…zu sehen. Dieser liegt jedoch unbestrittenermaßen in der Zahlung der Einkommensteuer und ist somit wie im oben zitierten Erkenntnis ausgeführt wird, nicht durch den Betrieb veranlasst. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz bestreitet nicht die grundsätzliche Dispositionsfreiheit des Bw.. Diese besteht aber nur in der Entscheidungsfreiheit, wie…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung gemäß § 9 iVm. § 80 BAO vom 22. April 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart |…
…Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel letztlich unmöglich gemacht hat. Die eingewendete Einschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit gründete nach den vorliegenden Beweisergebnissen somit unzweifelhaft im Abschluss dieses zu Gunsten der Raiffeisenkasse H abgeschlossenen Generalzessionsvertrages. Auf Grund dieser globalen Forderungsabtretung hat sich der Bw…
…Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (siehe VwGH vom 18.9.2013, 2011/13/0029). Die Wahl des Wohnsitzes innerhalb der EU aber auch innerhalb Österreichs fällt in die Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen und ist grundrechtlich geschützt. Der Umstand, dass…
…Gewinnminderung (gerundet): | 127.597,00 S 2) Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die grundsätzlich anerkannte Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen, seinen Betrieb mit Eigen- oder Fremdkapital zu finanzieren bzw. Entnahmen zu tätigen…
…die Allgemeinheit abzuwälzen. Zur gesetzlichen Haftung des Vertreters für Abgaben der Gesellschaft (§ 9 BAO) ist überdies anzumerken, dass es in der Dispositonsfreiheit des Geschäftsführers liegt, die Geschäfte der Gesellschaft so zu führen, dass nicht durch eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ein Abgabenausfall eintritt. Mit Wirksamkeit…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Ernst & Young, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 31. Mai 1995 und den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 22. Mai 2000, jeweils betreffend Gesellschaftsteuer, entschieden: Die Berufungen…
In ihrer Beschwerde hielt die Bf. dem Standpunkt der Betriebsprüfung entgegen, dass es der unternehmerischen Dispositionsfreiheit obliege, in Verhandlungen mit Kunden jährlich Vereinbarungen betreffend die Verrechnung von Verzugszinsen zu führen. Die Verrechnung von Verzugszinsen für die Jahre 2006 und 2007 sei auch auf Grund der…
…zu qualifizieren. Zur Einstufung eines Produzenten als bloßen Lohnfertiger führen in der Regel folgende Umstände: über die Produktpolitik und die Fertigungsschritte entscheidet ein anderes Unternehmen (der Auftraggeber); daher besteht keine oder nur eine untergeordnete Dispositionsfreiheit im Produktionsablauf; die Technologie wird vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt;…
… VwGH 30.3.2006, 2002/15/0141). Auch wenn die Kinder auf Grund ihrer Dispositionsfreiheit die Möglichkeit gehabt hätten, ihr von den Eltern entgegengenommenes Geld auch anderweitig für eine entsprechende Wohnversorgung auszugeben, ändert dies nichts an der gegebenen tatsächlichen Nutzung von Wohnflächen durch die Kinder…
…der Bank beschafften Mittel waren, die dem ausländischen Kunden zur Verfügung gestellt wurden. Die Bank hat aus steuerlicher Sicht volle Dispositionsfreiheit, welche Mittel sie für die Weitergabe in das Ausland heranziehen möchte. 13. März 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…seien zu keiner Zeit über die Bf. beliefert worden. Nicht zielführend sei es, das Nichtvorliegen einer steuerlichen Motivation durch das Nichtausnützen einer steuerlichen Option hinsichtlich Teilwertabschreibung zu begründen. Grundsätzlich liege es zwar in der Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen, eine Holdingkonstruktion zu gestalten, die Frage sei jedoch…
…Dachsanierung zur Verfügung stünden und sich bereits gewinnmindernd steuerlich ausgewirkt hätten. Ob und wann diese Sanierungsmaßnahmen umgesetzt würden bliebe in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit. In der Schadensliste seien in den Jahren 2015 und 2016 keine Schäden angegeben, die eine Erhöhung der Rückstellung rechtfertigen würden. Weiters werde…
…Dachsanierung zur Verfügung stünden und sich bereits gewinnmindernd steuerlich ausgewirkt hätten. Ob und wann diese Sanierungsmaßnahmen umgesetzt würden bliebe in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit. In der Schadensliste seien in den Jahren 2015 und 2016 keine Schäden angegeben, die eine Erhöhung der Rückstellung rechtfertigen würden. Weiters werde…
…Dachsanierung zur Verfügung stünden und sich bereits gewinnmindernd steuerlich ausgewirkt hätten. Ob und wann diese Sanierungsmaßnahmen umgesetzt würden bliebe in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit. In der Schadensliste seien in den Jahren 2015 und 2016 keine Schäden angegeben, die eine Erhöhung der Rückstellung rechtfertigen würden. Weiters werde…
…Verpflichtung abzuleiten sei, dass ein Nachweis für sämtliche Dienstzeiten zu früheren Arbeitgebern zu erbringen ist. Es liege in der Dispositionsfreiheit des Dienstnehmers, welche Dienstverhältnisse zu anderen Arbeitgebern in die Vordienstzeitenanrechnung einbezogen werden. "Da Herr ***DN*** insgesamt auf mehr als 25 nachgewiesene Dienstjahre kommt, sind somit…
…sie erfolgt, obliege ihm: er könne wählen, ob er die höhere Kreditrückzahlung für das Vermietungsobjekt oder die frühere gewerbliche Tätigkeit bevorzuge. Es bestehe Dispositionsfreiheit, weshalb die Kürzung der Zinsaufwendungen zu Unrecht erfolgte. Es erging eine abweisliche BVE, der Bf brachte rechtzeitig einen Vorlageantrag ein. …
…da die Förderung des Landes Niederösterreich zweckgebunden für den Neubau des Schulzentrums in der Straße verwendet werden muss. Unser Gesellschafter hatte keine Dispositionsfreiheit über Verwendung der Förderung. Die Verwendung der Förderung für den Neubau wird auch von der Förderstelle überprüft. Da es sich um keine…
…90/14/0231 und 21.10.1986, 84/14/0037). - Die Ausgaben für die Augenlaseroperation stellten aufgrund mangelnder Dispositionsfreiheit und mangelnder privater Veranlassung keine außergewöhnliche Belastung dar, sondern stünden eindeutig und ausschließlich mit dem Erwerb von Einnahmen im Zusammenhang und seien daher als Werbungskosten anzuerkennen…
…und 4 Tagen frei, die Art des benutzten Verkehrsmittels die oftmalige Rückkehr an den Familienwohnsitz ermöglicht hat und die Erforderlichkeit einer Unterkunft nicht in der Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen stand. Letztlich wurde eine private Nutzung des im Ausland befindlichen Wohnsitzes in Abrede gestellt, weshalb sämtliche Kosten…