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2024-0.523.504Häufig gestellte Fragen zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.523.50425.07.2024

…Abs. 2 lit. h der EU-Amtshilferichtlinie (idF 2021/514/EU, DAC 7) gibt den EU-Mitgliedstaaten ein Wahlrecht, Informationen über die "Kennung des Finanzkontos" meldepflichtiger Anbieter durch die meldenden Plattformbetreiber (sofern verfügbar) erheben zu lassen. Haben alle EU-Mitgliedstaaten von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht…

2026-0.475.107Liste der Steuerhoheitsgebiete, mit denen Informationen aus einem Mindeststeuerbericht (GIR) im Zuge des automatischen Informationsaustausches ausgetauscht werden (Stand: 1. Juni 2026)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2026-0.475.10708.06.2026

…| Deutschland | DAC | 7 | Finnland | DAC | 8 | Frankreich | DAC | 9 | Gibraltar | AHÜ/GIR-MCAA | 10 | Griechenland | DAC | 11 | Großbritannien | AHÜ/GIR-MCAA | 12 | Irland | DAC |…

BFG RV/7100390/2023Zurücknahme Vorlageantrag - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2023

…Höhe von 5.786,60 Euro." Dagegen wurde mit Eingabe vom 19.9.2022 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Mit Ergänzungsersuchen der belangten Behörde an die Bf. vom 5.1.2023 wurde diese um Auskunft und ergänzende Unterlagen hinsichtlich der aufgrund von Meldungen (DAC 2) bekannt…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…FA*** vom 17. Mai 2024 über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dez. 2023 vom 26.02.2024, eingebracht am 26.02.2024, damit verbunden die Beschwerdevorentscheidung vom 5.7.2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Gemäß § 278 Abs 1 BAO werden…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf nun Finanzamt Österreich vom 24. Jänner 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7100671/2015Steuerbefreiung für die Tätigkeit als Entwicklungshelfer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2015

…der Gesellschaft waren im Streitzeitraum folgende Gesellschafter beteiligt: | Gesellschafter: | Stammeinlage: | %-Anteil: | G1 | 9.000 | 25 % | G2 | 19.800 | 55 % | G3 | 7.200 | 20 % | Summe: | 36.000 | 100 % Bei der Bf…

BFG RV/7102133/2015Steuerfreiheit Einkünfte von Fachkräften der Entwicklungshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…entsprechen." § 2 EZA-G lautet: (1) Entwicklungszusammenarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst alle Maßnahmen des Bundes, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden. Diese Maßnahmen können von der ADA (§ 6…

VereinsR 2001 Rz 40–1041.1.5 ABC der begünstigten Zwecke
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…sich Fertigkeiten anzueignen, ist Ziel der Ausbildung. Die unmittelbare Förderung eines Berufsstandes (siehe Rz 21 bzw. 79a "Wirtschaftsförderung") kann daraus noch nicht abgeleitet werden. Beschäftigung Rz 41: Werden schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen, insbesondere SuchtkrankeSuchterkrankte, ArbeitsentwöhnteLangzeitarbeitslose oder geistig bzw. körperlich BehinderteMenschen mit…

2023-0.619.815Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.619.81512.09.2023Teil 1/2

Die Info des BMF vom 21.10.2020, 2020-0.675.748 wird aufgehoben und durch diese Info ersetzt. Grün markierte Stellen heben die inhaltlichen Änderungen zur vorhergehenden Info hervor. Mit dem EU-Meldepflichtgesetz (BGBl. I Nr. 91/2019; Inkrafttreten: 01.07.2020) erfolgt die…

2023-0.619.815Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.619.81512.09.2023Teil 2/2

