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37 396 Treffer179 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 243–2465.3 Versicherungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…a ASVG aus der Vollversicherung ausgenommenen Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmer-Beiträge an das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen gleichzuhalten. Das Service-Entgelt für die e-card gemäß § 31c ASVG ist vom Versicherten (im Gegensatz zur Krankenscheingebühr) unabhängig von einer Leistung zu zahlen und stellt daher…

UFSI RV/0372-I/07Sanierung eines Zweitwohnsitzes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008

…im § 18 EStG 1988 genannten Versicherungen. Zu den e-card Gebühren ist festzuhalten, dass ab dem Jahr 2006 die Inanspruchnahme von Vertragsärzten der sozialen Krankenversicherung durch Vorlage der e-card erfolgt. Anstelle der Krankenscheingebühren wird ein jährliches Service Entgelt für die e-card entrichtet. Derartige…

BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/2

…besucht. Für die Anmeldung in dieser Schule sei sowohl eine Hauptwohnsitzmeldung, als auch eine Sozialversicherung (für eine E-Card) in Österreich notwendig gewesen. Somit sei auch die Tochter in **2** Wien ab August 2007 hauptwohnsitzgemeldet und beim Beschwerdeführer als Angehörige bei der GKK mitversichert worden…

BFG RV/1100023/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten für Arbeitsmittel und für Familienheimfahrten, Pendlerpauschale als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…in weiterer Folge unter Vorlage diverser Kopien (Kreditkarte, Personalausweis, amtliche Wohnsitz-Bescheinigung, e-card, Bescheinigungen EU/EWR für 2019 und 2020) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2019; dabei führte er begründend aus, dass im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2019 nicht alle "nötigen" Kosten…

BFG RV/7103897/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…seit 20.8.1997 gemeldet ist. Noch an dieser Adresse gemeldet ***3*** E-card des Bf und seiner Ehegattin ***3***, SVNR ***6*** Im Einkommensteuerbescheid vom 11.6.2018 für das Jahr 2017 blieben die geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung sowie für die Familienheimfahrten…

BFG RV/2100456/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…Ungarn sei nicht privat veranlasst. Weitere Ausführungen aufgrund welcher Gründe diese nicht möglich sei, wurden vom Bf. nicht angeführt. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurden Kopien der E-Card des Bf., der Wohnsitzbescheinigungen der Ehefrau und Kinder, der Personalausweise des Bf., der Ehefrau sowie der Kinder…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…zulässig. Entscheidungsgründe Namen der Bf.: Vorweg ist die Identität der Bf. zu bestätigen. Im angefochtenen Erstbescheid, in Dokumenten wie der E-Card und im FB-Antrag wird der Familiennamen der Bf. mit einem "U" als zweiten Buchstaben geschrieben. Im nunmehr vorgelegten Reisepass, der BVE usw…

BFG RV/4100377/2013ANV 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…Relevanz - Werbungskosten für Beiträge an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder iHv € 133,60 das Jahr 2009 betreffend, sowie für die E-Card eine Gebühr iHv € 10,00 geltend; weiters begehrte er Reisekosten für ein Bewerbungsgespräch in Deutschland iHv gesamt € 996,90 (darin enthalten…

BFG RV/7400091/2015Einsatzgebühren Wiener Rettung trotz Behauptung, die Rettung nicht gerufen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…in seiner Wohnung für ihn ausgegeben haben soll, der entweder die Sozialversicherungsnummer des Herrn K. bekannt sein oder seine E-Card verwenden hätte müssen. Aufgrund der genannten Gründe muss seitens der Wiener Berufsrettung weiterhin davon ausgegangen werden, dass es sich beim Patienten um den Beschwerdeführer…

UFSK RV/0052-K/10Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…der Fachärztin Dr. Dr.S., Fachärztin für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie, nachstehendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: D. Vers.Nr.: 1111222222 Untersuchung am: 2009-11-19 14:15 Ordination Identität nachgewiesen durch: e-card von Mutter Anamnese: Grav2, Partus2, SSV und Geburt unauffällig, Entwicklung Sprache…

UFSW RV/2767-W/08Familienbeihilfenanspruch einer EU-Bürgerin aus Bulgarien ist zu bejahen, wenn sich Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…Kopie des Reisepasses von sich und ihrem Sohn bei. Über Aufforderung des Finanzamtes legte die Bw. in weiterer Folge eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse sowie eine Kopie der e card von ihr und ihrem Kind bei und gab an, ihren Lebensunterhalt mit Unterstützung ihrer Großeltern…

