…29). Trifft ein Gutachten jedoch ohne nähere Begründung Annahmen betreffend den Zeitpunkt des Eintrittes eines bestimmten Behinderungsgrades, kommt dieser Annahme kein entsprechender Beweiswert zu (VwGH 9.7.2008, 2006/13/0148) und wird die Annahme auf eine bloße Behauptung reduziert (VwGH 15.6.2005, 2003…

…nicht mit der tatsächlichen Zollerklärungsnummer übereinstimmt. Darüber hinaus ist der Beweiswert des Schreibens durch die fehlende Unterfertigung wesentlich eingeschränkt. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat daher die Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zollerklärungsnummer im Rahmen eines Amtshilfeersuchens bei der russischen Schmuggelbekämpfungshauptverwaltung zu klären. Gelingt der Zahlstelle das nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 3. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 24. Juli…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

…allen anderen Ergebnissen des Beweisverfahrens im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen (VwGH 3.8.2000, 97/15/0190). Ein besonderer Beweiswert kommt ihnen grundsätzlich nicht zu. d.) Unbestritten ist, dass die OHG seit längerer Zeit bestrebt gewesen ist, eine oder mehrere Eigentumswohnungen zu erwerben…

…letztgenannten Zeugen dargestellte Geschehnisablauf hat sohin die größere Wahrscheinlichkeit für sich. Der Beschuldigte ist nach den Beweisergebnissen demnach weder beim Abtransport von Zigaretten betreten worden, noch konnte er von einem Beamten identifikationsfeststellend dabei beobachtet werden. Sein in der Anzeige festgehaltenes Fluchtverhalten vermag diese entscheidenden Tatsachenfeststellungen…

…OrtA gewesen ist. Dass auf Grund der Zusammenlegung zweier Wohnungen und der fehlenden praktischen Bedeutung in den nunmehrigen Meldungen unterschiedliche TOP-Bezeichnungen angegeben sind, kann wohl nicht ernsthaft - ohne Beweisergebnisse dafür - zu der Annahme führen, die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatten wohnten möglicherweise im selben Haus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…

…beauftragt hat. Bescheinigungen sind Wissenserklärungen und als solche nicht normativ. Werden sie von Behörden ausgestellt, sind sie Ausdruck behördlichen Wissens. Als öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO sind sie ein Beweismittel von besonderer Art und von besonderem Beweiswert (vgl Ritz, BAO-Kommentar, 5., überarbeitete Auflage 2014, …

…beauftragt hat. Bescheinigungen sind Wissenserklärungen und als solche nicht normativ. Werden sie von Behörden ausgestellt, sind sie Ausdruck behördlichen Wissens. Als öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO sind sie ein Beweismittel von besonderer Art und von besonderem Beweiswert (vgl Ritz, BAO-Kommentar, 5., überarbeitete Auflage 2014, …

…aus (in diesem Sinne VwGH vom 24.5.1989, 89/02/0017). Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, aufgrund der bloßen Behauptung weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vlg. VwGH 21 .7.1990, 89/02/0188 und VwGH 18.9.1985, 85/03/0074). Ihre Darstellung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, Rechtsanwalt, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RAAdr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 6. Juli 2015…

…mit Zuziehung von Sachverständigen vornehmen. Gemäß § 183 Abs. 1 BAO sind Beweise von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen…

• Alltagstheorien, Vorurteilen etc kommt kein ernstzunehmender Beweiswert zu. Das gilt bspw für die ungesicherte Meinung, dass derjenige, der sich in einem einer Aussage geirrt hat, auch in allen übrigen Punkten falsch liege (VwGH 20.02.1986, 85/02/0229; VwGH 27.07.2001, 95/08…

…in Ihrer Buchhaltung eingebucht haben. Nach dem Urteil des FG Berlin Brandenburg vom 20.4.2016 (14 K 14207/15, Rz 34 und 36) hat Kontrollmaterial lediglich Indiz, aber keinen Beweiswert. Es kann daher nur Ausgangspunkt eigener Ermittlungen sein, die es aber nicht gegeben hat…

…einer Partei die Möglichkeit zu geben, vom Ergebnis einer Beweisaufnahme Kenntnis zu erlangen und Stellung zu nehmen, also sich zum Beweiswert eines Beweismittels zu äußern. Es muss ausdrücklich die Gelegenheit geboten werden, eine Äußerung zu den rechtlichen Konsequenzen des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens abzugeben. Diese Unterlassung…

…Gutachten anschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Im Fall des Vorliegens mehrerer Gutachten, die voneinander abweichende Schlussfolgerungen enthalten, ist das…

…Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 16.04.2021 wurde dem Bf. Folgendes vorgehalten: "… Laut herrschender Rechtsauffassung wird der Tag der Postaufgabe grundsätzlich durch den Poststempel (Datumstempel) nachgewiesen. Der Postaufgabestempel besitzt den Beweiswert einer öffentlichen Urkunde, wobei ein Gegenbeweis jedoch zulässig ist. Der Beschwerdeführer wird aufgefordert…

…der bei ihm sichergestellten Aufschreibungen zuzuordnen wären. Diesen Aussagen von A. sei insofern ein hoher Beweiswert beizumessen, weil sich dieser damit massiv selbst belastete und ein Motiv für eine Falschaussage nicht ersichtlich wäre. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf - damals vertreten durch Rechsanwalt Mag. C…