… 8 Abs. 2 EU-MPfG mit dem Tag beginnt, der dem Tag seiner Leistung iZm einer meldepflichtigen Gestaltung folgt (siehe weiter unter Punkt 8 7). Als Tag der Leistung gilt jener Tag, an dem seine Unterstützung/Hilfe/Beratung im Wesentlichen abgeschlossen ist und nur noch…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…Veräußerung von Kapitalvermögen in Höhe von 335.562,40 Euro, 2020 Dividenden in Höhe von 4.404,82 Euro, Zinsen in Höhe von 23.067,02 Euro sowie Erlöse aus der Veräußerung von Kapitalvermögen in Höhe von 584.001,72 Euro bezogen. Da der Bf…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…in Frankfurt, Deutschland, wurde gewählt, da im Geldverkehr mit iranischen Staatsbürgern die Commerzbank AG im Jahr 2013 die einzige Bank war, die diese Schecks eingelöst hat [BFG-Akt OZ 70, AV Telefonat StB; vgl. dazu auch den "Reuters"-Artikel vom 08.07.2014, abrufbar unter…

LStR 2002 Rz 56–653.3.10.2 Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

… 29 Abs. 2 lit. c BAO) des Arbeitgebers sind von der Begünstigung nicht ausgeschlossen. Rz 70l59: Die Tätigkeit im Ausland darf ihrer Natur nach nicht auf Dauer angelegt sein. Eine Tätigkeit ist ihrer Natur nach auf Dauer angelegt, wenn sie in einer abstrakten Betrachtung nicht…

2026-0.325.631Liste der Staaten und Jurisdiktionen, mit denen die länderbezogene Berichterstattung (Country-by-country-reporting, CBCR) im Zuge des automatischen Informationsaustausches ausgetauscht wird (Stand: 31.3.2026)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2026-0.325.63117.04.2026

…78 | Rumänien | DAC | R | 79 | Russland | AHÜ/CbC-MCAA | R** | 80 | San Marino | AHÜ/CbC-MCAA | R | 81 | Saudi-Arabien | AHÜ/CbC-MCAA | R | 82 | Schweden | DAC…

UFSG RV/0625-G/08Steuerberechnung im Falle eines Progressionsvorbehaltes (DBA); Aufrechnungseinrede im Rahmen eines Abgabenfestsetzungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…| Durchschnittssteuersatz x Einkommen minus Absetzbetrag | 15.961,66 | Steuer sonstige Bezüge | 537,02 | Anrechenbare Lohnsteuer | -14.079,70 | Festgesetzte Einkommensteuer | 2.418,98 Einkommensteuer für 2005: | Einkommen | 35.924,00 | Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz…

LStR 2002 Rz 713.3.11 Fachkräfte der Entwicklungshilfe (§ 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

3.3.11 Fachkräfte der Entwicklungshilfe und Aushilfskräfte mit geringfügigem Beschäftigungsverhältnis (§ 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988) Rz 71: Der für die Steuerbefreiung in Betracht kommende Personenkreis ergibt sich aus den Bestimmungen des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 49/2002. Die Einkünfte sind gemäß § 3…

AH-2724Anlage 6
geltende FassungRichtlinien19.04.2023

Anlage 6 Anhang II Teil IV bis Teil IX der Verordnung (EU) 2017/1509 - Güter und Technologien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 7 Anhang II Teil IV der Verordnung (EU) 2017/1509 Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter…

UFSW RV/3195-W/09Steuerfreiheit des Gehaltes eines Bundesbediensteten - Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…vom 12. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Beamter des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Auf Basis…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…solange wahrnehmen, als eine gültige Bankgarantie beim Weinkomitee W hinterlegt ist. 7) Vom Vertragspartner dürfen keine W DAC Kapsel an Mitgliedsweingüter ohne eine Bezugsermächtigung abgegeben werden, d.h. bei jeder W DAC Kapselbestellung muss der Kapselbesteller ein Ermächtigungsschreiben des Weinkomitee W vorweisen können. Jedes Mitgliedsweingut…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde (in der Folge kurz: Spruchsenat) vom 10. Juli 2020, Strafnummer/Geschäftszahl FV-001 106 710, wurde das gegen den Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) geführte Ermittlungsverfahren, wonach er im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz als Abgabepflichtiger (Steuernummer ***Bf1-StNr…