UFSW RV/3356-W/07Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…Bw., weiters e-card und Meldebestätigungen vom 22. August 2005, 8. Juni 2003 und 17. Jänner 1995 - Ausweis mit Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" des Sohnes, ebenso Meldebestätigungen vom 22. August 2005, 8. Juli 2003 und 1. August 2001 und e-card - Ausweis mit Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" der Ehegattin…

UFSW RV/2504-W/08Zuerkennung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…meinem Gatten und meiner Tochter, gültig von 12.5.2007 bis 12.5.2008 Ecards von mir, meinem Gatten und meiner Tochter mein gültiger Reisepass (StA: Sri Lanka) Geburtsurkunde meiner Tochter vom Standesamt Wien-Ottakring Heiratsurkunde aus Sri Lanka inklusive deutscher Übersetzung aktuelle Meldezettel von…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…sei. Zum Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts wurde die oben angeführte Einreichbestätigung vom 20.9.2012 neuerlich vorgelegt, ebenso die oben angeführten Rot-Weiß-Rot-Karten plus sowie die e-Cards (diesmal einschließlich Rückseite). Vorgelegt wurde auch ein Mietvertrag über die Wohnung in Adresse (Kategorie A…

UFSF RV/0377-F/10Bewirtungsspesen Geschäftspartner, branchenübliche Einladung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…etc. wurde nach obigen Grundsätzen ein Privatanteil von 40% abgezogen. Die Ausgaben für die E-Card, die Kontoführung und den Entfeuchter für das Büro sind Kosten der privaten Lebensführung und somit nicht als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 abzugsfähig (Kosten für ein Arbeitszimmer sind generell…

UFSW RV/2869-W/06Ein Scheinselbständiger (slowakischer Staatsbürger) fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger und muss dann, wenn seine Tätigkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der eines nichtselbständigern Bauhilfsarbeits entspricht, eine entsprechende Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung zu erlangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…der Heiratsurkunde samt Übersetzungen auf. Weiters liegen Ablichtungen von 3 Karten auf, bei denen es sich offensichtlich um slowakische Sozialversicherungskarten ("E-Cards") von Frau und Kindern handelt. Aus dem rückgelangten "Fragenkatalog Gewerbescheine EU-Ausländer" geht hervor, dass der Bw. am 20.07.2005 nach Österreich…

LStR 2002 Rz 663.3.10.3 Beginn bzw. Beendigung der Auslandsentsendung während eines Lohnzahlungszeitraumes
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…3.930,00 = | 712,12 | = | 100% | SV AN-Anteil - Inlandsanteil | 130,46 | = | 18,32% | SV AN-Anteil - Auslandsanteil | 581,66 | = | 81,68% Das Service-Entgelt für die e-card gemäß …

LStR 2002 Rz 6879.4.8 Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte veranlasst, sind auch die rückgezahlten Pflichtbeiträge für die Ermittlung der Einkommensteuer im Rahmen des Progressionsvorbehalts im Zuflussjahr zu berücksichtigen (VwGH 22.09.2021, Ra 2020/13/0111). Wird das Service-Entgelt für die e-card, das einen Pflichtbeitrag gemäß § 16 Abs…

BFG RV/7400005/2025Einsatzgebühr Wiener Rettung - Vorliegen der in § 1 Z1 bis 4 WRKG geforderten Voraussetzungen konnten mit gutem Grund angenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…Bf. habe die Daten der Mitarbeiter des Rettungsdienstes gefordert. Sie sei daraufhin gebeten worden auch ihre Daten auszuhändigen. Die Bf. habe die E-card ausgehändigt und ihre Adresse angegeben. Eine Untersuchung sei nicht möglich gewesen, weil die Bf. unkooperativ gewesen sei und dies abgelehnt habe…

BFG RV/2100649/2023Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…zuständige Oberbehörde." Beigelegt wurden - der Nachweis des Aufenthaltstitels des Bf. als EU-Familienangehöriger mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, - eine Kopie der e-Card des Bf., - Registrierungsbestätigung im ÖZVV der Erwachsenenvertreterin, - Geburtsurkunden des Bf. und der Erwachsenenvertreterin in polnischer Sprache, - Kopie des ukrainischen Reisepasses des Bf…