6.1.3.3. Sonstige Leistungen bei vorübergehender Einfuhr 6.1.3.3.1. Anwendungsbereich Rz 724: Die Bestimmung ergänzt die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen, die zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt worden sind (§ 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994). Befreit sind sonstige Leistungen…

14.2. Verordnungsermächtigung 14.2.1. Vorsteuerpauschalierung aufgrund von Verordnungen Rz 2251: Auf Grund folgender Verordnungen können Vorsteuern pauschaliert werden: Bestimmte Berufsgruppen, VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 627/1983, anwendbar ab 1984; Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr…

2.2. Bilaterale Vereinbarungen 2.2.1. Genehmigungspflicht (1) Jeder Gelegenheitsverkehr, der von Busunternehmern durchgeführt wird, die in den unter Abschnitt 0.2. Abs. 4 genannten Ländern niedergelassen sind (ausgenommen Mitgliedstaaten des Interbus-Abkommens), unterliegt grundsätzlich der Genehmigungspflicht, sofern die Fahrzeuge nicht den in einzelnen…

…gleichwertigen (und ähnlichen) schweizerischen Lizenz. Verkehre von, nach und durch Österreich dürfen somit nur unter folgenden Voraussetzungen von Schweizer Busunternehmern durchgeführt wer den: Mitführen einer beglaubigten Kopie der schweizerischen Lizenz sowie Mitführen eines Kontrollpapiers gemäß Verordnung (EG) Nr. 2121/98. Das sich daraus gegenüber der…

…beträgt 750 Euro pro Person. Für die Reisevorleistungen einschließlich Umsatzsteuer fallen folgende Kosten an: | für die Beförderungsleistung durch einen fremden Busunternehmer | 14.500 Euro | für die Unterbringung in Hotels und Pensionen | 16.000 Euro Die Marge für die Leistung des Reisebüros…

…gefördert habe. Im Zusammenhang mit seiner weiteren Tätigkeit in der Entdeckung und Erfassung neuer Steuerpflichtiger, z.B. aktuell die gezielte Erfassung ausländischer Busunternehmer, inklusive Kontrollen auf der Autobahn, hat es laut dem vom Berufungswerber selbst verfassten Bericht zu diesem Einsatz keine allfällige Schwierigkeiten mit den…

…1. März 2005 wurde Berufung gegen diesen Steuerbescheid eingebracht. Die Berufung richte sich gegen die Feststellung im Punkt 6 des Besprechungsprogrammes. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei gegenständlicher Reise um eine Studienreise der Wirtschaftskammer Oberösterreich für Busunternehmer die auch ein Reisebüro betreiben, gehandelt hätte…

…Teil der Betriebstätte, wobei dem Umstand, dass die Tätigkeit der Mitarbeiter nur dem Ausverhandeln und Abschluss von Verträgen mit diversen Busunternehmern und anderen Leistungsträgern (also dem bloßen Einkauf von Leistungen dient) nicht zur Einstufung als "Einkaufstelle" im Sinn von Art. 5 Abs. 3 lit. d)…

…der Ehegattin des Bf. am Familienwohnsitz im Jahr 2017 erzielte Einkünfte in Höhe von 43.362,45 PLN attestierenden Formular E 9 eine mit 14.07.2018 datierte (übersetzte) Bestätigung eines polnischen Busunternehmers vor, der gemäß der im der Jahr 2017 gültige Fahrpreis für die…

…Rahmen einer Rundreise innerhalb der Union befördern. Ein Busunternehmer in der Union kommt aus Kostengründen nicht zum Zuge. Ein russischer Schaufelbagger soll vorübergehend für ein halbes Jahr auf einer Baustelle in Österreich (und auch in Deutschland) eingesetzt werden. Ein Unternehmer in der Union mit einer…

…Baldwin (The Howden Court Hotel) Rn 24 f). Dies ist zB bei einer innerstädtischen Personenbeförderung zu einem Galadiner durch ein zugekauftes Busunternehmen der Fall (zur Reisevorleistung siehe hingegen Rz 2997). 23.1.1.1. Eigenleistung Rz 2948: Der Unternehmer tritt im eigenen Namen und für…

