…die vorhin dargestellte Rechtslage war der Berufung aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Strittig ist im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ausschließlich die Frage, ob die zeitweise Überlassung der Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung an eine Physiotherapeutin als Vermietung von Grundstücken im Sinne des § 6 Abs…

…öS 8,5 Mio aktiviert wurden. Im Jahr 2000 entnahm der Bf. Betriebsräumlichkeiten (Saal samt Nebenräumen) im Umfang von 148,6m² ins Privatvermögen, eine ertragsteuerliche Erfassung des Entnahmevorganges unterblieb. Im Zuge einer 2002/2003 stattgefundenen Außenprüfung wurde vom Bf. das Gutachten (GA 1 vom 15…

… 3 Abs. 5 ErbStG erfüllt. Der UFS hat mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 die Vorlage der Heiratsurkunde und von Meldezetteln erbeten und um Bekanntgabe ersucht, inwieweit die bezeichneten Betriebsräumlichkeiten zur Begründung eines Haushaltes bzw. zur Benützung als Wohnräumlichkeiten geeignet seien. Weiters, ob diesbezüglich eventuell…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Vindobona-Interbuch Wirtschaftstreu- handgesellschaft m.b.H., Opernring 10 Tür Eingang Goetheg 3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. November 2019 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Wohnsitzadresse, vertreten durch C GmbH, Kanzleiadresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 23.01.2012 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 und betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht…

2. Begriffsbestimmungen Die Vorschriften über den AEO enthalten eine Reihe unbestimmter, und zum Teil auch in den AEO-Leitlinien nicht näher erläuterte Begriffe. Um die einheitliche Auslegung sicherzustellen, gelten für die Zwecke der Anwendung der Vorschriften über den AEO im Anwendungsgebiet die nachstehenden Begriffsbestimmungen: 2…

…unter anderem, dass sie keine betriebliche Tätigkeit ausübe, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Sie gab an, keine eigenen Arbeitskräfte zu beschäftigen und über keine Betriebsräumlichkeiten zu verfügen. Die Frage, ob an ihr in Österreich ansässige Gesellschafter beteiligt seien, beantwortete sie mit "nein". Dem…

…ist dem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen, deren Wohnung oder Betriebsräumlichkeiten durchsucht werden sollen (vgl. dazu die Ausführungen z.B. in Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz 3 II Rz 14 zu …

…mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen, deren Wohnung oder Betriebsräumlichkeiten durchsucht werden sollen (vgl. dazu die Ausführungen zB in Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz 3 II Rz 14 zu § 93…

…mit der Begründung aus, dass der Berufungswerber "den Betrieb des Vorgängers in diesen Geschäftsräumen und mit dem erworbenen Inventar fortführen" habe können. Die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an den Betriebsräumlichkeiten sei nicht erforderlich gewesen, weil der Berufungswerber Eigentümer des Lokales sei. Weiters sei von Bedeutung…

…Im Rahmen seines Auftrages unternahm der Bw auch Reisen in andere europäische Länder. Damit zeigt sich ein Berufsbild, für das die Tätigkeit vor Ort, also in den Betriebsräumlichkeiten des jeweiligen Auftraggebers, typisch ist. Der Bw führte seine Beratungstätigkeit erkennbar jedenfalls schwerpunktmäßig im jeweiligen Unternehmen aus…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des M vom 27. Dezember 2000 wegen angeblicher Ausübung einer rechtswidrigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer Hausdurchsuchung am 18. Dezember 2000 an…

…und von der deutschen Steuerverwaltung nicht als Gebäudeteile (nicht als unbewegliches Vermögen) beurteilt werden, und sind diese Anlagen an die Inhaber der in solchen Gebäuden bestehenden Wohn- und Betriebsräumlichkeiten vermietet, so können die deutschen Antennenanlagen nicht als Betriebstätte der österreichischen Gesellschaft in Deutschland gewertet werden…

1. Zuständigkeit - Betriebsstätte (§ 23 AVOG 2010) 1.1. Sachverhalt Ein deutscher Einzelunternehmer will eine Betriebsstätte in Salzburg gründen und mietet sich die Betriebsräumlichkeiten dafür an. 1.2. Fragestellung Welches Finanzamt ist für Einkommensteuer und Umsatzsteuer nach dem AVOG 2010 örtlich zuständig? 1.3. Lösung Nach…

…wobei die B-AG im Alleineigentum der A-AG steht. Die A-AG hat keine Dienstnehmer und verwendet zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit (Geschäfts- und Konzernleitung sowie Finanzierungstätigkeiten) Betriebsräumlichkeiten einer anderen Konzerngesellschaft. Im Falle von Gewinnausschüttungen der Ö-AG an die schweizerischen Gesellschafter stellt sich die…

…bzw. alternativ von Artikel 21 des DBA-Schweiz als rechtsrichtig angesehen worden. Im Fall einer Domizilgesellschaft, sonach im Fall einer Gesellschaft, die über keine eigenen Betriebsräumlichkeiten verfügt, steht das ausschließliche Besteuerungsrecht im Anwendungsfall beider Abkommensbestimmungen, sonach auch im Fall des Artikels 14, Österreich zu, weil…

…durch ehrenamtliche oder im Werkvertrag tätige Mitarbeiter erfüllen und bei denen die zur Erfüllung der gemeinnützigen Aufgaben benutzten Räumlichkeiten nicht im Eigentum der gemeinnützigen Einrichtung stehen, im Vordruck ZS-QU2 die Fragen nach "eigenen Arbeitnehmern" und "eigenen Betriebsräumlichkeiten" mit "Ja" beantworten. Bundesministerium für Finanzen, 27…

…Steuerabzugspflicht, wenn die Muttergesellschaft nicht über eigene Arbeitskräfte und über eigene Betriebsräumlichkeiten verfügt, wenn also Verdacht auf eine bloße Briefkasteneigenschaft der Muttergesellschaft besteht. Der Umstand, dass Betriebsräumlichkeiten einer operativ tätigen EU-Muttergesellschaft (Erbringung von Dienstleistungen für die zugehörigen Konzerngesellschaften) nicht in ihrem Eigentum stehen, sondern…

…auf der Grundlage von § 94a EStG an die holländische Muttergesellschaft rückerstattet, obgleich es sich hiebei um eine Sitzgesellschaft (ohne eigene Betriebsräumlichkeiten und ohne eigene Mitarbeiter) handelt, wurde sonach in diesem Rückerstattungsverfahren seitens der österreichischen Finanzverwaltung keine Missbrauchs- oder andere Umgehungsgestaltung vorgefunden, dann ist dies ein…

…Firmenbuch war "Hoch- und Tiefbau" (siehe Firmenbuchauszug OZ 75). Geschäftsanschrift der GmbH war die Wohnung des Beschwerdeführers (ansonsten keine Betriebsräumlichkeiten). Zuvor war der Beschwerdeführer von 2012 bis 2015 Arbeiter bei der A-GmbH mit Sitz in Graz (Gesellschafter und Geschäftsführer: A, später Gesellschafterin: B-GmbH)…