…4. 2008 mit der Begründung keine Folge, dass mit dem angefochtenen Bescheid nur über die Zurechnung des Bewertungsgegenstandes abgesprochen worden sei, weshalb eine Berufung gegen die Höhe des Einheitswertes nicht zulässig sei. Weiters wertete das Finanzamt die vorliegende Berufung als Wertfortschreibungsantrag, welcher mit Bescheid vom…

…Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides; so ist z.B. ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1985, Zl. 84/15/0030). Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem…

…Eine Saldierung ist nicht zulässig; insbesondere ist ein Wertausgleich durch die Verrechnung von Wertminderungen und Wertsteigerungen verschiedener Wirtschaftsgüter zu vermeiden. Was als Wirtschaftsgut den Bewertungsgegenstand darstellt, ist den Rz 452 f zu entnehmen. Dem Grundsatz der Einzelbewertung entspricht in erster Linie das Identitätspreisverfahren (siehe Rz…

…21 Abs. 1 Z 2 BewG: Gemäß § 21 Abs. 4 BewG sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Die Vorschriften im §…

…dass sich die Aussagen des Sachverständigen ***Sachverständiger2*** in keiner Weise mit dem gemeinen Wert des bewertungsgegenständlichen Gebäudes befassen und sich diese - soweit sie sich auf den Verkehrswert beziehen - als in sich widersprüchlich und damit nicht glaubwürdig erweisen. Die Aussagen des Sachverständigen ***Sachverständiger2*** vermögen das Gutachten…

…möglich, entgegen der darin getroffenen Feststellung über den Umfang des Bewertungsgegenstandes bestimmte Vermögensteile auszuscheiden. Die Berufungswerberin vermeint demgegenüber, da durch die Schenkung eine eigene wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (Gst 316/5, unbebautes Grundstück) neu gegründet worden sei, bestehe der Bewertungsgegenstand lediglich aus dem unbebauten Grundstück…

…Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, so wird diesen durch Fortschreibungen Rechnung getragen. Es kann sich dabei um ins Gewicht fallende Wertveränderungen oder Änderungen in der Art oder in der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes handeln. Demgemäß unterscheidet man zwischen der Wertfortschreibung, der Artfortschreibung und der Zurechnungsfortschreibung…

…unbegründet abgewiesen, da sich der Spruch des Zurechnungsfortschreibungsbescheides bei Grundbesitz in der Änderung der Zurechnung erschöpfe und der Bescheid somit nicht mit Argumenten bekämpfbar sei, die Art und Wert des Bewertungsgegenstandes betreffen würden. Im Vorlageantrag wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die Berufungswerber stellen den Antrag, …

…und Boden das 1968 errichtete Wohngebäude mit Erd- und Obergeschoß (Altbestand). Im Umfang dieses Bewertungsgegenstandes war zuletzt zum 1.1.1988 der Einheitswert mit erhöht € 29.432,50 festgestellt worden, das ist der seit 1974 unverändert in Höhe von S 300.000 festgestellte und…

…des Weggrundstückes 300/8 zum öffentlichen Gut. Diesen Antrag wies das Finanzamt ab mit der Begründung, dass die Überführung ins öffentliche Gut bereits dahingehend berücksichtigt worden sei, als eine Reduktion der Gesamtfläche des Bewertungsgegenstandes auf 1556 m2 erfolgt war. Da die Wertfortschreibungsgrenzen gemäß § 21 Abs…

…Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. Ein Wertfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich des Wertes, nicht aber hinsichtlich der Art und der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes anfechtbar. Weiterhin wirksam sind die Feststellungen der Art des Steuergegenstandes (Weinbaubetrieb) und der Zurechnung (Bw. zur Gänze). Die diesbezüglichen Angaben im angefochtenen Bescheid erfolgten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 3. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 24. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 28.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25.06.2015, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht…

23.3. Die belangte Behörde legte weiters einen (gerichtlichen) bedingten Zahlungsbefehl vom 15.10.2014 vor. Mit diesem wurde die ***Bf GmbH*** als beklagte Partei aufgefordert, einen Betrag von 10.000 € (zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten) als Schadenersatz zu bezahlen. In der zugrundeliegenden Mahnklage wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, Rechtsanwalt, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Helga Woschank in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Huber & Huber Steuerberatungs und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Hauptstraße 57, 7033 Pöttsching, und Mag. Natascha Martha Ladics-Tichy, Eisenstädter Straße 29, 2491 Neufeld/Leitha, über die…

Von den Beschwerdeführern wird angeregt, dass ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt wird, die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Aus Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. a B-VG geht hervor, dass für ein Verwaltungsgericht die Antragsmöglichkeit zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof besteht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.05.2014, xxx betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…siehe auch Ritz, BAO7, § 167 Tz 8 ff). In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen. Strittig war, ob ein "Bewertungsgegenstand" vorliegt, der dem Bf. zuzurechnen ist. Nach Ansicht des Bf. sei dies nicht der Fall, da aufgrund einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 6. Juli…