…Bw. aber aufgrund des Vertragshändler-Vertrages weiterhin das Recht zu (Gebietsschutz) die angeführten Produkte der Firma B. Deutschland in "ihrem eigenen Verkaufsgebiet" zu vertreiben. Der unabhängige Finanzsenat geht daher im gegenständlichen Fall von einer Duldung aus und liegt somit eine sonstige Leistung vor, die unter …

-439.280,00 | | zuzüglich n. ausgleichsfähige IFB-Verluste | | | 3.308,00 | zu versteuerndes Einkommen | 0,00 | 0,00 | 222.437,00 Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 12. Dezember 2006

…übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet (Z. 3). Mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006. GZ. 2004/07/0141, hat der VwGH ausgesprochen: "Nach § 4 Z…

…Quartals 2004 dadurch entstanden, dass auf einem näher bezeichneten Grundstück der Bf. 1.400 m³ Baurestmassen mit ihrer Duldung länger als ein Jahr gelagert worden sind. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Mai 2007 fristgerecht Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt…

3a. Sonstige Leistung (§ 3a UStG 1994) 3a.1. Zeitpunkt der sonstigen Leistung Siehe Rz 2608, Rz 2610, Rz 2618 und Rz 2619 bis Rz 2621. 3a.1a. Den sonstigen Leistungen gleichgestellter Eigenverbrauch. 3a.1a.1. Allgemeines Rz 475: Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gemäß…

…als Leistung bezeichnet werden (VwGH vom 25.11.1986, 86/14/0072). Darunter fielen auch Unterlassungen und das Dulden fremder Aktivitäten. Entscheidend sei, ob das Entgelt als Ersatz für den endgültigen Verlust eines Wirtschaftsgutes in seiner Substanz geleistet werde oder nur den Verzicht auf eine…

…im Sinne der Z 1, 2 oder 4 gehören. (2) Die in § 29 Z 3 EStG 1988 bezeichneten Leistungen können in einem Tun, einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen (VwGH 30.9.1999, 98/15/0117). Eine Leistung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist…

…95/14/0029). Leistungen im Sinn des § 29 Z 3 können in einem positiven Tun, in einem Unterlassen, in einem Dulden oder auch in einem Verzicht bestehen (Doralt, EStG § 29, Tz 35). Die Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG ist von der nicht…

…beispielsweise bloß duldet, dass sein Ehegatte Diebsgut- bzw. wie hier Schmuggelgut- in die gemeinsame Wohnung bringt, verwirklicht sohin das Tatbild der Hehlerei nicht einmal in objektiver Hinsicht. In Ansehung dieser oberstgerichtlichen Judikatur folgt für den gegenständlichen Fall, dass das bloße Wissen und allenfalls Dulden durch…

…Praxiskommentar 3; neu bearbeitete Auflage Band 2 Rz 1 zu § 313) Bei verneinenden Rechten, die auf ein Dulden eines anderen gehen, sind die Vornahme der zu duldenden Handlung als eines Rechtes, also mit dem ersichtlichen Willen, dadurch ein dem Handelnden zustehendes Recht auszuüben, und die…

…aber nicht unbedingt auf Grund eines gegenseitigen Vertrages. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung darf sich jedoch nicht auf die Übertragung von Wirtschaftsgütern oder Ausgleich von Vermögensnachteilen, sondern nur auf ein sonstiges Handeln, Unterlassen oder Dulden beziehen (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 18 zu …

…getätigt oder geduldet, sodass der Gesellschaft die zur Entrichtung von Abgaben erforderlichen Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, so ist in diesem Handeln oder Dulden eine schuldhafte Verletzung der dieser Person auferlegten Pflichten zu erblicken (VwGH 13.9.1988, 1986/14/0095). Zum Zeitpunkt der…

…Sinne des § 83 Abs. 3 EStG 1988 erfordert nach Ansicht des Gerichts ein aktives Handeln sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Das bloße Wissen oder Dulden des Arbeitnehmers, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer verkürzt, stellt noch kein vorsätzliches Zusammenwirken dar (vgl. Kirchmayr/Schaunig in…

…2.2002, 96/15/0219). Liebhaberei bei typisch erwerbswirtschaftlicher Betätigung wird vor allem dann vorliegen, wenn persönliche Motive für das Dulden von Verlusten ausschlaggebend sind. Dies können sein: die sonst steuerlich nicht abzugsfähige Versorgung naher Angehöriger, die Schaffung oder Erhaltung einer Beschäftigung bzw. zukünftigen Existenzgrundlage…

Wie die Behörde in der Begründung zu ihrer Strafverfügung ausführt haben Abgabenpflichtige nach § 141 BAO die notwendigen Amtshandlungen zu ermöglichen. Unter anderem haben sie zu dulden, dass ihre Geschäftsräumlichkeiten betreten werden und haben erforderliche Auskünfte zu erteilen. Dazu ist auszuführen, dass ich am Folgetag nach…

…der dazu führen würde, dass die Hauptleistung des Vermittlers darin bestünde, die Aufstellung von Geräten in seinem Lokal zu dulden, sondern die wesentlichen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Dienstleistungsanbieter vereinbarten Vertragsinhalte vielmehr jene eines Vermittlungsvertrages abbilden (insbesondere hinsichtlich Risikotragung, Handeln im fremden Namen und auf…

…des österreichisch-irischen Doppelbesteuerungsabkommens nicht berührt. Denn nach der vom Bundesministerium für Finanzen vertretenen Meinung kann ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht so interpretiert werden, dass es den DBA-Partnerstaaten die Verpflichtung auferlegt, internationale Steuerumgehung zu dulden. Ziel und Zweck eines solchen Abkommens ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…der Persönlichkeitsrechte) zu sehen ist (EAS 108). Ob die Vergütung für eine aktive Dienstleistung (das entgeltliche Posieren vor der Kamera) oder für eine passive Leistung (das entgeltliche Dulden der Bildverwertung für Plakate und Kataloge) gezahlt wird, wird in erster Linie vom Inhalt der zwischen den…

…verbunden, zum Vorteil eines anderen, nämlich des Berechtigten, in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht. Rz 1441: Von der Dienstbarkeit zu unterscheiden ist die nicht der Gebühr unterliegende Reallast. Darunter…

…Duldungspflichten Personen, die Tiere transportieren oder Tiertransporte veranlassen oder organisieren haben gemäß § 5 Abs. 1 TTG 2007 den Anordnungen der Kontrollorgane unverzüglich Folge zu leisten. Sie haben insbesondere, 1.Kontrollen gemäß §§ 4 und 6 TTG 2007 zu dulden, 2.die Kontrollorgane in Ausübung der diesen…