…für eine Artfortschreibung vorliegen und ist daher im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen, ob die Liegenschaft noch zu Recht als landwirtschaftliches Vermögen bewertet ist oder ob sie bereits dem Grundvermögen zuzurechnen wäre. § 25 des burgenländischen Landwirtschaftskammergesetzes 2002 (LGBl. Nr. 76/2002) lautet wie Folgt: "(1)…

…verpflichtete sich der Übernehmer neben der Einräumung von Wohn- u.ä. Rechten Darlehensverbindlichkeiten der Übergeber gegenüber dem Land Burgenland zu übernehmen und sie diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Mit Bescheiden vom 11. April 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber…

…am 21. Mai 2008 wurde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Seine nichtselbständige Tätigkeit war bei der Firma Arbeitgeber, Sitz in Linz. Der Berufungswerber war zuständig für die Gebiete Wien, Niederösterreich, Burgenland und teilweise Steiermark. Die Tätigkeit war Planung, Akquisition und Genehmigung von Telekommunikationsanlagen (Handymasten). Der zweite…

…5.1997, 96/13/0132, welches zu einem Beamten der Staatsanwaltschaft ergangen ist, der Dienst an mehreren burgenländischen Bezirksgerichten versehen hat und an Ortsaugenscheinverhandlungen im gesamten Burgenland teilnahm, entschieden, dass in typisierender Betrachtungsweise von der Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im Einsatzgebiet auszugehen ist. Hinsichtlich der…

…11.2007], § 34 Anm. 72mwN) oder - für Buspendler aus dem Burgenland - auch die Bushaltestelle Südtiroler Platz. Die tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend. Wird die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten (zB 45 Minuten für die Hinfahrt, 75 Minuten für die Rückfahrt), liegt keine…

…Ausführungen zur Frage, ob und wie die Hebesätze der Beitragsgrundlage für die Kammerumlagen (§ 25 Abs. 5 Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz) gegenüber den Kammermitgliedern kundgemacht worden sind. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johannes Böck, Mag. Michael Schiller und Isabella Krejci im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw., 2xxx L., O-Straße, vertreten durch LBG…

…Hospitaldienst Austria, Österreichisches Rotes Kreuz), private Rettungsdienste, wenn diese als Rettungsorganisation anerkannt sind oder diesen eine Bewilligung zur Durchführung der in Rz 112 angeführten Aufgaben durch das Amt einer Landesregierung erteilt wurde (§ 5 Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz, § 3 Burgenländisches Rettungsgesetz 1995, § 4 Oö. Rettungsgesetz 1988, § 3…

…Umsatzsteuerbescheid 2003 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2006 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist eine burgenländische Gemeinde, wo im Untergeschoß der Volksschule N…

…Kammerumlagen für die Landwirtschaftskammern ist durch die die Landwirtschaftskammern regelnden Gesetze der Länder den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Das gilt nicht für die Länder Wien und Vorarlberg. Die Bestimmungen finden sich in § 25 Abs. 8 Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz § 32 Abs. 6 Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991 § 29 Abs…

…führen, über dessen Inhalt Auskunftspflicht besteht (§ 40 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz22 BStFG 2015). Rz 26: Landesgesetzliche Stiftungen Landesgesetzliche Regelungen betreffend Stiftungen und Fonds gibt es in allen neun Bundesländern in Form der Landes-Stiftungs- und Fondsgesetze und zwar nach dem Burgenländischen Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl…

…Juli 2012 in Kraft. 4. Kammerumlagen gemäß § 25 Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl.Nr. 76/2002 idF LGBl.Nr. 8/2012 § 25 Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Die Kammerumlagen sind von den Mitgliedern der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 zu entrichten…

…BAO). § 61 Abs. 1 Z 6 BAO sieht die Zuständigkeit für Privatstiftungen im Sinn des PSG, für vergleichbare ausländische Einrichtungen und für der Stiftungseingangssteuer unterliegende Vermögensmassen vor. Dem BStFG 2015 entsprechen die folgenden Landesgesetze: Burgenländisches Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 37/1995 K-SFG, LGBl…

…hat in der Berufung die Entscheidung einer unzuständigen Berufungsbehörde verlangt. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war nicht mehr die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland sondern der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Diese Falschbezeichnung schadet nicht, weil die Bezeichnung der Berufungsbehörde kein Erfordernis einer zulässigen…

…Ausgaben anläßlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden Weist der Steuerpflichtige nach, daß die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden." § 32 der burgenländischen Gemeindeordnung, LBGl. Nr. 55/2003, lautet: "Ortsvorsteher und Ortsausschuss …

Hat eine 1903 im Burgenland geborene Österreicherin die US-Staatsbürgerschaft erworben und bis 1993 in den USA gelebt und ist sie 7 Monate vor ihrem Tod in einem österreichischen Krankenhaus in das Haus ihrer österreichischen Nichte übersiedelt, dann erscheint angesichts des Umstandes der Beibehaltung ihrer…

Niederösterreich und Burgenland vom 20. Oktober 1983 zu GZ. GA11-xxx kannte, hat sie es zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass zusätzlich zum Kaufpreis für die Bestandfreimachung an die Verkäufer zu zahlende Beträge in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn das Grundstück frei von…

Anlage 4 Liste der Chemikalieninspektorinnen und -inspektoren Burgenland: | Name | Dienststelle | Tel.Nr. | Ing. Gerhard Gross | Amt der Burgenländischen Landesregierung Abt. 5 - Gewässeraufsicht Wulkawiesen 11 7401 Wulkaprodersdorf | Tel: 057 / 600 - 5116 Fax: 057 / 600 - 5177 E-Mail: gerhard.gross@bgld…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Deloitte Burgenland, Wirtschaftsprüfungs GmbH, 7343 Neutal, Werner von Siemens Straße 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…von Kontrollorganen (1) Die Koordination der Einsätze der Kontrollorgane für Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnisse erfolgt durch folgende Stellen: 1.Region Nord-Ost-Süd (Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten): Krehan Hannes Telefon: 01 87838 1128 Mobil: 0664 8269913 E-Mail: hannes.krehan@bfw.gv.at Hoyer-Tomiczek…