…Es ist auch in verschiedenen anderen Berufsgruppen durchaus als gegeben anzusehen, dass ein Anderer Leistungen für den Unternehmer erbringt und nicht sein Angestellter ist (ein Busunternehmer fährt im Auftrag eines anderen Busunternehmers auf dessen Rechnung, ein Ziviltechniker erbringt Leistungen in den Büroräumen eines Architekten usw…

…Pflicht. Von wo beziehungsweise von wem haben sie diesen Unsinn genommen? Ich bin keine Firma. Ich bin Einzelunternehmer. Arbeite allein. Ich muss niemanden beschäftigen. Tausende Einzelunternehmer in Österreich arbeiten allein. Trafikanten, Schuster, Schlüsseldienste, Busunternehmer, Floristen, Dachdecker, Schriftsteller, Steinmetze, Gärtner, Sprachlehrer Taxiunternehmer, Installateure, Elektriker, Würstelständer, Maler…

…niemanden beschäftigen. Tausende Einzelunternehmer in Österreich würden allein arbeiten, wie z.B. Trafikanten, Schuster, Schlüsseldienste, Busunternehmer, Floristen, Dachdecker usw. Es gebe zwar auch Gesellschaften (Firmen, aber eine überwiegende Mehrheit der Unternehmen arbeite allein. Aufträge würden im Falle einer Mithilfe an andere Einzelunternehmen erteilt werden. Dasselbe…

…Vorlageantrag, dass eine Autobusbestätigung im Kalenderjahr 2009 nicht zur Verfügung gestanden sei, vermag wenig zu überzeugen. Wenn vom Bw. regelmäßig Heimfahrten mit einem Busunternehmer unternommen worden sind, ist es nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblich, dass Belege bzw. Fahrkarten für die jeweils zurückgelegte Fahrtstrecke ausgestellt werden…

…z. B. aktuell die gezielte Erfassung ausländischer Busunternehmer, inklusive Kontrollen auf der Autobahn Häufig geht es in derartigen Fällen um sehr viel Geld: Sei es, weil bereits eine Besteuerung von Umsätzen in einem anderen Staat stattgefunden hat und ein Aufrollen der Geschäftsfälle in Österreich mit…

…Pflicht. Von wo beziehungsweise von wem haben sie diesen Unsinn genommen? Ich bin keine Firma. Ich bin Einzelunternehmer. Arbeite allein. Ich muss niemanden beschäftigen. Tausende Einzelunternehmer in Österreich arbeiten allein. Trafikanten, Schuster, Schlüsseldienste, Busunternehmer, Floristen, Dachdecker, Schriftsteller, Steinmetze, Gärtner, Sprachlehrer Taxiunternehmer, Installateure, Elektriker, Würstelständer, Maler…

…keine Pflicht. Von wo beziehungsweise von wem haben sie diesen Unsinn genommen? Ich bin keine Firma. Ich bin Einzelunternehmer. Arbeite allein. Ich muss niemanden beschäftigen. Tausende Einzelunternehmer in Österreich arbeiten allein. Trafikanten, Schuster, Schlüsseldienste, Busunternehmer, Floristen, Dachdecker, Schriftsteller, Steinmetze, Gärtner, Sprachlehrer Taxiunternehmer, Installateure, Elektriker, Würstelständer…

…vom Finanzamt nicht erstattet wurde. Unstrittig ist, dass ein Anschlag der Fahrzeiten an den Haltestellen nicht erfolgt ist. Wenngleich es der Lebenserfahrung entspricht, dass ein Busunternehmer entsprechende Werbung für sein Verkehrsmittel tätigen wird, reicht dieser allgemeine Erfahrungssatz nicht aus, die Aussage des Sohnes zu widerlegen…

…Gebiet der Vertragsparteien Österreich und Ungarn (Gelegenheitsverkehr, Pendelverkehr) sowie auf Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Verkehrsdiensten anwendbar; gegenstandsrelevant also auf jeden nicht-linienmäßigen Verkehr ungarischer Busunternehmer mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes in Ungarn liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch…