…ergibt sich aus der Vorhaltsbeantwortung vom 13. Mai 2026 (OZ 46) sowie übereinstimmend aus dem Bericht des Ausschusses, Seite 12 (OZ 24). Die Feststellungen betreffend den Bewilligungsbescheid für Vorarbeiten, den Baubewilligungsbescheid für die Errichtung des Gebäudes, sowie der Baubeginnsmeldung an die Bau- und Feuerpolizei ergeben…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen…

…Folge erst am 20. Februar 2013 erteilt. Bei den bereits im August 2012 vorgenommenen Arbeiten konnte es sich daher lediglich um vorbereitende Maßnahmen handeln. Nun bestimmt die für den Bewilligungsbescheid für die Durchführung von Vorarbeiten relevante Gesetzesgrundlage gem § 30 Abs 1 Tiroler Bauordnung 2011, LGBl…

…14,30 fest. Das FA verwies im Betreff der Bescheide auf die Beschwerde der Bf. betreffend den Bewilligungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen des Fernmeldebüros zu dortiger GZ. ABCD-0.407.XXX. Im Zusammenhang mit den zwei Eingaben sei eine Gebühr gemäß § 14…

…Bewilligung für die besondere Verwendung waren und es außerdem unterlassen wurde, gemäß den Auflagen im Bewilligungsbescheid über die Weitergabe dieses Kraftstoffes laufend konkrete Aufzeichnungen zu führen und dem Zollamt entsprechend anzuzeigen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. September 2010…

…wenn ein in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehener Zahlungstermin nicht eingehalten oder einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung nicht entsprochen wurde. Rz 1447: Unter vom Terminverlust betroffenen Abgabenschulden sind Abgaben zu verstehen, die Gegenstand der durch den Terminverlust erloschenen Zahlungserleichterung waren, deren vor der Zahlungserleichterungsbewilligung maßgeblicher Zahlungstermin…

Die in der Beschwerdevorentscheidung vertretene Ansicht, die auf den Sohn entfallenden anteiligen Kosten für die Wohnung im Einfamilienhaus in Adresse_Bf, seien nicht als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen, wird vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt. Jedenfalls die anteiligen Betriebskosten (zusammen anteilig laut Aufstellung der Bf € 147,61…

Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch steht der Rückforderung ebenso wie die schwierige wirtschaftliche Situation der Bf nicht entgegen. Abstandnahme von der Rückforderung, Ratenzahlung, Nachsicht Ein allfälliges Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, weil die Rückforderung unbillig wäre, wäre an das…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 14.08.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den…

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. September 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2021 betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Jänner…

In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird es voraussichtlich an der ausschließlichen Kostentragung durch den Jugendwohlfahrtsträger mangeln, sodass die Unterbringung im "Betreuten Wohnen" einem Eigenanspruch der Bf im Zeitraum Juli und August 2016 nicht entgegenstehen dürfte. Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen Nach dem eigenen Vorbringen der Bf hat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…

Bahnhofplatz 7 4020 y www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bw gegen den Bescheid des FA y vom 03.10.2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den [Richter] in der Beschwerdesache [XY] gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. März 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab November 2006…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr. gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land vom 20.11.2012, betreffend Familienbeihilfe zu Recht erkannt: Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 30. April 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für den Monat Dezember 2012, entschieden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Erwachsenenvertretung Salzburg, Hauptstraße 91d, 5600 St.Johann/Pongau, über die Beschwerde vom 15. Juni 2021 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Mai 2021 betreffend…