…Übergabsvertrages aufgezählten Leistungen aufschiebend bedingte Verpflichtungen insoferne eingegangen, als diese nur im Falle der Krankheit oder Gebrechlichkeit der Übergeber zu erbringen sind. Die Bezahlung der Begräbnis- und Grabstättenkosten hängt ebenfalls von einer aufschiebenden Bedingung ab, weshalb diese Lasten bei der Bewertung der Gegenleistung ebenfalls außer…

…Als Gegenleistung ist der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch ein nicht sofort fälliger Kaufpreis bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. (VwGH 02.02.1967, 1884/66; 30.03.1967, 1734/66; 28.06.2007, 2007/16/0028) Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebend bedingte Verpflichtung…

…dann sei dieser Sachverhalt wie ein aufschiebend bedingter Erwerb zu beurteilen und die Steuerschuld entstehe nach § 8 Abs. 2 GrEStG erst mit Eintritt des Ereignisses, dh. im Zeitpunkt des Todes des Übergebers. Eine Bewertung des Wohnrechtes zum jetzigen Zeitpunkt und Vorschreibung der Grunderwerbsteuer erfolge jedenfalls…

…von 12,000.000,00 unter einer aufschiebenden Bedingung vereinbart wurde. Zuerst ist die bedingte Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz zu verorten. Für den in § 4 GrEStG 1987 genannten Wert der Gegenleistung enthält das Grunderwerbsteuergesetz keine näheren Bestimmungen. Die Bewertung bestimmt sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes…

…dar, das im Sinne des § 6 BewG ("Aufschiebend bedingte Lasten") erst mit Eintritt der Bedingung berücksichtigt werden könnte. Die vertragsgegenständliche Liegenschaft ist unbebaut (Wiese) und hat eine Flächengröße von 2.594 m². Landwirtschaftlich nutzbare Flächen werden aber nur dann verpachtet, wenn diese - v.a. auch…

…dar, das im Sinne des § 6 BewG ("Aufschiebend bedingte Lasten") erst mit Eintritt der Bedingung berücksichtigt werden könnte. Die vertragsgegenständliche Liegenschaft ist unbebaut (Wiese) und hat eine Flächengröße von 2.594 m². Landwirtschaftlich nutzbare Flächen werden aber nur dann verpachtet, wenn diese - v.a. auch…

…dann hat das Finanzamt zu Unrecht diese aufschiebend bedingt vereinbarte Unterstützungsleistung als "sonstige Leistung" in die bekämpfte Bemessungsgrundlage von 110.901,76 € einbezogen. Demzufolge kommt insoweit dem Berufungsvorbringen Berechtigung zu. War aber die sonstige Leistung bei der Ermittlung der Gegenleistung außer Ansatz zu lassen…

…dar, das im Sinne des § 6 BewG ("Aufschiebend bedingte Lasten") erst mit Eintritt der Bedingung berücksichtigt werden könnte. Die vertragsgegenständliche Liegenschaft ist unbebaut (Wiese) und hat eine Flächengröße von 2.594 m². Landwirtschaftlich nutzbare Flächen werden aber nur dann verpachtet, wenn diese - v.a. auch…

…180,00 pro Monat von den Parteien bewertet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die Bewertung der als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft vereinbarten Wohnungs- und Ausgedingsleistungen. Gemäß § 4 BewG werden Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt…

…die belangte Behörde ermittelte Gegenleistung zu berechnen ist. Der angefochtene Bescheid ist dahingehend abzuändern. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…65). Die Forderung ist aber spätestens dann anzusetzen, wenn die Provision an den Vertreter tatsächlich zur Auszahlung gelangt. Aufschiebend bedingte Forderungen Rz 2334: Aufschiebend bedingte Forderungen auf Grund bereits erbrachter Leistungen sind in der Schlussbilanz des Jahres der Leistung zu bilanzieren, auch wenn die Bedingung…

…Sch. vertragsmäßig eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht sei aufschiebend bedingt vereinbart, weshalb mangels bislang erfolgten Bedingungseintrittes diese in Frage stehende Bewertung und damit die im bekämpften Bescheid angesetzte Gegenleistung nicht rechtens ist. Gegenleistung sei vielmehr der Barwert des unter Punkt IV Z 1 der Übergeberin E.Sch. eingeräumten…

…seinerzeit der Wert des Wohnungsrechtes zu Gunsten des Beitretenden noch nicht berücksichtigt werden dürfen. Ist der Erwerber eines Grundstücks eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur Gegenleistung (Fellner…

…| 41.718,31 | Gesamt | 3.593.146,44 Wie bereits oben ausgeführt handelt es sich bei Rückstellungen für Abfertigungen um aufschiebend bedingte Lasten, weshalb der Betrag von S 408.810,50 nicht zur Gegenleistung zählt. Aus den Erläuterungen zur Bilanz ergibt sich…

…86/16/0116, 0117) ist das Erbrecht des Nacherben aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Substitutionsfalles. Argumentum e contrario muss daher wohl auch die Verpflichtung des Vorerben, die Nacherbschaft herauszugeben, als aufschiebend bedingte Last anzusehen sein. Wenn auch im gegenständlichen Fall die Übergabsverpflichtung der Bw…

…keine wirtschaftliche Belastung mehr gegeben ist. Eine aufschiebend bedingte Verbindlichkeit ist mangels wirtschaftlicher Belastung nicht als Verbindlichkeit darzustellen. Ist die Verbindlichkeit wahrscheinlich, von einer zukünftigen Bedingung abhängig, dann ist sie als Rückstellung zu erfassen (Grünberger Herbert, aaO, Kapitel 3.4. Bewertung der Passivposten, Seite 3). …

…Fall der Notwendigkeit vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen sowie die Kosten für Begräbnis, soweit sie im Nachlass nicht Deckung finden, sind als aufschiebend bedingte Leistungen nicht anzusetzen (§ 6 BewG). Daraus ergibt sich nachstehende Steuerberechnung: | 1. Übergabe der Liegenschaft in Linz (Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes: | 94…

…keiner Weise näher präzisiert und damit einer wertmäßigen Beurteilung nicht ohne weiteres zugänglich ist, muss sohin diese mehrfach aufschiebend bedingte Verpflichtung bzw Last gemäß § 6 Abs. 1 BewG unberücksichtigt bleiben und kann nicht als weitere Gegenleistung angesehen werden. Damit übereinstimmend ist auch nicht zu übersehen…

…Übergebers keine Deckung finden? Lösung: Wenn im Zeitpunkt der Übergabe bereits Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit besteht, ist die Pflege zu berücksichtigen, andernfalls ist die Pflege und Betreuung im Krankheitsfalle als aufschiebend bedingte Last nicht anzusetzen (vgl. VwGH 18.07.2002, 2002/16/0125). Bei Eintritt der…

…23. November 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat vor und führte dazu Folgendes aus: Ergänzend ist auszuführen, dass im hier zu beurteilenden Fall KEINE aufschiebend bedingte Verbindlichkeit im handels- und ertragsteuerlichen Sinn vorliegt. Eine auflösende Bedingung (Resolutivbedingung) wird in der Lehre und Rechtsprechung ganz allgemein dahingehend interpretiert…