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104 902 Treffer952 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0782-W/06Säumniszuschlag, Einkommensteuervorauszahlung, Buchungsmitteilung am Postweg verloren gegangen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…von diesem am 2.11.2005 an seinen Mandanten weitergeleitet worden sei. Da an den beiden nachfolgenden Tagen auch Kontoauszüge aus Deutschland nicht bei dem Bw. eingetroffen seien, sei davon auszugehen, dass sowohl die Auszüge als auch die Buchungsmitteilung auf dem Postweg verloren gegangen seien…

UFSW RV/0202-W/08Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei Verlust der Buchungsmitteilung auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…konnte auch der Umstand, dass auch die am 15. November 2007 fällige Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007 wiederum verspätet, nämlich gar erst am 31. Dezember 2007, entrichtet wurde. Die Glaubwürdigkeit des Vorbringens, dass die Buchungsmitteilung und der Zahlschein am Postweg verloren gegangen wären, wird dadurch nicht…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…Bf gehe daher davon aus, dass das Schreiben am Postweg verloren gegangen sei. Datiert mit 14.06.2019 wurde am 17.06.2019 von der Bf der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Vorlageantragsfrist betreffend die Umsatzsteuer 2015 eingebracht. Gleichzeitig damit wurde von…

UFSL FSRV/0040-L/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer sich aus der Umsatzsteuerjahreserklärung ergebenden Restschuld; strittig ist der subjektive Tatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…Die Steuernachforderungen 2003 resultierten daraus, dass offenbar eine Umsatzsteuervoranmeldung fehle, wobei unklar sei, ob das Formular am Postweg zum Finanzamt verloren gegangen sei oder ob die Gattin des Bf übersehen habe, diese einzureichen. Sicher sei, dass der Bf von der Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldung keine Kenntnis…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Abgabenvorschreibung in Kenntnis setzen und diesen um fristgerechte Abgabenentrichtung ersuchen wollte, auf dem Postweg verloren gegangen, dann trifft den Steuerpflichtigen, der solcherart von der Abgabenvorschreibung erst nach Ablauf der Zahlungsfrist Kenntnis erlangt hat, kein Verschulden am Zahlungsverzug. Eine auffallende Sorglosigkeit (grobes Verschulden) des Rechtsvertreters ergibt…

UFSW RV/0141-W/09Vorschreibung der Grunderwerbsteuer von der auf die sonstigen Grundstücke entfallenden Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…in der Kanzlei des Notars Dr. K. verlegte und (zunächst) verlorene Kuverts später (wieder) entdeckt würden als dass solche acht am Weg bis zur Zustellung verloren gegangene Kuverts wiederaufgefunden würden, was im Beschwerdefall mangels (Wieder-)Auffinden der Kuverts dafür spricht, dass diese Kuverts vor der…

UFSW RV/0138-W/09Vorschreibung der Grunderwerbsteuer von der auf die sonstigen Grundstücke entfallenden Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…in der Kanzlei des Notars Dr. K. verlegte und (zunächst) verlorene Kuverts später (wieder) entdeckt würden als dass solche acht am Weg bis zur Zustellung verloren gegangene Kuverts wiederaufgefunden würden, was im Beschwerdefall mangels (Wieder-)Auffinden der Kuverts dafür spricht, dass diese Kuverts vor der…

UFSW RV/3700-W/07Vorschreibung der Grunderwerbsteuer von der auf die sonstigen Grundstücke entfallenden Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…in der Kanzlei des Notars Dr. K. verlegte und (zunächst) verlorene Kuverts später (wieder) entdeckt würden als dass solche acht am Weg bis zur Zustellung verloren gegangene Kuverts wiederaufgefunden würden, was im Beschwerdefall mangels (Wieder-)Auffinden der Kuverts dafür spricht, dass diese Kuverts vor der…

UFSW RV/3699-W/07Vorschreibung der Grunderwerbsteuer von der auf die sonstigen Grundstücke entfallenden Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…in der Kanzlei des Notars Dr. K. verlegte und (zunächst) verlorene Kuverts später (wieder) entdeckt würden als dass solche acht am Weg bis zur Zustellung verloren gegangene Kuverts wiederaufgefunden würden, was im Beschwerdefall mangels (Wieder-)Auffinden der Kuverts dafür spricht, dass diese Kuverts vor der…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…die Buchungsmitteilungen sowie die Mitteilung vom 22.10.2019 angeschlossen. Weiters wurde der im Vorlageantrag erwähnte Zeitungsartikel angeschlossen. Schließlich legte die Beschwerdeführerin auch noch Unterlagen mehrerer Bekannten vor, die ebenfalls in Rumänien wohnen und Familienbeihilfe samt Kindergeld beziehen würden. Am 28.10.2020 legte das…

