…40 Mitarbeiter einer österreichischen Kapitalgesellschaft gegenüber während einer Zeitdauer von rund 15 bis 18 Monaten technische Beratungsleistungen und wird hiebei eine inländische Betriebstätte begründet, dann unterliegen die von dieser Betriebstätte erzielten Gewinne gemäß Artikel 7 DBA-Norwegen der österreichischen Besteuerung; der österreichische Kunde ist gemäß …

Erbringt eine britische Kapitalgesellschaft einer österreichischen Kapitalgesellschaft Beratungsleistungen und wird hiebei eine inländische Betriebstätte begründet, dann unterliegen die von dieser Betriebstätte erzielten Gewinne gemäß Artikel 7 DBA-Großbritannien der österreichischen Besteuerung; der österreichische Kunde ist gemäß § 99 EStG 1988 verpflichtet, die für die technische Beratung…

…des DBA festzustellen, inwieweit die im ersten Schritt ermittelte Besteuerungsgrundlage der österreichischen Besteuerung unterliegt. In einem dritten Schritt ist schließlich die Steuer zu erheben, die auf die in Österreich zu erfassenden Einkünfte entfällt. In diesem dritten Schritt ist - mit Ausnahme der Berücksichtigung des DBA-Diskriminierungsverbotes…

…Rücksicht darauf, ob der im Ansässigkeitsstaat gelegene Betriebsteil über ausreichende Einkünfte für einen Ausgleich mit den Österreich-Verlusten verfüge (vgl. Loukota, Das DBA-Diskriminierungsverbot - Eine Bestandsaufnahme der Verwaltungspraxis, SWI 2005, S 60). Die Bw. könne der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz nicht folgen, da diese…

…39 RZ 2). 4. DBA-Diskriminierungsverbot Nach Art 23 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Ungarn (kurz DBA-Ungarn) dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die…

…ob das Besteuerungsrecht durch das DBA eingeschränkt wird (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217). 3.Die weitere Vorgangsweise bei der Erhebung der abkommensgemäß Österreich zustehenden Steuern richtet sich wieder nur nach innerstaatlichem Steuerrecht (allerdings unter Beachtung von DBA-Diskriminierungsverboten). Rz 34: Zur Vermeidung einer…

…4. Auflage 2001, Seite 326; VwGH 28.6.1963, 2312/61). Aufgrund des Diskriminierungsverbotes des DBA-Niederlande ist daher die oa. Verlustabzugsbeschränkung iSd § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nicht anwendbar. Der inländischen Betriebsstätte ist ohne Rücksicht darauf, ob der im Ansässigkeitsstaat gelegene Betriebsteil…

…Abzugsverpflichtung nicht der Betriebstätte, sondern einem Anderen (hier: der ausschüttenden Tochter-GmbH) auferlegt ist, stellt sich das Steuerabzugsverfahren dennoch als ein Erhebungsschritt bei der Besteuerung der Betriebstätte dar und ist daher vom DBA-Diskriminierungsverbot mit betroffen. 28. Dezember 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…des DBA festzustellen, inwieweit die im ersten Schritt ermittelte Besteuerungsgrundlage der österreichischen Besteuerung unterliegt. In einem dritten Schritt ist schließlich die Steuer zu erheben, die auf die in Österreich zu erfassenden Einkünfte entfällt. In diesem dritten Schritt ist - mit Ausnahme der Berücksichtigung des DBA-Diskriminierungsverbotes…

…beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch das DBA eingeschränkt wird (VwGH 25.9.2001, 99/14/0217). 3. Die weitere Vorgangsweise bei der Erhebung der abkommensgemäß Österreich zustehenden Steuern richtet sich wieder nur nach innerstaatlichem Steuerrecht (allerdings unter Beachtung von DBA-Diskriminierungsverboten). Der ermittelte Durchschnittssteuersatz, der…

