…675.000,-- | KEST | 190.384,-- | verd. Ausschüttung | 865.384,-- In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, Patentrechte würden üblicherweise nach dem Umsatz bewertet, den sie bereits erwirtschafteten. Im vorliegenden Fall gebe es zum Verkaufszeitpunkt an Tecom Anstalt noch keinen Umsatz…

…von ihr vorgenommene Bewertung auf Basis des § 15 Abs. 3 BewG vorgenommen. Im Zuge der Außenprüfung betreffend die Feststellungszeiträume 2001 und 2002 der GesnbR ermittelte der Prüfer im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe unter Anwendung der §§ 15 und 17 BewG für das Patentrecht einen gemeinen Wert…

…tatsächlich erzielten Erträge abzustellen, weshalb die Ermittlung auf Basis der EGTs der Jahre 2006 bis 2008 bereinigt um die Einzelwertberichtigungen und Teilwertabschreibung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft zu erfolgen habe. Bewertung der Patentrechte: Da am Todestag weder bekannt noch absehbar wäre, wie sich der Umsatz…

5.3. Steuerliche Bewertung des zu übertragenden Vermögens (§ 29 UmgrStG) 5.3.1. Allgemeines und Teilungsbilanz Rz 1598: Da die Bewertungsvorschriften des Unternehmensrechts für Umgründungen (§ 202 UGB) nicht zur Anwendung kommen, sind jene des UmgrStG unabhängig davon anzuwenden, wie die übertragende Personengesellschaft zum Teilungsstichtag unternehmensrechtlich…

…die neu gegründete "Y-GmbH." obsolet geworden sei. Die Ges.nbR. sei als "Zahlstelle" hinsichtlich der Verwertung der Patentrechte umfunktioniert und infolgedessen eine Aufspaltung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit (einerseits Zahlstelle, andererseits operative Tätigkeit) herbeigeführt worden. Die Aufspaltung ziehe einen Wechsel der Einkunftsart dahingehend nach sich…

…das private Kfz sei ein 5er BMW mit gehobener Ausstattung. Auf Grund seiner persönlichen finanziellen Verhältnisse, er beziehe neben den Einkünften aus seinem Dienstverhältnis beachtliche Einkünfte aus der Verwertung von Patentrechten, sei nicht davon auszugehen, dass Privatfahrten mit dem "kleinen" Dienst-Kfz unternommen werden würden…

…dass § 37 Abs 7 EStG durch das StRefG 1993 eingeführt wurde. Nach den Gesetzesmaterialien sollte diese Bestimmung insbesondere für die ehemalige lohnsteuerrechtliche Begünstigung für Erfindervergütungen iSd § 67 Abs 7 EStG aF von Bedeutung sein. Mit dieser Bestimmung beabsichtigte der Gesetzgeber, jene Diensterfindungsvergütungen, die das zusätzliche…

§ 7 (3) ist eine Absetzung der Substanzverringerung zulässig. Eine Bewertung des unentgeltlich erworbenen Schottervorkommens anläßlich der seinerzeitigen Betriebseröffnung sei nicht vorgenommen worden, sodass die Absetzung für Substanzverrringerung nicht mehr von den fiktiven Anschaffungskosten vorgenommen werden kann". Daraus folgert bereits, dass für eine nochmalige Überprüfung keine…

…Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung usw.) - unkörperliche Wirtschaftsgüter (zB Patentrechte, Rezepte, Firmenwert, Finanzanlagen usw.) Selbständige Wirtschaftsgüter - nichtselbständige Teile von Wirtschaftsgütern Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens. Die Aufteilung hat Bedeutung für die Bilanzierung, die Bewertung, die Abschreibung und die Inanspruchnahme von Begünstigungen. 4.1.10.2…

…Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 und führte hierbei begründend aus, dass der Ende 2007 im Zuge eines Prüfungsverfahrens bei der XY GesnbR seitens des Prüfers getätigte Vorschlag auf Bewertung, Aktivierung sowie Abschreibung eines Patents Eingang in eine (die Feststellungsbescheide der Jahre…

