UFSI RV/0372-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) hat mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragt. Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Mit Ausfertigungsdatum 5. Februar 2007 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006. Mit Ausfertigungsdatum 6. März 2007 wurde das Einkommensteuerverfahren 2006 (aufgrund geänderter Lohnzetteldaten) wieder aufgenommen und ein (neuer) Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen. Gegen den (neuen) Sachbescheid wurde am 19. März 2007 fristgerecht berufen und beantragt, außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 2.350 € wegen Hochwasserschaden, Ausgaben für eine Sterbeversicherung (79,45 €) und 20 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 19. April 2007 wurden die Unterlagen zu den geltend gemachten Ausgaben angefordert. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Mit Eingabe vom 30. April 2007 teilte der Bw. mit, dass erst im August in die Türkei fliege. Die Unterlagen für den Hochwasserschaden (dieser sei in der Türkei eingetreten) würden sich in seiner Wohnung in der Türkei befinden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, wenn eine Zerstörung des Zweitwohnsitzes in der Türkei vorliege, stehe eine außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 nicht zu. Würde der Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen, Familienwohnsitz) zerstört, stehe eine außergewöhnliche Belastung auch dann zu, wenn sich der Hauptwohnsitz im Ausland befinde. Da sich im gegenständlichen Berufungsfall der Hauptwohnsitz in Österreich befindet, könne dem Berufungsbegehren nicht Folge geleistet werden. Mit Eingabe vom 8. Juni 2007 wurde fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Begründend wurde ausgeführt, bei der zerstörten Wohnung würde es sich um den Mittelpunkt der Lebensinteressen handeln. Die Wohnung sei als Familienwohnsitz verwendet worden. Zur Beseitigung des Katastrophenschadens sei ein Kredit aufgenommen worden. Die monatliche Rückzahlung betrage 600 €. Außerdem sei die Sterbeversicherung nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein. 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen. 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen nach Abs. 3 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Absatz 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Abweichend von oben dargestellter Grundregel sieht § 34 Abs. 6 EStG 1988 vor, dass bestimmte, in dieser Gesetzesstelle genannte Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, wobei unter diese Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser- , Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden zu subsumieren sind. Die gesetzliche Regelung sieht bei den Katastrophenschäden mit der ausdrücklichen Nennung im Absatz 6 des § 34 EStG 1988 lediglich von dem Erfordernis ab, dass die Aufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen müssen. Nicht wird jedoch von dem Erfordernis Abstand genommen, dass die Aufwendungen im Sinn des Absatzes 3 der Gesetzesstelle zwangsläufig erwachsen müssen, dass sich der Steuerpflichtige der Wiederbeschaffung somit aus den oben genannten Gründen nicht entziehen kann. Lehre und Rechtsprechung unterstellen dies bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung nicht zuzumuten wäre (in diesem Sinne VwGH v. 5.6. 2003, 99/15/0111). Nur die Wiederbeschaffung existenznotwendiger Wirtschaftsgüter gilt als zwangsläufig erwachsen. Damit kommen jedenfalls Güter des gehobenen Lebensbedarfes nicht als Abzugsposten in Betracht. Aus dem gleichen Grund werden auch Wiederbeschaffungskosten im Zusammenhang mit Feriendomizilen (Zweitwohnsitzen) vom Abzug ausgeschlossen. (vgl. Pülzl/Pircher, Steuerliche Berücksichtigung von Katastrophenschäden, RdW 2002, 627). Im Berufungsfall steht fest, dass das vom Hochwasser betroffene Gebäude (Wohnung) sich in der Türkei befindet. Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger. Er ist in A, seit 19. August 1994 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seine Gattin ist auch dort mit Hauptwohnsitz seit 19. Februar 1997 gemeldet. Der Bw. hat ein Kind, für das er Familienbeihilfe bezieht, und das ebenfalls in A, wohnhaft ist. Der Bw. ist seit Jahren in Österreich berufstätig, seine Gattin war in den letzten Jahren in Österreich teilzeitbeschäftigt. Angesichts der aufgezeigten Umstände geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Bw. und seine Familie in Österreich ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen haben. Die Wohnung in der Türkei stellt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates hingegen einen Zweitwohnsitz dar. Hinzu kommt noch, dass dem Bw. dieses Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vorgehalten wurde (vgl. Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. November 2007), und er aufgefordert wurde hiezu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat der Bw. jedoch keinen Gebrauch gemacht. Der bloßen Behauptung des Bw., seine (zerstörte) Wohnung in der Türkei stelle den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen dar, kann daher nicht gefolgt werden. In Anbetracht der aufgezeigten Umstände kann - ungeachtet, der durch das Hochwasser unzweifelhaft ausgelösten menschlichen und auch finanziellen Tragödie - in abgabenrechtlicher Betrachtungsweise - rein in Bezug auf die Person der Bw. - die Sanierung des Wohnung in der Türkei nicht als Wiederbeschaffung eines existenznotwendigen Wirtschaftsgutes qualifiziert werden. Was sie geltend gemachten Ausgaben für die Sterbeversicherung anbelangt, ist festzustellen, dass der Bw. trotz Ersuchen die bezügliche Polizze nicht vorgelegt hat. Der Unabhängige Finanzsenat kann daher nicht beurteilen, welche Leistungen im Streitfall von der Versicherung umfasst sind. Sterbeversicherungen werden jedoch in unterschiedlichen Variationen angeboten. Entweder geht das Geld an ein fest vereinbartes Bestattungsunternehmen oder es wird im Todesfall an eine bezugsberechtigte Person, z.B. einen Familienangehörigen überwiesen. Üblicherweise werden durch eine derartige Versicherung die bargeldlose Durchführung einer Erd- oder Feuerbestattung nach den persönlichen Wünschen im Rahmen der Versicherungssumme umfasst. Zu den versicherten Leistungen können aber auch die Kosten einer Überführung zählen. Eine Berücksichtigung der strittigen Ausgaben im Betrag von 79,45 € als Werbungskosten kommt nicht in Betracht. Werbungskosten sind nach der Definition des § 16 EStG nämlich nur Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen. Die Aufwendungen für die Sterbeversicherung können aber auch nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, weil die Aufzählung der begünstigten Versicherungen im Gesetz erschöpfend ist (§ 18 EStG 1988). Die strittige Versicherung gehört nicht zu den im § 18 EStG 1988 genannten Versicherungen. Zu den e-card Gebühren ist festzuhalten, dass ab dem Jahr 2006 die Inanspruchnahme von Vertragsärzten der sozialen Krankenversicherung durch Vorlage der e-card erfolgt. Anstelle der Krankenscheingebühren wird ein jährliches Service Entgelt für die e-card entrichtet. Derartige Ausgaben sind nicht von Werbungskostenbegriff des § 16 EStG umfasst. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 2. Jänner 2008