BFG RV/5100552/2022Verhängung eines Säumniszuschlages bei verspätet entrichteter Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…April 2022 über 512,90 €. Es sei leider Tatsache, dass die Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2022 (Benachrichtigung) am Postweg verloren gegangen sei. Deswegen sei die fristgerechte Einzahlung übersehen worden. Da die Beschwerdeführerin kein Verschulden treffen würde und sie auch immer und ausnahmslos pünktlich…

UFSL RV/2214-L/02Säumniszuschläge bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006Teil 1/2

…vor. Die Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für KESt 1991 bis 1997, die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1991 bis 1997 und gegen die Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftssteueräquivalentbescheide für 1991 bis 1993 war der genannten Rechtsmittelbehörde bereits davor am 22. November 2000 zur Entscheidung zugeleitet worden…

UFSL RV/0967-L/06Aufrechnung im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…des Sachverhaltes zu den angeführten Anträgen innerhalb von 14 Tagen. Zur Begründung führte der Bw an, dass er in den Anträgen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 und 2005 ausdrücklich eine Auszahlung im Postweg beantragt habe. In der Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 12…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/3

…die Einleitung des Finanzstrafverfahrens beigelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem SpS am 15.6.2022 wurde eine Niederschrift mit folgendem Inhalt aufgenommen: "Zu seinen Generalien gibt ***1*** wie folgt an: Einkommen laut Einkommensteuerbescheid € 3.550,00 monatlich netto (12x pro Jahr); kein Vermögen…

UFSG RV/0317-G/03Strittig ist, ob den Abgabepflichtigen an der Säumnis einer Einkommensteuervorauszahlung ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO trifft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…nicht bei den Erlagscheinen dabei war, die er am 15. November 2002 an das Geldinstitut zwecks Abbuchung weitergeleitet habe. Die vom Finanzamt als "Serviceleistung" bezeichnete vierteljährliche Zusendung der Buchungsmitteilungen samt Erlagscheinen laufe seit Jahrzehnten nach dem gleichen System ab, sodass sich der Abgabepflichtige darauf verlassen…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 1/2

…dass die Beschwerdeführerin jene Bilanz zum 31.12.2008 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnungen und die Unternehmensanalysen samt dem im Anhang beigefügten Treuhandvertrag) bereits am 30. November 2009 im Postwege an die Abgabenbehörde übermittelt hat, die sich in dem dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt der Abgabenbehörde befindet…

UFSW RV/3276-W/10Zurückweisung einer verspäteten Berufung, zu der das Finanzamt eine BVE erlassen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…hat am Sonntag, den 1.3.2009 - somit auch bereits nach Ablauf der Berufungsfrist - in FinanzOnline lediglich ein Berufungsformular ausgefüllt und anschließend ausgedruckt, nicht aber zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt elektronisch abgesandt und eingebracht. Dem Begleitschreiben vom 5.5.2009, eingebracht im Postweg am…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Österreich am 10.01.2022 einen Säumniszuschlag 1 2021 in der Höhe von EUR 1.068,90 fest und informierte ausschließlich Frau ***RA*** mittels Buchungsmitteilung Nr. 1 2022 wiederum über Finanz-Online hievon. Der Säumniszuschlag sei zahlbar bis 17.02.2022. ***RA*** rief am 19…

BFG RV/3101031/2017Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2020

…vermag den Beschwerdeführer nicht zu exkulpieren. Der Beschwerdeführer hätte das Nichteinlangen einer Buchungsmitteilung zum Anlass nehmen müssen, nachzuprüfen, ob tatsächlich keine Zahlung zu leisten ist. Auch eine im Postwege zugestellte Buchungsmitteilung kann einmal verloren gehen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keine konkrete Gutschrift oder Steuerherabsetzung…

BFG RV/1100569/2016Nachsicht eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2017

…Buchungsmitteilung bzw. der Benachrichtigung über die Vierteljahresfälligkeit. Eine Aufhebung eines Säumniszuschlages aufgrund einer nicht erhaltenen Benachrichtigung über zu leistende Einkommensteuervorauszahlungen könne aber deshalb nicht erfolgen, weil nicht die Benachrichtigung über Höhe und Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung maßgebend sei, sondern einzig der ergangene Vorauszahlungsbescheid. Mit dem am…