…Antragstellung enthält, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die rechnerische Darstellung der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. 1. 2004 nachgeholt wurde, weil nicht den Erfordernissen des …

…auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO gestellt. Der Antrag hat keine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten, ihm fehlte ferner eine Begründung zur Sache und der Antrag war dadurch, dass sich der Bf darin auf die…

…hat der Bw die Berufungsergänzung übermittelt. Demzufolge wird ausgeführt, die Bescheidbegründung enthalte wiederum nicht den geforderten Inhalt. Einerseits sei die vom VwGH geforderte Darstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes unterblieben, andererseits sei die vorgelegte Berechnung nicht nachvollziehbar. Die angegebenen Tagessalden würden sich nicht aus dem zugrunde liegenden…

…nicht darauf ab, dass dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2…

…erheblichen Härte eine konkrete Darstellung des zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens erforderlich gewesen wäre. Eine solche sei jedoch nicht erfolgt. Die Bw. habe keine Tatsachen behauptet oder glaubhaft gemacht, aus denen die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenbetrages hätte entnommen werden…

…Die zusammenhängende Darstellung des von einer belangten Behörde festgestellten Sachverhalts kann auch nicht durch den bloßen Hinweis auf "Aktenmaterial" oder auf das Beweisverfahren ersetzt werden (VwGH 2013/16/0053). Auch erscheint der Verweis auf eine Tabelle hinsichtlich der Feststellung der Höhe des Abgabenbetrages nicht der…

…und JoD im Betrag von € 1.163,34 und mit RaB im Betrag von € 467,57. Durch die Entrichtung des Abgabenbetrages durch einen Zollschuldner erlösche die Zollschuld. Das Hauptzollamt Linz hat die Entscheidung unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen damit begründet…

…und JoD im Betrag von € 1.163,34 und mit RaB im Betrag von € 467,57. Durch die Entrichtung des Abgabenbetrages durch einen Zollschuldner erlösche die Zollschuld. Das Hauptzollamt Linz hat die Entscheidung unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen damit begründet…

…und JoD im Betrag von € 1.163,34 und mit RaB im Betrag von € 467,57. Durch die Entrichtung des Abgabenbetrages durch einen Zollschuldner erlösche die Zollschuld. Das Hauptzollamt Linz hat die Entscheidung unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen damit begründet…

… 6 BAO, § 891 ABGB) steht es der Behörde im Rahmen des Ermessens nach § 20 BAO zu, einen der Schuldner auszuwählen und ihm den vollen Abgabenbetrag vorzuschreiben. Sie hat unter dem Zweckmäßigkeitsaspekt darauf hinzuarbeiten, die Abgaben möglichst rasch und einfach einzubringen und wird unter dem Billigkeitsaspekt…

…an der Tat Beteiligte) für den Betrag haften, um den die Abgaben verkürzt wurden. Entgegen der Darstellung des Haftungspflichtigen ist es daher für die Geltendmachung der gegenständlichen Haftung nicht Voraussetzung, dass die Abgabenbehörde zuerst versuchen hätte müssen, die Abgabe bei der Primärschuldnerin einbringlich Zu machen…

…e. zum deklarierten Wert mit der Entrichtung der so in der Mitteilung des Abgabenbetrages in Höhe von € 1.944,77 ausgewiesenen Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) verzollt und in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt. Danach wurde der Beschuldigte einer zollbehördlichen Nachkontrolle unterworfen. Dem Zollamt Flughafen…

…des Abgabenbetrages nicht vorliege. Die Abgabenschuld sei daher nicht begründet und daher auch die Vornahme der Vollziehung nicht berechtigt. Das bisherige Verfahren habe keinen Anhaltspunkt dafür erbracht, dass die Abgabenschuld gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht sei zunächst davon auszugehen, dass die notwendigen Darstellungen…

…wurden, da die Zollbehörde die Ermittlungen gegen den Bf. schon mit dessen Einvernahme vom 17.2.2003 zum Abschluss gebracht hatten und daher die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrages schon mit Ende Februar 2003 der Behörde zumutbar gewesen sei. Der Zwischenbericht an das Gericht betreffend B…

…P-GmbH***, (FN ******) im Ausmaß von 447.592,33 Euro in Anspruch. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: 1. Darstellung des Sachverhaltes Die Primärschuldnerin habe mit den in einer nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Zollabfertigungen im Zeitraum von 30. Oktober 2009 bis 6. April 2010 als indirekte…

…X***, im Ausmaß von 257.307,68 Euro in Anspruch. Das Zollamt führte zur Begründung im Wesentlichen aus: "1. Darstellung des Sachverhaltes Im Jahr 2008 führte das Zollamt ***ZA*** aufgrund eines Amtshilfeersuchens der französischen Zollverwaltung bei der Primärschuldnerin eine Nachschau durch. Dabei wurde festgestellt, dass…

…mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 9. Dezember 2013, GZ. ZRV/0185-Z2L/11, als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Primärschuldnerin ihren Nachweispflichten nach der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 nicht nachgekommen ist. Nach Darstellung der Sachverhaltsannahmen und der…

…ins Spiel gebrachten Problematik der "Scheingeschäfte" bedurft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage Gegenstand der rechtlichen Beurteilung (auf die unten näher eingegangen wird) und nicht der Darstellung des Sachverhaltes ist. Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang aber die Feststellung, dass der Bf. nicht in Abrede stellt…

…11). Somit wären auf der Ebene dieser beiden zuletzt genannten Abgabenarten sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeitsgründe zu überprüfen. Indes können sich solche Überprüfungen erübrigen - insbesondere ist auf die Darstellung des Bf. zu seinen wirtschaftlichen und familiären Verhältnissen nicht weiter einzugehen - da durch die Einbringung…

…233 BAO bestimmt: (1) Der Sicherstellungsauftrag ist Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren. (2) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages hat das Gericht auf Antrag der Abgabenbehörde ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung die Exekution zur Sicherstellung des Abgabenbetrages bis zu dessen Vollstreckbarkeit zu bewilligen…