IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

1) Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs. 6 FinStrG 2) Umfang der Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG: Alle "anlässlich" einer Prüfung bekannt gegebenen Abgabenverkürzungen oder nur Abgabenverkürzungen, die hinsichtlich des vom Prüfungsauftrag umfassten Prüfungszeitraumes und der umfassten Abgaben dargelegt wurden? Höhe des sich aus…

…Festpreis". Beurkundungskosten Beurkundungskosten sind als Teil der Anschaffungsnebenkosten für die Gesellschaftsanteile bei der Veräußerung nicht zu berücksichtigen. Bonitätsprüfung des Schuldners Ausgaben im Zusammenhang mit einer Bonitätsprüfung sind nicht abzugsfähige Werbungskosten. Broker-Gebühren Zählen zu den Anschaffungsnebenkosten und sind daher im außerbetrieblichen Bereich bei der Veräußerung…

…erst nachträglich angefertigten - Darlehensverträgen diametral entgegen. Während die Bf. keinerlei für die Gewährung von Darlehen in dieser Höhe üblichen Schritte wie die Durchführung einer Bonitätsprüfung oder die Einforderung von Sicherheiten setzte, wurden selbst elementarste Elemente einer Darlehensvereinbarung (wie bspw. die Vereinbarung von Zinsen) erst rückwirkend…

…bedient habe, wenn er im Zusammenhang mit fremd finanziertem KFZ- Leasing am Markt im Raum Kärnten und Steiermark angeblich nicht mehr selbständig auftreten konnte oder durfte, sagte die Zeugin Folgendes aus: Sofern die Bonitätsprüfung eine Finanzierung zulässig erscheinen habe lassen, sei ein Finanzierung durchgeführt worden;…

…dass die Detail-Prüfung des Projektes und die Bonitätsprüfungen der einzelnen Miteigentümer seitens der finanzierenden Bank noch durchgeführt werden muss und erst danach die endgültige Finanzierung zustande kommt. BESCHLUSS: Die Miteigentümer fassen folgenden Beschluss: Beim Wohnfonds Wien soll die Gewährung eines Direktdarlehens des Landes Wien…

…nur dann in die Bonitätsprüfung mit einbezogen werden, wenn die betreffende Gesellschaft eine langjährige stabile Ertragslage oder entsprechend hohe Gewinnvorträge aufweisen kann und der Gesellschafter zugleich über ausreichend Stimmrechte verfügt, um die Gewinnausschüttung tatsächlich bewirken zu können (Ausschüttungsbeschlüsse); diesfalls hat aber die Bonitätsprüfung erneut stattzufinden…

…ein ***B*** zuzurechnendes Bankkonto. Die ***S*** KG sei als Rechnungsproduzent im Rahmen eines Umsatzsteuer-Karussellbetruges aufgetreten. Die Beschwerdeführerin habe hinsichtlich der ***S*** KG keine Liquiditäts- oder Bonitätsprüfung durchgeführt. Die ***S*** KG habe weder Wareneinkäufe getätigt noch eine Verfügungsmacht über verrechnete Getränkelieferungen innegehabt. Die ***S*** KG…

…darzulegen, ob es für die Darlehensgewährung eindeutige und fremdübliche Vereinbarungen gäbe, ob diese auch schriftlich fixiert wären und ob eine entsprechende Bonitätsprüfung hinsichtlich des Gesellschafters vorgenommen worden sei. Von der steuerlichen Vertretung sei dazu erklärt worden, dass gemäß einer mündlichen Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter…

…auch Eckpunkte einer mündlich geschlossenen Vereinbarung wurden nicht bekannt gegeben. Weiters wurde der Saldo nicht verzinst, auch wurden keine Sicherheiten bestellt. Eine Bonitätsprüfung wurde nicht durchgeführt, jedoch wurden von Herrn P. im Prüfungszeitraum keine nennenswerten Einkünfte erzielt, respektive der Besteuerung zu Grunde gelegt. Es liegen…

