…und bezog anschließend bis zum Jahresende Arbeitslosengeld. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung für die drei Kinder des Bf. im Zeitraum November 2014 wurde aufgrund des Bezuges einer Leistung der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse seitens des Finanzamtes außer Streit gestellt. Ebenso wurde außer Streit gestellt, dass der…

…Ab dem nächsten Arbeitstag wird er als Bauarbeiter mit einem ca. 10% geringeren Stundenlohn und vollen Zulagen, die der Bauarbeiter-Kollektivvertrag vorsieht, vom selben Arbeitgeber wieder eingestellt. Der Arbeitgeber muss ab diesem Zeitpunkt für diesen Arbeiter auch Zahlungen an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse leisten…

…gelöscht. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestanden noch aufrechte Dienstverhältnisse zu sechs Arbeitern, welche vom Insolvenzverwalter aufgekündigt wurden. Eine Kontaktaufnahme mit dem Geschäftsführer war nicht möglich. Am Unternehmensstandort ***Adresse B GmbH***, befand sich lediglich ein "Virtual Office". Seitens der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse war die Kontaktaufnahme…

…erfüllt worden. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gebietskrankenkasse oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sage in keinster Weise aus, ob die auf der Baustelle tätigen Arbeiter auch tatsächlich gemeldet seien. Dies könne nur durch namentliche Überprüfungen und zu diesen Namen vorzulegenden Meldungen erfolgen. Die Bw. habe trotz…

…der VO 883/2004 lautet: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und…

…Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse in Form eines Zuschlages zum Lohn gehören nicht zur Bemessungsgrundlage, sondern erst die vom Unternehmer an die Dienstnehmer ausbezahlten Urlaubsgelder (vgl. § 8 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz - BUAG, BGBl. Nr. 414/1972 in der jeweils geltenden Fassung). Abfertigungszahlungen (§ 67 Abs. 3 und…

…jemand die Anmeldung einer Person zur Sozialversicherung in dem Wissen, dass die in Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden sollen, vornimmt, vermittelt oder in Auftrag gibt, oder 3. jemand die Meldung einer Person zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) in dem Wissen…

…Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dem/der Auftraggeber/in, bei einer Überlassung dem/der Beschäftiger/in schriftlich auftragen, den noch zu leistenden Werklohn oder das noch zu leistende Überlassungsentgelt oder Teile davon nicht zu zahlen (Zahlungsstopp). § 50 Abs. 6 erster Satz VStG findet sinngemäß Anwendung. Der…

…Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dem/der Auftraggeber/in, bei einer Überlassung dem/der Beschäftiger/in schriftlich auftragen, den noch zu leistenden Werklohn oder das noch zu leistende Überlassungsentgelt oder Teile davon nicht zu zahlen (Zahlungsstopp). § 50 Abs. 6 erster Satz VStG findet sinngemäß Anwendung. Der…

…dem Urlaubsentgelt reichten aus, das sämtliche Merkmale eines sonstigen Bezuges erfüllende zusätzliche Urlaubsgeld als laufenden Bezug zu behandeln. In der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse (BUAG) finden sich - worauf der Bf in seiner Beschwerde offenbar hinweisen wollte - Parallelen zum gegenständlichen Modell der Urlaubsvergütung. Dort wird das…

…der steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten) von 14.938,27 € erfasste und zu einer Gutschrift von 891,00 € führte. Diesem Bescheid wurden - neben Einkünften der BUAK - Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (für den 20. März 2019) und geringfügigen…

…für seine Tätigkeit bei der Fa. BAUFIRMA e.U. Insolvenzentgelt zuerkannt worden. Laut beiliegendem Auszug wurde für den Zeitraum von 10.4. bis 16.5.2019 laufendes Entgelt und für den 17.5.2019 eine Kündigungsentschädigung ausbezahlt. Die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse wurde ersucht um…

…durchführen. Die für diese Mitarbeiter auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge, ausgenommen einer einmaligen Zahlung, wurden nicht abgeführt. Im Zeitraum September 2019 bis November 2019 meldete oder ließ die Angeklagte die Beschäftigung von gesamt 61 Personen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse melden, zumal das Tätigkeitsfeld des Einzelunternehmens "Vorname X…

…Name und Anschrift der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Die gegenständlichen Dienstzettel weisen nicht alle der in § 2 Abs 2 AVRAG vorgesehenen Merkmale auf. Sie enthalten keine Einstufung in ein generelles Schema, keine Angaben über weitere Entgeltbestandteile wie etwa Sonderzahlungen, keine Bezeichnung der auf den Arbeitsvertrag…

…Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, - Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972 anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der…

…Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972 anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der…

…des Insolvenzverfahrens die Abmeldung der Dienstnehmer unter Bestreitung von aufrechten Dienstverhältnissen von der Sozialversicherung und Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vorgenommen. Aus weiteren Erhebungen der Masseverwalterin ergab sich, dass die angemeldeten Dienstnehmer für einen anderen Rechtsträger tätig waren. Die Abgabenbehörde hat bei einem Lokalaugenschein am 27…

…wegen Veruntreuung. Schließlich innerhalb der Tilgungsfrist Bestrafung durch das LG Strafe4, Rechtskraft 04.12.2019 wegen Betrug, Veruntreuung, betrügerische Krida und betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Entlassen aus dem Strafvollzug am 24.07.2020. Eine Tilgung dieser Bestrafungen ist noch nicht…

…Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972 anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der…

…Regelungen, | – | Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, | – | Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, BGBl. Nr. 414/1972 | anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus…