…in Österreich eine Zweigniederlassung unterhält, ist sie im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 iVm § 21 Abs. 1 KStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Was den Verlustabzug bzw. -vortrag anbelangt, war vor der Steuerreform 1988 dieses Recht ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtigen zugänglich. Erst die Steuerreform 1988 bzw…

…der Nachschau gemäß § 144 BAO vom 24. Juni 2011, der Abgabepflichtigen komme in Österreich weder nach § 29 Abs. 1 BAO noch nach Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland eine Betriebsstätte bzw. feste Geschäftseinrichtung zu. Die Abgabepflichtige begehrte mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 die Vorlage…

…Gasthof G. Die Betriebsstätte/Zweigniederlassung „Gasthof G.“ erstrecke sich ausschließlich auf die Bar und die in Österreich gebuchten Nächtigungsumsätze. Die Vollmacht der Konzessionsinhaberin beinhalte nur das Führen der Bar. Hierfür seien auch getrennte Bankkonten geführt worden. Bei den in Österreich gebuchten Nächtigungsumsätzen handle es sich…

…und betreibt eine Zweigniederlassung in Österreich. Betriebsgegenstand ist der Vertrieb und Support von Software. Anlässlich einer bei der Zweigniederlassung der Bw. in Österreich durchgeführten Betriebsprüfung (BP) wurde festgestellt, dass die Bw. für den Prüfungszeitraum 1998 bis 2002 keine Ergebnisse für die österreichische Betriebsstätte ermittelt habe…

…Anlässlich einer bei der Zweigniederlassung der Bw. in Österreich durchgeführten Betriebsprüfung (BP) wurde festgestellt, dass die Bw. für den Prüfungszeitraum 1998 bis 2002 keine Ergebnisse für die österreichische Betriebsstätte ermittelt habe. Die Ermittlung der auf die Betriebsstätte entfallenden Gewinne habe nach den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen zu…

…zeigen - in der österreichischen Betriebsstätte auch ein Dienstnehmer angestellt, was ebenfalls eindeutig gegen das Bestehen einer bloßen Postabgabestelle bzw. Briefkastenfirma spricht. Nicht zuletzt weisen wir darauf hin, dass schon allein die Eintragung einer Zweigniederlassung im österreichischen Firmenbuch die Vermutung begründet, dass eine Betriebsstätte im Sinne…

…GesmbH. Mit 26. August 2003 ließ die B GesmbH eine selbständige Zweigniederlassung in BRD im dortigen Handelsregister protokollieren und unterhält dort nunmehr eine (weitere) Betriebsstätte. Die für die Ausübung des internationalen Transportgewerbes erforderlichen Lastkraftwagen mietet die B GesmbH - unter anderem - von der J. GesmbH auf…

…angrenzendem Badezimmer (im 1. Stock) sowie die Gemeinschaftsküche dem derzeitigen Mieter (Anm: A.M.) zur Verfügung bzw. Mitbenutzung stehen. Mit weiterem undatierten Mietvertrag, abgeschlossen zwischen der Bf./("Betriebsstätte Österreich") als Vermieterin und dem verbundenen Unternehmen R1-GmbH mit Sitz in PLZ_Ort3, Adresse9 (als Mieterin…

…geeignet eine Betriebsstätte iSd Art. 5 Abs. 4 lit. e DBA Österreich-CSSR zu begründen, wenn auch an dieser Betriebsstätte nur Tätigkeiten vorbereitender Art bzw. Hilfstätigkeiten erbracht werden. Eine andere Betrachtung wäre im vorliegenden Fall lediglich dann geboten, wenn der zentrale Unternehmensgegenstand "in der bloßen…

…ihren Kindern in Ungarn).   Den Ausführungen der Bf., wonach aber im gegenständlichen Fall der Tätigkeitsstaat, das wäre Österreich, die erzielten Einkünfte zu versteuern hätte, kann nicht gefolgt werden, da die angeführten Örtlichkeiten bei der Fa. B1 nicht einer fremdüblichen "festen Einrichtung" bzw. Betriebsstätte eines…

…Betriebsstätte bzw. Niederlassung, wenn keinerlei nach außen ersichtliche Handlungen gesetzt bzw. nachgewiesen werden. Wäre eine Zweigniederlassung gegeben, müsste diese gem. § 107 GmbHG zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden, was nicht geschah. 3.) Nach der Aktenlage liegt für 2011 eine Betriebsstätte der Bw. in Österreich…

…1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Dabei hatte der Unternehmer ALLE in Österreich steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze seines Unternehmens zu erfassen…

…Anmeldung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Österreich wurde bei der Bw eine Außenprüfung gem. § 150 Bundesabgabenordnung (BAO) durchgeführt (Umsatzsteuersonderprüfung 2/2009-3/2009, Normverbrauchsabgabe 2/2009-6/2010). Folgender Sachverhalt wurde seitens der Behörde ermittelt: Die Bw hat in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte…

…dass laut Eintragung beim Handelsgericht Wien die Bw. in Österreich eine Zweigniederlassung habe und daher der beschränkten Steuerpflicht unterliege. In Österreich befinde sich eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO und DBA Österreich - Großbritannien. Die gewünschte Bestätigung des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht könne daher nicht ausgestellt werden…

…Bestimmung Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Demnach kommt der Bw., welche in Frankreich ansässig ist und in Österreich eine Zweigniederlassung (Betriebsstätte) führt, der Status einer beschränkt Steuerpflichtigen zu. In § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 ist normiert, dass…

…dieser Bestimmung Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Demnach kommt der Bw., welche in der Schweiz ansässig ist und in Österreich eine Zweigniederlassung (Betriebsstätte) führt, der Status einer beschränkt Steuerpflichtigen zu. In § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 ist…

…betreibt mehrere gastgewerbliche Betriebsstätten in Österreich. Die Beschwerdeführerin scheint bei dieser Zweigniederlassung als gewerberechtliche Geschäftsführerin auf. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass Ende des Jahres 2017 eine österreichische GmbH gegründet wurde, deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin ist und die fortan die in Österreich gelegenen Fremdenpensionen…

…Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Demnach kommt der Bw., welche in der Schweiz ansässig ist und in Österreich eine Zweigniederlassung (Betriebsstätte) führt, der Status einer beschränkt Steuerpflichtigen zu. In § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 ist normiert, dass…

…Abgabenvermeidung beziehen sich jedoch offenkundig auf die deutsche "Niederlassung" bzw. "Betriebsstätte" im Umfeld des deutschen Steuerberaters D. Kann nun aber im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ihm ein Vorsatz dahingehend, dass er mittels der "B" ein deutsches Steuersubjekt gleichsam zur Abgabenvermeidung in Österreich vorgeschoben habe…

…A-Limited - laut österreichischer Firmenbuch- bzw. deutscher Handelsregistereintragung - eine Joint-stock Company bzw. Aktiengesellschaft nach irischem Recht - hatte ab 21. November 1996 eine Zweigniederlassung in Un im Landkreis München (vgl. Handelsregisterauszug: Vorstand/Managing Director: Oliver Ki und Manfred X ; letzterer auch ständiger Vertreter der Zweigniederlassung…