IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 21. September 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2010, Einkommensteuer 2010 und…

…dem zu entnehmen ist, dass der Bw im Jahr 1981 von der Brauerei 140.000 ATS netto aus einem Bierbezugsvertrag erhalten und sich dafür gegenüber der Brauerei verpflichtet hat 1.800 hl Bier zu beziehen. Da er nach den Angaben der Brauerei insgesamt aber nur…

…Initiative eröffnet, der Beschwerdeführer sei nur der Vermieter der Geschäftsräume für den Casinobetrieb des Mieters. Es seien auch keine Mitarbeiter vom Beschwerdeführer übernommen worden, auch kein Bierbezugsvertrag oder sonstige Verträge. Rechtlich brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass eine Verfassungswidrigkeit des § 59 Abs. 4 lit…

…weder in den bestehenden Mietvertrag eingetreten sei, noch sonstige Verträge oder Mitarbeiter übernommen habe. Er habe sämtliche Verträge, wie beispielsweise den Bierbezugsvertrag, neu abgeschlossen. Der Kauf des Anlagevermögens und der dafür entrichtete Kaufpreis seien dem Kaufvertrag zu entnehmen. Der Bw habe kein bestehendes Einzelunternehmen erworben…

…Es sei auch nicht richtig, dass die Finanzverwaltung ausschließlich durch eine Nachsicht belastet wäre, da bereits mit der B-AG aus einem Bierbezugsvertrag ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden sei, in dem die B-AG auf eine Verbindlichkeit im Ausmaß von € 10.000,00 verzichtet…

…eingebrachten Berufung wendet die Bw ein, dass der Barbeitrag von EUR 16.000,00 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer nicht vergebührungspflichtig wäre und bringt unter Verweis auf ein von zwei Universitätsprofessoren erstelltes Gutachten zur zivil- und gebührenrechtlichen Qualifikation von Bierbezugsverträgen vor, dass die im berufungsgegenständlichen Kooperationsvertrag enthaltene…

…sich zur Namhaftmachung eines Nachmieters für die Zeit nach Ablauf des Mietvertrages widrigenfalls er die Miete auch über den Zeitpunkt des Ablaufes des Mietvertrages hinaus fortzuzahlen hat (Pkt. VIII 2). Der Mieter tritt in die Rechte und Pflichten des bestehenden Bierbezugsvertrages ein (Pkt. IV 2)…

…Schreiben "Vertragsstatus per 31.12.2004" vom 5. Jänner 2005 übermittelt (liegt bei). Im Jahr 1994 hat C mit der BrauUnion nur hinsichtlich seines eigenen Gasthauses einen Bierbezugsvertrag abgeschlossen. Per 31.12.1999 wurde ein HL-Bezug von 87,10 ausgewiesen. Somit ist klar ersichtlich…

…von der C und am Standort in W von der B mit Bier beliefert (u.a. Angaben des Beschuldigten). Ab 1. April 1998 bezog der Beschuldigte seine Bierlieferungen auch am Standort in A von der B (Bierbezugsvertrag vom 27. Februar 1998, Kopie im Arbeitsbogen ABNr…

…Aufzeichnungen hat dies bisher keinen Niederschlag gefunden. Prüfungsfeststellung: Laut Auskunft wurde das Lieferübereinkommen (Af Getränke) mit der Rabattgutschrift zum 31. Dezember 2000 zur Gänze getilgt. Für den Bierbezugsvertrag wurde eine Laufzeit von fünf Jahren vereinbart. Die Vertragssumme ist daher auf diesen Zeitraum gleichmäßig verteilt aufzulösen…

…überdies ausgesprochen, dass es nicht darauf ankommt, ob der Erwerber eines Gastronomiebetriebes in den Bierbezugsvertrag des Vorgängers (mit der damit verbundenen Beistellung einer Schankanlage) eintritt oder nicht, weil es aus haftungsrechtlicher Sicht gleichgültig ist, von welcher Brauerei der Betriebserwerber beliefert wird. Der vom Zwangsverwalter nach…

…war, liegt es nahe davon auszugehen, dass der Berufungswerber auch bei anderen Warengruppen in gleicher Weise vorgegangen ist. Auch das Argument, der Berufungswerber hätte keinen Bierbezugsvertrag mit der BU abgeschlossen, wenn er über entsprechende ("schwarze", den Abgabenbehörden nicht erklärte) Einnahmen und daher Finanzmittel verfügt hätte…

- der Mieter eine Vertragspflicht beharrlich verletzt. Eine solche beharrliche Verletzung liegt vor, wenn der Mieter die Verletzung seiner Vertragspflicht trotz eingeschriebener Mahnung unter angemessener Nachfristsetzung fortsetzt oder die Vertragspflicht erneut verletzt. 7.5 Kündigungen müssen zur Wirksamkeit schriftlich erfolgen und - sofern vorstehend keine Spezialregelung getroffen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. November 2021, Erf. Nr. ***1***, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (gem. § 33 TP 9 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 13. September…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. September 2015, ***2***, ***3***, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Harisch & Partner Rechtsanwälte GmbH, Otto-Holzbauer-Straße 1, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 24. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2*** Rechtsanwälte GmbH & Co KG, ***6*** über die Beschwerde vom 4. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. April 2021 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Nathalie Kovacs, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** (vormals ***Bf***), vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 16. November 2017 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH, Mag. Klaus Pfeiffer Bakk.LL.M., Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 25. Februar 2016 gegen…