…beschränkt Steuerpflichtigen an, so ergebe sich - trotz abkommensrechtlich identischer Rechtslage - eine differenzierende Behandlung. Dies werde als in Konflikt stehend sowohl mit dem österreichischen Gleichheitsgrundsatz als auch mit dem Diskriminierungsverbot, welches sich aus Art. 24 Z 2 DBA Schweiz bzw. aus dem Gemeinschaftsrecht (vgl. zuletzt etwa…

…dass die vorläufig berücksichtigten österreichischen Verluste nachzuversteuern seien, stehe der Verlustvortrag der österreichischen Betriebsstätte der niederländischen Muttergesellschaft gemäß DBA-Diskriminierungsverbot zu. Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die…

…2 DBA Schweiz enthalte ein dem OECD-Musterabkommen nachgebildetes "Betriebsstättendiskriminierungsverbot". Durch dieses werde der einschränkenden Bestimmung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 derogiert (vgl. Loukota, Österreichs Aussensteuerrecht, 2002, Rz 141; Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 8059 sowie EAS 2345 vom 2.9.2003). Das Diskriminierungsverbot…

…Optionsmöglichkeit. Gleiches gilt sinngemäß auch für die Slowakei. Da die Grundlage der Anwendungsberechtigung des § 1 Abs 4 EStG 1988 das DBA-Diskriminierungsverbot ist, spielt das Datum des Beitritts der Slowakei zur EU im gegebenen Zusammenhang keine Rolle, da in der Slowakei ansässige österreichische Staatsbürger ja…

…dem DBA-Diskriminierungsverbot widersprechend bezeichnet, kann der Steuerabzug unterlassen werden, wenn die steuerliche Erfassung des Gastlehrers mit seinen Betriebstätteneinkünften in Österreich ausreichend dokumentiert wird. 12. Wird von einem Gastlehrer auf Grund einer "Gastlehrerbestimmung" eines Doppelbesteuerungsabkommens Steuerfreiheit in Österreich geltend gemacht, kann nach Maßgabe der DBA…

…zur Anwendung. Rz 383: Aufgrund der unionsrechtlichenUngeachtet des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 Niederlassungsfreiheit sowie aufgrund von DBA, die ein dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot vorsehen, ist bei Nachweis, dass eine Verlustverwertung im Ansässigkeitsstaat nicht möglich ist…

…von Inlandsbetriebsstätten ausländischer Unternehmen nicht ungünstiger sein als die Besteuerung einer Inlandsbetriebsstätte einer inländischen Gesellschaft. Das Steuerabzugsverfahren ist als ein Erhebungsschritt bei der Besteuerung der Betriebsstätte ebenfalls vom DBA-Diskriminierungsverbot mit betroffen (vgl. EAS 2542). Die ausschüttende Kapitalgesellschaft hat anhand geeigneter Unterlagen die Berechtigung zur…

…EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Er wies darauf hin, dass auf Grund des EU-Diskriminierungsverbotes und des DBA-Diskriminierungsverbotes im Sinne des Art 24 OECD-Musterabkommen, sich diese Bestimmung entgegen ihrem engeren Wortlaut auch auf Staatsangehörige aus Drittstaaten erstrecke. Die Voraussetzungen des …

…dienenden Umstände einzubeziehen. Grenzen für diese Mitwirkungspflicht weist jedenfalls der EG-Vertrag auf, der eine Schlechterstellung des Auslandsfalls mit einem vergleichbaren Inlandsfall verbietet. Auch nach dem DBA-Diskriminierungsverboten dürfen an einen grenzüberschreitenden Sachverhalt keine strengeren Anforderungen gestellt werden, als an einen Inlandssachverhalt" (© Seite 4…

…vom 20. August 2002 (in der Folge: DBA), ist am 18. August 2002 in Kraft getreten und entsprechend seinem Art 31 betreffend Körperschaftsteuer auf Veranlagungszeiträume ab 2003 anzuwenden. Gemäß dem in Art 24 Abs. 3 des DBA geregelten Diskriminierungsverbot darf die Besteuerung einer Betriebsstätte, die…