…presumptive evidence") für die Beurteilung darüber herangezogen werden, ob die Preisgestaltung ex ante auf angemessene Abwägungen der für die Bewertung bedeutsamen zukünftigen Entwicklungen oder Ereignisse gestützt wurde und somit fremdüblich ist (Z 6.192 OECD-VPL). Ex-post-Ergebnisse dürfen jedoch dann nicht rückblickend herangezogen…

…Marktanalyse, Brainstormingrunden, Auswertung, Durchrechnung und Bewertung der gefundenen Möglichkeiten keine Forschung und Entwicklung seien. Dabei handle es sich um schöpferische wissenschaftliche Tätigkeit und Datensammlung nach Forschungsprämienverordnung und solle daher Grundlage jeder Neuentwicklung sein. Als Ziel habe der Beschwerdeführer eine neue Gerätegeneration, welche modular aufgebaut sei…

…ausgeführt: "Gemäß § 38 Abs. 1 EStG ermäßigt sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten sind. Die Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. § 38 EStG…

…Anschaffungswert nicht aufscheinende Rechte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, wie Mietrechte, Nutzungs- und Patentrechte c) alle dienstrechtlichen Verpflichtungen einschließlich Anwartschaften. Die übernehmende Gesellschaft tritt an Stelle des Einbringenden in alle Rechtsverhältnisse ein, die zwischen diesem und Dritten bestehen. Da die Wirksamkeit dieser vertraglichen Übernahme der Rechtsverhältnisse…

…§ 171c Gewerbeordnung 1973 auf dem Fachgebiet des Maschinenbaues und der Umwelttechnik". In der beigelegten "Chronologie zu den Tätigkeiten" führte er bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit Folgendes aus: "Tätigkeiten TB (Anmerkung TB ist "Technisches Büro"): V.a. Bewertung von techn. und kaufm. Betriebseinrichtungen als SV für allgemeinen…

…2010, 2010/15/0121; 7.7.2011, 2010/15/0048). Es sei auch nicht von Bedeutung, ob die Patententwürfe - wie in der Präambel des Lizenz- und Vermarkungsvertrages festgehalten - durch die Bf. weiterentwickelt werden. Aus dem Inhalt der an die Bf. gelegten Honorar-Rechnungen (Leistungen für…

…wirtschaftliche Nutzungsdauer ab. So führt etwa Dillenz, "Die Bewertung von Urheberrechten", NZ 1991, 240, unter Hinweis auf Falterbaum-Barthel, "Bewertungsrecht Vermögenssteuer", 7. Auflage, 475, aus wie folgt: "Auch in anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Patentrecht, ist die gesetzliche Schutzfrist verschieden von der Frist, in der…

…Rz 314 bis 335). 4 Gewinnermittlung - allgemeine Vorschriften (§§ 4 und 5 EStG 1988) Gewinnermittlungsarten: Systematische Darstellung (Rz 414 bis 431). Darstellung und Bedeutung der Allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Rz 419 bis 425). Wechselbeziehungen zwischen Handels- und Steuerrecht: Maßgeblichkeitsfälle (keine Maßgeblichkeit für § 4 Abs. 1-Ermittler…

…Erfindertätigkeit vonnöten ist. Eine Förderung der Geschäftsführertätigkeit wäre beispielsweise bei gleichzeitiger Tätigkeit als Rechtsanwalt, Unternehmensberater oder Steuerberater gegeben, weil die Kenntnisse aus diesen Tätigkeiten das Treffen von Entscheidungen als Geschäftsführer sowie die Bewertung bzw. Überprüfung von abzuschließenden Vereinbarungen mit Kunden, Lieferanten und Banken erleichtern bzw…

…aus anderen Holznutzungen und sodann einen weiteren Verlust aus demselben forstwirtschaftlichen Betriebszweig, in dem die Einkünfte aus besonderer Waldnutzung angefallen sind, übersteigen, Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Dies gilt nicht für Einkünfte…