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UFSL RV/0138-L/04Festsetzung von Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringen Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt. Die in § 65 AbgEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung sieht…

UFSL RV/0617-L/06Pfändungsgebühr fällt als reine Amtshandlungsgebühr auf Grund der Tatsache an, dass eine Amtshandlung durchgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Die in § 56 AbgabenEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung…

UFSL RV/0439-L/12Die Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Die in § 56 AbgEO enthaltene Regelung der…

UFSL RV/0437-L/12Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Die in § 56 AbgEO enthaltene Regelung der…

BFG RV/7101755/2024Pfändungsgebühr als reine Amtshandlungsgebühr ist auch dann festzusetzen, wenn der Abgabenschuldner nicht angetroffen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…Stoll 78 f; VwGH ). Die Pfändungsgebühr fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag (abgenommenen Geldbetrag) bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird (Amtshandlungsgebühr). Eine spätere Herabsetzung der Abgabenschuld ist auf die Pfändungsgebühr ohne Einfluss (zB BFG 3.7.2020, RV/6100644/2019…

BFG RV/7400021/2025Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Die Pfändungsgebühr fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird (BFG 18.12.2024, RV/7101755/2024). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 26 Abs 1 AbgEO, der vorsieht, dass eine Gebühr "anlässlich" einer…

UFSW RV/1090-W/06Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2008

…der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Abgabepflichtige nicht angetroffen wurde. Die Pfändungsgebühr fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an…

UFSW RV/3935-W/09Bei rechtmäßiger Pfändung fällt Pfändungsgebühr an.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2010

…51). Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringen Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt. Die in § 65 AbgEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung sieht…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…die Gebühren nach Abs. 1 festgesetzt wurden, auf Antrag aufzuheben. ….“ Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die…

UFSI RV/0346-I/03Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens bei nachträglicher Zahlung der in Vollstreckung gezogenen Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2003

…Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird (vgl. Liebeg, AbgEO-Kommentar…

UFSL RV/0684-L/10Pfändungsgebühr ist reine Amtshandlungsgebühr, unabhängig von Richtigkeit der materiellen Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…werden. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Die in § 56 AbgEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung…

UFSI RV/0599-I/12Rechtlich irrelevante Einwendungen gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr inklusive Portokosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird (vgl. Liebeg…

UFSL RV/0327-L/06Behauptung, dass Forderung an sich nicht besteht, verhilft im Verfahren gemäß § 65 AbgEO nicht zum Erfolg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…zugestellt werden. Die Pfändungsgebühr gem. § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO sei eine reine Amtshandlungsgebühr und falle entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt werde. Auch stelle die Lohnpfändung eine Maßnahme dar, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diene…

UFSW RV/0952-W/12Pfändungsgebühr und Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Kosten sowie die Kosten der Überstellung." Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird. Nach der Aktenlage…

BFG RV/7501200/2015Pfändungsgebühr bei Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…fallen die Kosten der Vollstreckung dem Verpflichteten zur Last und sind gemäß § 3 einzutreiben. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an…

UFSZ2L ZRV/0019-Z2L/06Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

…Die Pfändungsgebühr gem. § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO ist eine reine Amtshandlungsgebühr und fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung "Pfändung" durchgeführt wird (siehe hiezu Liebig, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar, § 26 TZ 5). Die Bf. bestreitet weder dem Grunde…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/06Einhebung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.01.2008

…Die Pfändungsgebühr gem. § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO ist eine reine Amtshandlungsgebühr und fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung "Pfändung" durchgeführt wird (siehe hiezu Liebig, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar, § 26 TZ 5). Die Bf. bestreitet weder dem Grunde…

UFSL RV/0337-L/05Materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…worden. Die Pfändungsgebühr gem. § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO ist eine reine Amtshandlungsgebühr und fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird (s. dazu auch Liebeg, Abgabenexekutionsordnung § 26 TZ 5). Auch stellt die Forderungspfändung eine…

BFG RV/7400160/2016Pfändungsgebührenbescheid wegen Nichtzahlung der Hundeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird (siehe Liebeg…

UFSI RV/0125-I/13Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 26, Tz 5). Die der Bw. als Vollstreckungsschuldnerin vorgeschriebenen Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens setzen sich zusammen aus der Pfändungsgebühr…