§§ 16 Altlastensanierungsgesetz 16- Duldungspflichten §§ 16 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 16 Abs. 1 verpflichtet die Liegenschaftseigentümer sowie die an der Liegenschaft dinglich oder obligatorisch Berechtigten, die notwendigen Maßnahmen zur Beurteilung einer Verdachtsfläche (zB das Betreten von Liegenschaften und Anlagen, das Setzen von Sonden, Entnahme von Proben) zu…

5.2. Duldungspflichten Personen, die Tiere transportieren oder Tiertransporte veranlassen oder organisieren haben gemäß § 5 Abs. 1 TTG 2007 den Anordnungen der Kontrollorgane unverzüglich Folge zu leisten. Sie haben insbesondere, 1.Kontrollen gemäß §§ 4 und 6 TTG 2007 zu dulden, 2.die Kontrollorgane in Ausübung…

…im vorherigen Vertragspunkt angeführten grundbücherlichen Belastungen wird Folgendes festgestellt: 3. Das Wohnrecht C-LNR 66 zu Gunsten der Ehegatten W. bleibt aufrecht und wird vom Käufer ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 29.8.2007, StNr.…

…Eingriffes/Enteignungsverfahrens - dazu verbunden bzw. veranlaßt, zum Vorteil der Bf die Grundinanspruchnahme zu (er)dulden. Ihre vorrangige Verpflichtung besteht sohin ganz offensichtlich in einer Duldungspflicht, womit eine Dienstbarkeit iSd § 472 ABGB eingeräumt wurde. Es ist auch nicht zu übersehen, dass der VwGH in sämtlich oben…

…behördlichen Eingriffes - dazu verbunden bzw. veranlaßt, zum Vorteil der Bf die Grundinanspruchnahme zu (er)dulden. Ihre vorrangige Verpflichtung besteht sohin ganz offensichtlich in einer Duldungspflicht, womit eine Dienstbarkeit iSd § 472 ABGB eingeräumt wurde. Es ist auch nicht zu übersehen, dass der VwGH in sämtlich oben…

… 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe. Am 06.02.2018 nahm der Prüfer…

…auf § 19 Altlastensanierungsgesetz berufen, wenn der Bürgermeister jahrelang stillschweigend geduldet hat, dass auf einem kommunalen Grundstück Ablagerungen getätigt werden. Duldungspflichten im Sinne des ALSAG sind - als "verfassungswidrige Sonderopfer" - enteignungsgleiche Eingriffe in das Eigentum und damit entschädigungspflichtig. Eine Entschädigung kann nur gemäß § 19 Altlastensanierungsgesetz erfolgen. Davon…

…mit 1.8.2015 aushaftenden Saldo von 59.167,02 €. Die Käuferin übernimmt den auf den Verkäufer entfallenden Hälfteanteil an vorgenannten Verbindlichkeiten....in die weitere Leistungs-, Verzinsungs- und Duldungspflicht und verpflichtet sich, den Verkäufer diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. ..... Die Vertragsparteien erklären…

…Wohnungsgebrauchsrecht für Frau C.B. geboren am in ihre Kenntnis und Duldungspflicht. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht besitzt einen Gesamtwert von € 6.274,58. Diesen Vertrag wertete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien als gemischte Schenkung und es schrieb der Bw, mit den im Spruch dieser…

…den Gesellschaftergeschäftsführer der Berufungswerberin übergegangen. Der Kaufvertrag habe unmissverständlich festgehalten, dass der Gesellschaftergeschäftsführer der Berufungswerberin Kenntnis des Inhalts der Lasten des Grundstückes habe und er diese in seine weitere Duldungspflicht übernehme. Dies gelte insbesonders für die Rückzahlungsverpflichtung der anteiligen Mietvorauszahlung, sollte der Bestandsvertrag durch den…

…Kaufgegenstand: Die Käuferin bestätigt, in Kenntnis des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 14. November 2001 zu sein und verpflichtet sich gleichzeitig, sämtliche Bestimmungen dieses Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages in ihre Duldungspflicht zu übernehmen. Die Käuferin ist weiters in Kenntnis, dass die vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile, mit welchen das Wohnungseigentum…

…12; diese Belastung übernimmt der Käufer in seine Duldungspflicht. Für diesen Erwerbsvorgang hat das Finanzamt die steuerpflichtige Gegenleistung aus Kaufpreis und Kapitalwert des übernommenen Wohnungsrechtes ermittelt und mit Bescheid vom 19. August 2002 die Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.015,80 € festgesetzt. Dagegen richtet…

…Erledigung des Pfändungsbescheides am 10.01.2023 zu Recht erfolgte. Die verspätete Einstellung einer ordnungsgemäß ergangenen Forderungspfändung erfüllt auch nicht den Tatbestand einer qualifizierten Untätigkeit da hierdurch nicht objektiv auf eine aktive Duldungspflicht der Partei abgezielt wurde, sondern schlichtweg ein Übersehen der offenen Behördenmaßnahme vorlag.…

… 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe. Am 06.02.2018 nahm der Prüfer…

… 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe. Am 06.02.2018 nahm der Prüfer…

… 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) auf die Duldungspflicht verwiesen und dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber dem mit der Prüfung beauftragen ***12*** ***11*** nachzukommen habe. Am 06.02.2018 nahm der Prüfer…

…Der Grundeigentümer wurde gegen Entgelt dazu verbunden, zum Vorteil der Bf die Grundinanspruchnahme für diverse Baueinrichtungen, Lagerungen und Zufahrten auf Baudauer- somit vorübergehend- zu (er)dulden. Seine vorrangige Verpflichtung besteht sohin ganz offensichtlich in einer Duldungspflicht, womit eine Dienstbarkeit iSd § 472 ABGB eingeräumt wurde. (vgl…

…erfolgt. Dies kann auch ohne sein Wissen der Fall sein. Wesentlich ist, ob das Verhalten der Organe in objektiver Hinsicht darauf abzielt, eine Duldungspflicht des Betroffenen zu bewirken." Die Tatsache, dass die Mitnahme des Reporters ohne Information und Wissen des Betroffenen, der Bf., erfolgte, war…

…Übergehen, sodass die Ehegatten B von diesem Augenblicke an alle Abgaben und Steuern vom Übergabsobjekt zu tragen haben. Nach Punkt 4 des Übergabsvertrages nahmen die Ehegatten B sämtliche das Übergabsobjekt 28.12.2015 belastenden Dienstbarkeiten zur Kenntnis und in die weitere Duldungspflicht mit der Verbindlichkeit…

…auf der Liegenschaft K eingetragenen Grunddienstbarkeiten und Reallasten, insbesondere auch die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes zugunsten der EB und die oben näher bezeichneten Nutzungsrechte des C, A und DB in ihre fernere Duldungspflicht." III. Im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 22.05.2006, abgeschlossen zwischen der "XY &…