Die Frage, ab welcher zeitlichen Dauer die Verfügungsmacht über Räumlichkeiten für ein vorübergehend im Inland tätiges schweizerisches Unternehmen eine inländische Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 Abs. 1 DBA-Schweiz begründen, ist im Doppelbesteuerungsabkommen nicht geregelt. Anlässlich österreichisch-schweizerischer Konsultationen am 10.12.1999 wurde…

…dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen sei lt. Judikatur des VwGH eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügern kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (Hinweis auf EStR 2000, Rz 4601; VwGH 17.10.1984, 82/13/0266…

…und diese der Versicherungsgesellschaft die Verfügungsmacht verschafft haben. Die Frage, von welchem Wert die von der V-AG überlassenen Schreibtische und Büroschränke sowie die sonstige dort befindliche Geschäftseinrichtung der V-AG waren, war für die Begründung einer Betriebsstätte der V-AG in H. daher nicht…

…dass zwei gleichzeitige, voneinander unabhängige Lieferungen bezüglich ein- und desselben Gegenstandes zum selben Zeitpunkt ohnehin kaum vorstellbar sind, erfolgte die Lieferung des streitgegenständlichen Fahrzeuges - wie oben festgestellt - im Form der Verschaffung der Verfügungsmacht gemäß § 3 Abs. 1 UStG 1994 im gegenständlichen Fall eindeutig durch eine…

…Juli 2005 vorgelegt worden, d. h. die für eine Lieferung erforderliche Verschaffung der Verfügungsmacht sei ebenfalls einer Überprüfung unterzogen und bestätigt worden. sechster Absatz: - Diebstahl Bis heute lägen noch keine Entscheidungen von Gerichten, welche den Diebstahl bestätigen würden, vor. Bis jetzt existierten lediglich Behauptungen von…

…UmgrStG für die Grunderwerbsteuer ohne Bedeutung ist, sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht über die Grundstücke maßgeblich (idR ident mit dem Abschluss des Einbringungsvertrages); als Bemessungsgrundlage ist daher regelmäßig der Grundstückswert im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses heranzuziehen. Für die zwischen dem Einbringungsstichtag und…

…ist. Der restliche Betrag der ausbezahlten Entschädigung ist daher einerseits in einen Teil, der als Entgelt für die Benützung des Grund und Bodens und anderseits in einen Teil, der als Entschädigung für die durch die Beeinträchtigung der Verfügungsmacht des Grundeigentümers entstandene Wertminderung der Vermögenssubstanz anzusehen…

…leisten“ im Sinne von „übertragen“ der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen ist, kann die Rückzahlung von Fremdmitteln, welche zur Finanzierung von Werbungskosten aufgenommen wurden, keinen Werbungskostenabzug vermitteln. Die geltend gemachten Aufwendungen betreffend Studienbeitragsdarlehen konnten daher nicht zum Abzug gebracht werden.…

…Zuge einer Überprüfung den Dienstbarkeits- und Nutzungsvertrag vom 18. September 2009 dahingehend ausgelegt, dass durch diesen die wirtschaftliche Verfügungsmacht an den betrieblich genutzten Liegenschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 auf die GmbH übertragen wurde und daher im Sinne der UmgrStR, Rz. 694b…

…Apparates, der für die Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit nötig war, muss daher jedenfalls als gegeben erachtet werden und wurde vom Berufungswerber letztendlich auch nicht mehr bestritten (...). Inwieweit eine derartige Mitbenutzungsmöglichkeit für die Annahme einer eine Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung begründende Verfügungsmacht als ausreichend angesehen wird…

…Bedeutung ist dabei der tatsächlichen Verfügungsmacht zuzumessen und sind jeweils die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend (VwGH 19.12.2006, 2005/15/0127). Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher der Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die darüber hinaus nach der Verkehrsauffassung zum…

…iSd § 3 (1) UStG ist die Verschaffung der Verfügungsmacht ein Tatbestandsmerkmal. Für den Bereich der Lieferungen kann durch das Abstellen auf die Verfügungsmacht daher eine Zuordnung zu einem Unternehmen gemacht werden. Im Regelfall wird bei der Einfuhr von Gegenständen auch eine Lieferung vorliegen. Da bei…

…ergibt sich, dass die Verfügungsmacht an den Liegenschaften weiterhin beim Baurechtsgeber ist und daher keine Rückübertragung der Liegenschaften gegeben ist. Dass die Gemeinde nach Ablauf des Kauf- und Baurechtsvertrages dieselbe Rechtsstellung innehat wie vor Abschluss der Verträge führt nicht zur Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 17…

…Beispiel der Bw liegen daher 2 Lieferungen vor, nämlich einerseits die Lieferung der Wohnung vom Eigentümer an den Erwerber und andererseits die Lieferung der Möbel vom letzten Mieter an den Erwerber. Der Eigentümer könnte die Verfügungsmacht über die Möbel gar nicht übertragen und der Mieter…

…MA) begründet werden, weil es hierbei an einem ausreichenden Maß an Beständigkeit bzw. Kontinuität oder an einer ausreichenden Verfügungsmacht des Unternehmens über das Homeoffice fehlt. Zudem besteht unter gewöhnlichen Umständen ein Büro, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt (vgl. OECD Secretariat, Updated Guidance…

…8.1996 wurde daher der Übergabevertrag aufgehoben. Am 29.10./18.11.1996 schlossen I und W mit W als nunmehrigen Einzelunternehmer (Hotelbetreiber) folgenden Mietvertrag ab: Die Vermieter sind alleinige, grundbücherliche Eigentümer des Mietgegenstandes Wohn- und Geschäftshaus, X, vorgetragen in EZ 94 der KG P…

…2007 durch die Organe der Steuerfahndung Frankfurt am Main I ergeben. In dieser Befragung hat BN ausgeführt, dass er diese "Versicherung organisiert bzw. erworben" habe. Er habe dabei im Auftrag des DI (FH) H gehandelt. Mit großer Wahrscheinlichkeit oder mit Gewissheit ist daher davon auszugehen…

…Punkten - Benutzbarkeit des Wohnhauses in PD als Wohnsitz, - Vermietung (Verpachtung) des Wohnhauses als Einschränkung der Verfügungsmacht, und - Anzahl der tatsächlichen Nutzung des Wohnhaueses in PD durch den Bf. auch für das fortgesetzten Verfahren als erwiesen an, und werden die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen auf den Seiten 138…

…der auf die ausstehende Leistung entfällt, von Bedeutung sein (VwGH 15.2.1994, 93/14/0175). Diese Charakteristika treffen allerdings auf die hier zu beurteilenden Montageleistung in keiner Weise zu. Aus den genannten Gründen konnte dem Berufungsbegehren kein Erfolg beschieden sein. Es war daher spruchgemäß…

…und sei der in Rede stehende Dienstbarkeitsvertrag daher geschlossen worden, um der Bf. quasi die Verfügungsmacht über die benötigten Grundstücksflächen zu entziehen, so deren steuerlicher Vertreter. Zudem dürfe man vom Hintergrund der vom Finanzamt im Zusammenhang mit der Umwidmung angezogenen, beziehungsweise behaupteten Wertsteigerung der vormals…