…mit seinem Bekannten wegen des vereinbarten Betrages halten müsse. Sie hätten sich dann noch einmal getroffen. Bei diesem Anlass habe er "Günther" auf zwei weißen DIN A4 Blättern zwei Blankounterschriften geleistet. Danach habe er diesen "Günther" nicht mehr gesehen. Eine Erklärung, wie angesichts der Behauptung…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Nikolaus Gstättner als weitere Mitglieder des Senates in der…

…Betriebsprüfung, wobei Kontrollmaterial ausgewertet wurde, das in Zusammenhang mit einer bei verschiedenen Bauunternehmen erfolgten Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden war. Anlässlich der Hausdurchsuchung wurden mit Blankounterschriften versehene Rechnungsformulare verschiedener Gesellschaften mbH beschlagnahmt. Mehrere Baufirmen hatten Aufwendungen für Fremdarbeit erfasst, wobei in allen Fällen die Betriebsprüfung von sog…

…für mehreren Bankkonten der Fa. A GmbH bzw. von X A sowie Bankunterlagen mit einer Blankounterschrift von X A gefunden. Zu diesen aufgefundenen Unterlagen gehörten auch auch Bankunterlagen für das Bankkonto Erste Bank Kto ***4*** mit dazugehörige Codes sowie Zugangsdaten, Passwörter und TAN-Codes für…

…Treffen hat er mir erklärt, dass es sinnvoll wäre, wenn ich Herrn Dr. Y eine Blankounterschrift für Eventualitäten bezüglich des Verkaufsabschlusses machen sollte. Ich unterschrieb darauf auf einem Zettel... Voraussichtlich dieses Schriftstück muss später zu einem Schenkungsvertrag ergänzt worden sein, wonach die Bezahlung der jeweils…

…seit Juli 2014 eingestellt worden. KF habe jedoch Anfang März keine Zeit für ihn gehabt, weshalb sie ihn zur Leistung einer Blankounterschrift aufgefordert habe, die der Bf auch geleistet hat. Sein Mitbewohner BR habe ihm die Beschwerdevorentscheidung nach Polen nachgesendet. Dort habe der Bf den…

…dann genau die Unterschrift auf der Linie des Vordrucks befinden soll. Ein Zufall? | 13. | Herr Herbst möchte noch festgehalten haben, dass er dies - die Blankounterschrift - nur gemacht habe, weil es zwischen Herrn J. R. und ihm weder beruflich noch privat Differenzen gegeben hat.…

…Einwand des Beschuldigten, dass dieser die von Herrn n erstellten Steuererklärungen - ohne durchzulesen - unterschrieben habe, ist entgegenzuhalten, dass bei Blankounterschrift auf Abgabenerklärungen zumindest Fahrlässigkeit gegeben ist (VwGH 22.5.19781 2802/76). Es wird daher beantragt, Herrn b hinsichtlich Pkt. 1 a) wegen Abgabenhinterziehung gem. …

…handelt, die ausnahmslos nicht mehr als 10.000,- ATS erhalten haben sollen. Die stichprobenweise vorgenommene Einvernahme von zwei dieser Vertreter hat weiters ergeben, dass einer den Erhalt des bestätigten Betrages verneint hat und lediglich eine Blankounterschrift geleistet haben will. Es ist daher davon auszugehen, dass…

…sich um jene Unterschrift, die laut Einwand der E.H. vor der Befragung geleistet worden sei, aber keine Blankounterschrift darstelle. Anschließend sei eine Niederschrift mit Frau H. aufgenommen worden und von dieser auch unterschrieben worden. Da kein Kopierer zur Verfügung gestanden wäre, hätte keine Kopie…

…der Wahrheit am nächsten kommt. Zum Anderen wurde die Niederschrift von E.H. unterfertigt. Die eingewendete Leistung einer Blankounterschrift stellt nach Ansicht des Senates eine bloße Schutzbehauptung dar. Weshalb vom Erhebungsorgan nicht getätigte Aussagen protokolliert worden wären, konnte von E.H. laut Niederschrift der Abgabenbehörde…

…handle sich um jene Unterschrift, die laut Einwand der Berufungswerberin vor der Befragung geleistet worden sei, aber keine Blankounterschrift darstelle. Anschließend sei eine Niederschrift mit Bw. aufgenommen worden und von dieser auch unterschrieben worden. Da kein Kopierer zur Verfügung gestanden wäre, hätte keine Kopie dieser…

…Verfahren der Wahrheit am nächsten kommt. Zum Anderen wurde die Niederschrift von Bw. unterfertigt. Die eingewendete Leistung einer Blankounterschrift stellt nach Ansicht des Senates eine bloße Schutzbehauptung dar. Weshalb vom Erhebungsorgan nicht getätigte Aussagen protokolliert worden wären, konnte von Bw. laut Niederschrift der Abgabenbehörde zweiter…

…des Barschecks vom Geschäftsführer der G GmbH mit seiner Originalunterschrift bestätigt worden. Die in diesem Zusammenhang von K. ***15*** getätigte Aussage, er hätte Blankounterschriften im Büro liegen lassen, die sodann ein Mitarbeiter zur Ausstellung von Deckungsrechnungen verwendet habe, entspreche nicht den Grundsätzen der kaufmännischen Vorsicht…

…"leere A5-Zettel" unterzeichnet hat, nicht aber die Formulare vom 18.2.2013 und vom 18.4.2013. Dass die Bf. überhaupt Blankounterschriften geleistet hat, ist insoweit erklärbar, als sie sich zum damaligen Zeitpunkt in einer Lebensgemeinschaft mit R befunden und ihm vertraut hat und…

…kannte den Vater von H***** M***** sowie seine GmbH und habe ich auch H***** M***** vertraut und ihn gebeten, mir zu helfen. Ich habe dazu auf verschiedenen Dokumenten Blankounterschriften gegeben, damit ich mich zu Hause um den Betrieb kümmern konnte. Dabei ging ich davon aus…

…bar entlohnt worden. Die Mittel dafür habe er von der Kassaführerin über Anweisung des Bf. erhalten. Die Arbeitnehmer hätten den Erhalt ihres Lohnes jeweils mit Blankounterschriften auf einem unbeschriebenen Blatt Papier bestätigt. Für diesen habe der Bf. die erforderlichen Geldbeträge vom Bankkonto, dessen alleinige Zeichnungsberechtigten…

…bedeuten, dass sich die Mädchen von Z. Geld ausgeliehen haben. Da die Bf. immer wieder genötigt worden ist, viele Blankounterschriften zu leisten, ist es nicht überraschend, wenn hin und wieder die Unterschrift der Bf. auf den verschiedensten Unterlagen auftaucht. Wer die Stricherllisten vernichtet hat, weiß…

…Strohmänner und nicht im Inland gemeldet. Die Adresse der B in ihrer Rechnung war unstrittig falsch, außerdem wurden bei Nachschau in einem Büro Unterlagen von weiteren vier Baufirmen und zahllose Blankounterschriften aufgefunden. An der Adresse der C gab es keine Aktivitäten (weder Strom-, noch Gasverbrauch)…