…Da der Alleingesellschafter über ausreichend privates Vermögen verfüge, sei keine grundbücherliche Besicherung notwendig. Der Beschwerde beigelegt war ein als "Bonitätsprüfung" betiteltes Dokument. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die vereinbarten Sicherheiten…

…Pfandrechten - zum Zeitpunkt der Verlängerung lagen nur private Vermögenswerte vor, welche nicht besichert waren. - Darlehensnehmer hatte bereits im Jahr 1999 ein Konkursverfahren - Bonitätsprüfung: - pfändbare Pension beträgt im Jahr 2012 € 12.238,12 - inkl. Rückerstattung der LST im Zuge der Einkommensteuerveranlagung - deckt nicht einmal die…

…Pfandrechten - zum Zeitpunkt der Verlängerung lagen nur private Vermögenswerte vor, welche nicht besichert waren. - Darlehensnehmer hatte bereits im Jahr 1999 ein Konkursverfahren - Bonitätsprüfung: - pfändbare Pension beträgt im Jahr 2012 € 12.238,12 - inkl. Rückerstattung der LST im Zuge der Einkommensteuerveranlagung - deckt nicht einmal die…

…der später anzustellenden Gesamtbetrachtung stellt das gegenständliche Fehlen einer datierten und unterzeichneten Vereinbarung einen ersten zu berücksichtigenden Aspekt dar.   Keine dokumentierte Bonitätsprüfung vor Darlehenszuzählung Im Rahmen des durchzuführenden Fremdvergleichs ist zu fragen, ob eine verwirklichte Gestaltung auch zwischen voneinander unabhängigen Personen abgeschlossen worden wäre…

…ersucht, welche Bonitätsprüfungen bei der Darlehensgewährung durch die Firma A GmbH durchgeführt wurden. - Welche "Vermögenswerte im Privatbesitz von Herrn G " waren nachweislich zum Vertragsabschluss am 30.6.2009 vorhanden und dienen als Sicherheit für das Darlehen. - Welche der vorhandenen Vermögenswerte wurden zugunsten der Darlehensgeberin verpfändet…

…tatsächlichen Beispielen - ohne Namensnennung - anführen. Generell sei anzumerken, dass die Bonitätsprüfung die wichtigste Aufgabe bei der Kreditvergabe an Kunden sei. Die Bonität setze sich zusammen aus Bedienbarkeit der Kreditraten und der Besicherung der Kreditsumme durch die Bank. Auch die Höhe der vorhandenen Eigenmittel sei ein…

…ein Zahlungsengpass entstanden sei. Die Forderung gegen diesen Kunden betrug schließlich € 82.135,00 und wurde uneinbringlich. Dies sei für die Geschäftsführerin nicht vorhersehbar gewesen, weil selbst die Bank eine positive Bonitätsprüfung dieses Kunden vorgenommen habe. Schließlich habe die Hausbank einer Zwischenfinanzierung und Ausweitung…

…die erkennbar auf Vermögensverschleierung oder verdeckt vorgenommene Vermögensverschiebungen abzielten. Im gegenständlichen Fall habe die Behörde auf eine Bonitätsprüfung überhaupt verzichtet und stütze die Gefährdung der Einbringung auf die erklärten Betriebsergebnisse in Verbindung mit den Zusicherungen der Bw. an die Ehegatten E und auf die schwammige…

…seinen Ausführungen ist es im Großkundengeschäft üblich, solche Überziehungen zu gewähren. Im Fall der Gewährung wird natürlich eine Bonitätsprüfung vor Einräumung einer Überziehung durchgeführt. Es gibt dann eine interne Vormerkung (6 - 12 Monate) und danach wird die Vorgangsweise besprochen. Die Höhe der Zinsen bei einem…

…Tatsache, dass ein Kredit gewährt worden ist, wird bejaht. Der Zeuge führt aus, dass natürlich eine Bonitätsprüfung vor Einräumung einer Überziehung durchgeführt worden ist. Es hat sich nicht um ein Darlehen gehandelt, sondern um einen Überziehungsrahmen (interne Überziehung = Kredit und wird auch nicht vergebührt)…