…man gleichzeitig die Bestimmungen der §§ 212a und 294 BAO aushebelt. 3) Die "Begründung" des angefochtenen Bescheides ist eine Behauptung, eine Feststellung, keine Darstellung. Eine Begründung muss nach Lehre und Rechtsprechung erkennen lassen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass der behauptete Sachverhalt …

…Satz BAO ergebenden Erfordernis einer Darstellung der Ermittlung jenes Betrages, der nach § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommt (ähnlich VwGH 14. 3. 1990, 89/13/0205; VwGH 28. 5. 1997, 97/13/0001). Aus den von der Abgabenbehörde zweiter Instanz abgefragten…

…Übernahme des Tagessaldos des Abgabenkontos, in dem verschiedene Abgabenarten enthalten sind, in den Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspricht nicht dem sich aus § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO ergebenden Erfordernis einer Darstellung der Ermittlung jenes Betrages, der nach § 212a Abs. 1 BAO für die…

…zur Erledigung aller Berufungen auszusetzen." angeführt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 7. November 2011 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Betrages fehle. Ein Antrag habe eine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages zu enthalten…

…833,00 sowie die vorgeschriebenen Zinsen in Höhe von € 16.921,37. Eine Darstellung der Ermittlung dieser Aussetzungsbeträge enthielt der Antrag nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Aussetzungsantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: "§ 212 a BAO fordert ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung…

…eine geänderte Darstellung strittig sei. Zur Ablösezahlung W habe das Finanzamt nicht darauf verwiesen, dass sich dadurch nur eine geringfügige steuerliche Änderung ergebe. Nicht erkennbar sei, was mit "Darlehen Gattin" gemeint sei, da eine Darlehensgewährung mit einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bzw. mit der Berücksichtigung von…

…Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages die Abgabenbehörden auch dann ohne vorhergehenden Mängelbehebungsauftrag zur sofortigen Zurückweisung, wenn zusätzlich inhaltliche Antragsmängel (wie hier das Fehlen der Bekanntgabe der Höhe - nicht der Berechnung - der Aussetzungsbeträge) vorliegen. Da die Zurückweisung der…

…Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages vorgenommen, zur Abrundung darf dazu jedoch auf den folgenden Rechtssatz der Datenbank der Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates verwiesen werden, wonach auch eine Nachreichung der Ermittlung in der Berufung dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen kann. "Wurde ein (mangels Darstellung der…

…Auch in der Berufung vom 23. Februar 2005 werden nur Umstände aufgezählt, die bei der die zunächst beantragte Aussetzung betreffenden Veranlagung nicht berücksichtigt worden sein sollen. Eine rechnerische Darstellung des Aussetzungsbetrages ist im Übrigen trotz entsprechender Begründung des angefochtenen Bescheides auch dem Vorlageantrag nicht zu…

…Aussetzungsbetrages nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der…

…einer Aussetzung der Einhebung nicht entgegen steht. Die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung des in Betracht kommenden Aussetzungsbetrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO erfolgte daher zu Recht. ad II. Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für…

…der Berufung auf die aktuelle Buchungsmitteilung. Auch dass die Bw nachweislich ihren monatlichen Steuermeldungen und Steuerverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, ist ohne Bedeutung für einen Antrag gemäß § 212a BAO. Ebenso wenig ist die Abgabenbehörde verpflichtet die Bw zu Verbesserungen ihres Antrages aufzufordern. Durch das Fehlen der Darstellung…

…ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1…

…Antrag zwingend zurückzuweisen ist, wobei die Zurückweisung einer neuerlichen Antragstellung und Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht entgegen steht (VwGH 6.7.2003, 2003/15/0126). Die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung des in Betracht kommenden Aussetzungsbetrages gemäß § 212a Abs…

…der Zollbehörde, den Aussetzungsbetrag aus den Akten zu ermitteln, reicht nicht für die Anforderungen des § 212a Abs. 3 BAO an die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages (UFS 2.1.2012, RV/3566-W/11). Nach der…

…Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist. Vielmehr muss nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung des zur Aussetzung begehrten Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (UFS 23.10.2009, RV/0569-G/09)…

…erfolgte auch keine betragsmäßige Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages. Da gem. § 212 Abs. 3 die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages erforderlich ist, hat jedenfalls die Nennung des Aussetzungsbetrages zu erfolgen. Fehlt eine solche Darstellung bzw…

…der Zahlungsaufschub dennoch über den gesamten ausgesetzten Betrag ergehe. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind grundsätzlich für den gesamten ausgesetzten Betrag Aussetzungszinsen zu entrichten, zumal Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub darstellen. Angemerkt werde, dass der zu zahlende Abgabenbetrag erst nach Erledigung…

…€ 118.553,89 und € 83.637,01 Nachforderungen im Sinne der Bestimmung des § 212a BAO darstellen, für die bereits mit dem angefochtenen Bescheid die Aussetzung bewilligt wurde. Nachdem die in der Berufung beantragten Umsatzsteuergutschriften von € 42.794,84 und € 59.419…

…dem Abgabenkonto) beantragt. Die Beschwerde sei nach der Lage des Falles erfolgsversprechend und eine Gefährdung der Einbringlichkeit würde nicht vorliegen. Mit dem Vorlagebericht vom 25.9.2018 führte das Finanzamt FA nach Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens unter Bezugnahme auf das Vorbringen des Beschwerdeführers ergänzend aus, …