, dem Zeitpunkt des Beitrittes der Republik Polen zur EU, Familienbeihilfe in Form von Differenzzahlungen für seine Tochter gewährt.) Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage einer Einkommensbestätigung für seine in Polen lebende Frau und eine Schulbesuchsbestätigung für seine Tochter…

…durch Abwaage bzw. Abwaage und nachfolgende Umrechnung als auch durch Messuhren oder Peilung, wobei entsprechend der Dichte und Temperatur umzurechnen ist. 2.3. Luftauftrieb Bis zum EU-Beitritt war bei Treibstoffen Bemessungsgrundlage der Mineralölsteuer das Eigengewicht. Mit Erlass vom 6. November 1962, 102.297-14…

…den Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs…

…den Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sich auf Grund der angeführten Rechtsgrundlagen betreffend die Mitgliedschaft der Republik Polen in der Europäischen Union und der darin statuierten Aufnahmebedingungen, welche der österreichische Gesetzgeber auf bundesgesetzlicher Ebene durch das EU-Erweiterungs…

…vom Vollerwerbsbetrieb zum Nebenerwerbsbetrieb entwickelt hat und dies in erster Linie auf die geänderten Wirtschaftsverhältnisse durch den mittlerweiligen EU-Beitritt zurückzuführen ist. Die die gegenständlichen Grundstücke betreffenden Auszüge der Gefahrenzonenpläne der Wildbach- und Lawinenverbauung...werden unter einem in Vorlage gebracht..." Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat…

der Beurteilung der Anzahl der Trennstücke "die tatsächliche Unterteilung in verschiedene Wirtschaftseinheiten" zugrunde gelegt würde, lässt zum einen außer Acht, dass nach den unstrittigen Ausführungen in der Stellungnahme der amtlichen Bodenschätzerin, die einen integrierenden Bestandteil der Berufungsvorentscheidung bildet, der Streubesitz des Bw. als Ergebnis mehrerer…

…4 NAG auf Grund ihrer bisherigen polizeilichen Meldung in Österreich, seit dem EU-Beitritts Rumäniens (mit 1. Jänner 2007) rechtmäßig im Inland auf. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin ist im Inland gelegen. Gegenständlicher Sachverhalt gründet sich auf die Aktenlage und ergibt sich aus den…

…Bw. zumindest seit dem 1. Jänner 2007 rechtmäßig im Inland aufhalte, wurde seitens der betreffenden Behörde nachstehende Auskunft erteilt: "Bei rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern erfolgte der EU-Beitritt mit 1.1.2007. Das derzeit geltende Fremdenrecht (NAG) sieht vor, dass all jene EWR-Bürger, welche…

…Poulsen Trading"; Achatz SWK 23/24/1997, S 516). (2) Bereits in der Rspr vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der EuGH in seinen Urteilen den Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben und Steuern untersucht. So hat er im Rahmen der Prüfung einer dänischen Arbeitsmarktabgabe festgelegt, welche Umstände…

…Poulsen Trading"; Achatz SWK 23/24/1997, S 516). (2) Bereits in der Rspr vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der EuGH in seinen Urteilen den Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben und Steuern untersucht. So hat er im Rahmen der Prüfung einer dänischen Arbeitsmarktabgabe festgelegt, welche Umstände…

…AbgÄG 2005 bzw. des AbgÄG 2011 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 UStG keine nachträgliche Verschärfung gegenüber dem Rechtsstand zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs zu sehen sei. Vorsteuern aus Rechts-und Beratungsleistungen, die entsprechend der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht als steuerliche Betriebsausgaben gem. …

…für Probleme sorgt? Es ist doch ein Faktum das seit 2004 Arbeitslosigkeit zurückgeht, trotz EU-Beitritt von Polen und anderen Neuen EU-Ländern. Statt schwarzarbeiten haben tausende Neue EU-Bürger offiziell, legale Selbständigkeit gewählt und Firmen gegründet und auch Einzelunternehmer wie ich. Dadurch fließen in…

…Poulsen Trading"; Achatz SWK 23/24/1997, S 516). (2) Bereits in der Rspr vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der EuGH in seinen Urteilen den Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben und Steuern untersucht. So hat er im Rahmen der Prüfung einer dänischen Arbeitsmarktabgabe festgelegt, welche Umstände…

…Poulsen Trading"; Achatz SWK 23/24/1997, S 516). (2) Bereits in der Rspr vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der EuGH in seinen Urteilen den Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben und Steuern untersucht. So hat er im Rahmen der Prüfung einer dänischen Arbeitsmarktabgabe festgelegt, welche Umstände…

… Achatz. SWK 23/24/1997, S 516). (2) Bereits in der Rspr vor dem EU-Beitritt Österreichs hat der EuGH in seinen Urteilen den Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben und Steuern untersucht. So hat er im Rahmen der Prüfung einer dänischen Arbeitsmarktabgabe festgelegt, welche Umstände für bzw…