IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch SW1, über die gemäß § 253 BAO gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 06.02.2017 zu VNR wirkende Beschwerde vom 27.07.2016 zu…

…auf einem Irrtum, möglicherweise sogar auf einer Verwechslung mit einem anderen Kraftfahrzeug gleicher Type oder ähnlicher Nummer beruhten. Mit Schreiben vom 12. November 2015 verständigte die belangte Behörde den Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Der Bf. nahm dazu u.a. dahingehend Stellung, dass er den…

…vorgebrachten Umstand, wonach sie vor Kursbeginn jeweils vom Arbeitsplatz nach Hause fuhr, um ihren Haushalt zu führen, ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Es ist festzustellen, dass…

…ergänzende Auskünfte stehe der rechtsfreundliche Vertreter gerne zur Verfügung. Es werde der Antrag gestellt, den rechtsfreundlichen Vertreter von den Ergebnissen der Beweisaufnahme zu verständigen und Gelegenheit zu Stellungnahme binnen vier Wochen zu geben. Beigelegt war dieses Schreiben die Kopie des genannten Sparbuches, aus dem hervorgeht…

…Finanzsenat im Rahmen des Verfahrensinstrumentes der mündlichen Verhandlung Beweiswiederholung bzw. ergänzende Beweisaufnahmen durch. Neben dem Beschuldigten selbst wurden die amtshandelnden, ehemaligen Zollwachebeamten und auch Djordje D., dieser nunmehr als Zeuge, vernommen, um durch unmittelbare Beweisaufnahmen zu gesicherten Konstatierungen zu gelangen. Obgleich der Beschuldigte durch den…

…§ 115 f FinStrG und wird für den Fall, dass nach Aufnahme sämtlicher (allenfalls noch durchzuführender) Beweisaufnahmen und trotz eingehender Beweiswürdigung nach wie vor Zweifel an der Täterschaft der Bf bestehen bleiben, wohl der Grundsatz "in dubio pro reo" zum Tragen kommen. Der Unabhängige Finanzsenat betont…

…Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese…

…der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat; e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisaufnahmen; g) wenn das Erkenntnis nach Schluß der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe…

…Herrn E F bekannt. Dem Einspruch war eine Bestätigung von Herrn F beigefügt, wonach dieser das Fahrzeug am 3.7.2012 um 9:30 Uhr gelenkt habe. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Sie in Kenntnis gesetzt, dass die Zulassungsbesitzerin, Frau N in ihrem…

…1985, 84/14/0007, ÖStZB 1986, 214) Im Verfahren in Abgabensachen und im Verwaltungsverfahren - anders als im gerichtlichen Strafverfahren und im Streitverfahren vor den Zivilgerichten - gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht. Die Abgabenbehörde kann auch Aussagen vor Gerichten, vor anderen Verwaltungsbehörden, vor Dienststellen…

…kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Gemäß § 158 FinStrG müssen Beweisaufnahmen, die schon im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführt worden sind, im Rechtsmittelverfahren nur wiederholt werden, sofern dies zur Ermittlung des wahren Sachverhaltes notwendig ist. Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen…

…Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Es geht bei der der Behörde durch § 167 Abs 2 BAO aufgetragenen Beweiswürdigung darum, von mehreren Möglichkeiten jene als…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des Senates…

…der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen…

…der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Randordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen…

…ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen hat. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist er nach Möglichkeit durch ergänzende Beweisaufnahmen abzuklären (beispielsweise durch Rückruf oder Antwortmail etc.). Führen diese ergänzenden Erhebungen zumal in Anbetracht des Zeitdruckes vor dem Verhandlungsbeginn zu keinem Ergebnis, etwa weil ein versuchter Rückruf…

…waren (Ritz, BAO³, § 232 Tz 11). Neue Beweisaufnahmen kommen im Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag jedoch nicht in Betracht. Damit würde gerade nicht mehr geprüft, ob im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Erlassung des Sicherstellungsauftrages die Beweislage dafür ausreichend war. Abgesehen davon wurde bereits einleitend darauf hingewiesen, dass…

…die Beweisanbote der Bw. und die durchgeführten Beweisaufnahmen dargestellt. Die Erwägungen über die Berufung/Umsatzsteuerbescheid lauten: "Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurde eine handschriftliche Zahlungsbestätigung vom 30.6.2001 vorgelegt. In dieser bestätigt ein Hr. LM den Erhalt von ATS 600.000,00 in bar für…

…Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass die Partei sich zum Tragen der Kosten bereit erklärt und für diese…

…belangten Verbände) (lit. e) und den Spruch des verkündeten Erkenntnisses samt den wesentlichen Entscheidungsgründen (lit. g) auch eine Darstellung der wesentlichen Aussagen der Zeugen, etwaiger Sachverständiger und der sonstigen Beweisaufnahmen vor dem Spruchsenat (lit. f) zu enthalten, soweit nicht eine vereinfachte Protokollausfertigung nach § 135 Abs…