6.1.15. Pflege- und Betreuungsleistungen Rz 887: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 sind nur die Umsätze von natürlichen Personen befreit. Bei pflegebedürftigen Personen greift die Befreiung nur, wenn diese im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht sind. Ziel der Sozialhilfe ist…

…eines Beherbergungsbetriebes im Sinne des § 11 WTFG essenziell ist, dass während der Zurverfügungstellung des Wohnraumes Betreuungsleistungen für den Gast erbracht werden. Aus den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ergibt sich, dass die beschwerdeführende Gesellschaft voll möblierte und eingerichtete Appartements mit Telefonanschluss, Internetzugang und SAT- beziehungsweise…

…Übergabsvertrag angeführten, mit € 220,00 monatlich bewerteten, über einem Zeitraum von zehn Jahren hindurch von ihr gegenüber der Übergeberin erbrachten, Betreuungsleistungen wären zu Unrecht nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (= Barwert des unentgeltlichen, lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes idHv. € 16.535,50) miteinbezogen worden. Diese…

…leisten, so sind letztere verpflichtet, an ersteren das ihnen allenfalls zukommende Pflegegeld auszufolgen. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen sind jedoch nur im übergebenen Haus O. 15 und nicht in einem Pflegeheim zu erbringen. Der Übernehmer ist ferner nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim…

…leisten, so sind letztere verpflichtet, an ersteren das ihnen allenfalls zukommende Pflegegeld auszufolgen. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen sind jedoch nur im übergebenen Haus O. 15 und nicht in einem Pflegeheim zu erbringen. Der Übernehmer ist ferner nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim…

…2013/17/0609 in einem gleichgelagerten Fall entschieden hat. Dem Erkenntnis ist zu entnehmen, dass " ein Beherbergungsbetrieb nicht vorliegt, da im Beschwerdefall keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch den Vermieter erbracht wurden. Dass hingegen eine gewerbliche Vermietung im Sinne des Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2009…

…des WTFG zu begründen, weil es sich dabei um keine laufende Obsorge im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung handelt (VwGH 18.05.2016, 2013/17/0609). Da im vorliegenden Fall keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch den Vermieter erbracht wurden, liegt ein Beherbergungsbetrieb nicht vor. Der Beschwerde war…

…Daraus ist abzuleiten, dass bereits mit der (allenfalls) erhöhten Alimentationsleistung (Geldleistung) des Kindesvaters einerseits und der Betreuungsleistungen der Bw ihrem (behinderten Sohn) gegenüber andererseits dessen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern zur Gänze abgedeckt sein müsste. Da dieser nicht nur über ein eigenes (obzwar geringes) Einkommen verfügt…

…Erziehungs-, Ausbildungs- und Erholungsheime 6.1.23.1. Allgemeines Rz 977: Unter der Betreuung im Rahmen eines Heimes wird ein aus verschiedenen Leistungen bestehendes Leistungsbündel verstanden. Dabei setzt das Anbot derartiger Betreuungsleistungen das Vorhandensein entsprechender räumlicher Einrichtungen (Lern-, Spiel-, Aufenthalts- und Schlafräume, Speisesäle usw.) voraus…

12.8.15 Hausgehilfin Allgemein Rz 896b: Es ist zu prüfen, ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Hausgehilfin ohnedies üblich ist (VwGH 19.09.1989, 86/14/0192; VwGH 11.05.1993, 90/14/0019; VwGH 24.02.2000, 96…

Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige oder nichtselbständig tätige Betreuungspersonen erfolgen. Die Beurteilung der Frage, ob die Betreuungsperson selbständig oder nichtselbständig (im Rahmen eines Dienstverhältnisses) tätig wird, richtet sich grundsätzlich nach dem Vertragsinhalt. Diesbezügliche Musterverträge finden…

…für das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes im Sinne des § 11 WTFG essenziell ist, dass während der Zurverfügungstellung des Wohnraumes Betreuungsleistungen für den Gast erbracht werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die von der belangten Behörde im Vorlagebericht geteilt wird, sind die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze auch auf…

…das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes im Sinne des § 11 WTFG essenziell ist, dass während der Zurverfügungstellung des Wohnraumes Betreuungsleistungen für den Gast erbracht werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die von der belangten Behörde im Vorlagebericht auch geteilt wird, sind die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze auch auf…

…eine außerhäusliche Betreuung (z.B. Internat) vorliegt, ist die Unterhaltsleistung gemäß § 140 ABGB nicht mehr überwiegend in einer Betreuungsleistung zu erblicken, sondern es stehen Geldleistungen im Vordergrund. Diese Verpflichtung zur Erbringung von Geldleistungen trifft aber auch die Gattin des Bw., zumal diese nicht unwesentliche Einkünfte…

…dass bei einem Arzt, der an einem Krankenhaus angestellt ist, nach der Verkehrsauffassung jener Ort Mittelpunkt der Tätigkeit sei, an dem die ärztliche Untersuchung und Betreuungsleistung erfolge. Dies sei das Krankenhaus und nicht das häusliche Arbeitszimmer. Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem rechtzeitig gestellten…

…Stiefelternteile, also mit einem leiblichen Elternteil (verheiratet oder nicht) in Lebensgemeinschaft lebende Personen fallen - im Gegensatz zum bisherigen Recht- bei Erfüllung der Voraussetzungen unter den Begriff Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden emotionalen Bindung können sie als Pflegeeltern gelten…

… 12 ErbStG. Im gegenständlichen Fall stellt sich insbesondere die Frage, wie sind lebenslängliche Leistungen in concretu Pflege- und Betreuungsleistungen zu bewerten - die vom Stichtag Todestag aus betrachtet - bereits erbracht waren. § 16 BewG (sowohl nach der alten Gesetzeslage als auch nach der neuen) ist Bewertungsmaßstab für…

…es mit der Zahlung der Betriebskosten (NiS. S. 4) und desto höher sind die Chancen, dass Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden, die die Umsätze der Betreuungsgesellschaft (siehe oben Betriebskonzept) erhöhen. Dies würde wiederum der Betreibergesellschaft mittelbar nützen, da nach dem Betriebskonzept die Tätigkeit der Betreuungsgesellschaft…

…Eigenleistungen" und keine Besorgungsleistungen seien, während sie im Falle von Reiseleistungen, die von den im Werkvertrag tätigen Unternehmern erbrachten Betreuungsleistungen - die im Übrigen durchaus die gleichen Unternehmer gewesen sein können, die auch Bildungsleistungen erbracht haben - zunächst zwar auch als Eigenleistung qualifiziert, andererseits aber zu den…

…für die Berufungswerberin an den Übergabsobjekten ein Fruchtgenussrecht iSd. §§ 509 ff ABGB und für den Fall der Gebrechlichkeit gewisse Versorgungs- und Betreuungsleistungen ausbedungen. Die Berufungswerberin ist die Schwiegertochter der Übergeber und Mutter des Übernehmers. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer für diese…