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UFSL RV/0253-L/04Geschäftsführerhaftung, Zessionsvertrag, Beweis- und Behauptungspflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004

…Konkurs mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 27. Mai 2003 aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2002 teilte das Finanzamt Steyr dem Bw. mit, dass über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der Bw. sei seit 17. September 2001 Geschäftsführer und daher…

UFSL RV/0252-L/04Geschäftsführerhaftung, Zessionsvertrag, Beweis- und Behauptungspflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004

…Konkurs mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 27. Mai 2003 aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2002 teilte das Finanzamt Steyr dem Bw. mit, dass über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet worden sei. Der Bw. sei seit 17. September 2001 Geschäftsführer und daher…

UFSL RV/1377-L/02Bei fehlendem Nachweis der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Haftungsinanspruchnahme für den gesamten Abgabenbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…haftet der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat. Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen…

UFSL RV/1087-L/07Beweispflicht des Haftungsschuldners betreffend gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2008

…wurde die Firma C GmbH gegründet. Ab 29. Oktober 2005 war die Bw. deren Geschäftsführerin. Mit Beschluss des Landesgerichtes A vom 19. September 2006 wurde über das Vermögen der Firma C GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 16. April 2007 wurde der Konkurs mangels…

UFSL RV/0254-L/04Haftung des pro forma Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…der faktische Geschäftsführer ordnungsgemäß vorgehe. Die Bw. werde daher ersucht bekannt zu geben, über welche finanziellen Mittel die Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum (15. Juni 2000 bis 6. September 2001) verfügt habe und wie diese verwendet worden seien. Auf die Behauptungs- und Beweispflicht des Haftungsschuldners im…

UFSL RV/1592-L/02Behauptungs- und Beweispflicht des Haftungspflichtigen, Zwangsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…Geschäftsbetrieb über die Konten der Bank abzuwickeln. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. Erkenntnis vom 16. September 2003, Zl. 2000/14/0179) stellt der Abschluss eines Globalzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur…

UFSL RV/0632-L/03Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…ohne nähere Begründung eine schuldhafte Verletzung von Pflichten des Geschäftsführers, ohne Feststellungen darüber zu treffen, inwieweit die Primärschuldnerin im relevanten Zeitraum überhaupt liquide Mittel iHv. zumindestens 25.399,78 € aufgewiesen habe, was Voraussetzung wäre, dass der Bw. als Geschäftsführer über einen derartigen Betrag (theoretisch)…

UFSL RV/0631-L/03Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 1. April 2003 wurde der Konkurs nach Abschluss eines Zwangsausgleiches aufgehoben. Die Zwangsausgleichsquote betrug 20 %. Der Bw. war von 6.12.1979 bis 23.10.2002 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 teilte…

BFG RV/5100772/2022Geltendmachung der Haftung wenn die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 22. 4. 2015, 2013/16/0208). Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällige Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben, die Abgabenschulden am oder nach dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 22. 4. 2015, 2013/16/0208). Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällige Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben, die Abgabenschulden am oder nach dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 5/6

…einem Konto der Gesellschaft abzuheben und an bestimmte Personen in Österreich auszuzahlen, vorgelegt. Dazu ist anzumerken, dass die Mitwirkungspflicht bzw. Beweispflicht des Abgabepflichtigen umso mehr in den Vordergrund rückt, je ungewöhnlicher, atypischer und für die Behörde unzugänglicher die behaupteten Verhältnisse sind. Die folgenden Beispiele zeigen…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…nicht schlüssig dazulegen. Eine (versuchte) Erklärung des Beschuldigten für die ab Juli 2017 aufgetretene, hier gegenständliche Problematik war schließlich, dass er im Juli 2017 eine sehr schwere Verletzung erlitten und sich deshalb in der Folge weniger um die mit seiner Geschäftsführereigenschaft verbundenen Verpflichtung gekümmert habe…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Die Höhe der Forderung wird bestritten. Ich habe den strittigen Steuerrückstand als Geschäftsführer im Insolvenzverfahren der Gesellschaft NICHT anerkannt. Es liegt in der Beweispflicht des FA, den Steuerrückstand zu belegen. Ich beantrage die Beischaffung des Steueraktes der erwähnten Gesellschaft. 7. Es trifft mich kein Verschulden…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 22. 4. 2015, 2013/16/0208). Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällige Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben, die Abgabenschulden am oder nach dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er…

BFG RV/5100405/2024Volle Haftungsinanspruchnahme, wenn Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 22. 4. 2015, 2013/16/0208). Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällige Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben, die Abgabenschulden am oder nach dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er…

UFSG RV/0052-G/04Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…werde und auf Grund der finanziellen Verflechtungen des Geschäftsführers mit dem anderen Unternehmen auch eine entsprechende Kreditwürdigkeit der Bw. nicht vorliege, stellt wohl wiederum eher Indiz der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben dar und ist daher als Nachweis des Vorliegens der erheblichen Härte nicht geeignet…

BFG RV/6100647/2019Haftung des Geschäftsführers für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der gelöschten GmbH; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des ***LG*** vom ***Dezember*** 2014, ***GZ***, wurde über die ***GmbH*** das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Nach Schlussverteilung wurde der Konkurs aufgehoben und die Firma ***2017*** gelöscht. Geschäftsführerin der Firma war laut Firmenbuchauszug ***FN*** bis…

BFG RV/5101420/2015Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Umsatzsteuern zu berücksichtigen. Bei „ordnungsgemäßer Beurteilung“ würde sich keine Zahllast ergeben. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2015 die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft sei es Sache des Geschäftsführers, darzulegen, weshalb er…

BFG RV/2100619/2015Haftungsverfahren eines GmbH-Geschäftsführers, der Nachweis der Einhaltung der Gleichbehandlung der Gläubiger hat qualifiziert zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…Haftungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24.02.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf.) als verantwortlicher Geschäftsführer…

BFG RV/5101047/2013Haftungsbescheid - Behauptungs- und Beweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…kaufmännischen Unvermögen des Bf sehe, welches dadurch zum Ausdruck komme, dass es bei der Primärschuldnerin praktisch kein funktionierendes Rechnungswegen gäbe, andererseits in dem Umstand, dass die GmbH aufgrund von Barbehebungen mit unklarem Verwendungszweck in Höhe von insgesamt 487.372,-- € durch den Geschäftsführer Bf und…