BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin Bf, über die Beschwerde vom 23. Juni 2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 27. Mai 2014, betreffend 1) Zurück- und 2)Abweisung der rückwirkenden Anträge vom 24…

…des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der Bezug habenden Norm, auch wenn diese das gleiche Kalenderjahr betreffen. Dies schon deshalb…

…Null festgesetzt werden? Diesbezüglich vermag auch eine eingehende Befassung mit den weiteren Berufungsausführungen keine Klarheit zu verschaffen. Damit hat die Bw. in ihrer Berufung nicht mit hinreichender Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit bekannt gegeben, welche Änderungen der Bescheide mit der Berufung erreicht werden sollen. Dem Erfordernis des…

…des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der Bezug habenden Norm, auch wenn diese das gleiche Kalenderjahr betreffen. Dies schon deshalb…

…Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe überhaupt in Kraft getreten ist. Es liege daher ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot für Normen des Artikel 18 Abs 1 B-VG vor. Auch das Bundesfinanzgericht habe eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Änderung des EnAbgVergG aufgezeigt (BFG 3.8.2016, RV/5100360/2013)…

…die einzelnen Abgabenverbindlichkeiten betragsmäßig aufliste noch die einzelnen Beträge nenne, die an dritte Gläubiger gezahlt worden seien, sei er bereits mangels Bestimmtheit rechtswidrig (siehe dazu UFS 05.11.2009, RV/2061-W/09). Sofern die Bw. tatsächlich nur für die Umsatzsteuer 2004 in Anspruch genommen…

Die Heranziehung zur Haftung ist eine Ermessensentscheidung, die im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses der Bw…

…herangezogen werden. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der bezughabenden Norm, auch wenn diese Abgabenschuldigkeiten das gleiche Kalenderjahr betreffen…

…Da kein Zweifel an der das Exekutionsobjekt bildenden Forderung besteht, wurden die an die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen erfüllt. Die nicht näher konkretisierten Ausführungen im Vorlageantrag, das Finanzamt habe sich durch die Pfändung "höhere Sicherheit verschafft als den Betrag laut Sicherstellungsauftrag…

…wenn sich aus dem Pfändungsbescheid ergibt, dass dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner nur eine Forderung zustehen kann. Trifft dies nicht zu, sind die Bestimmtheitsanforderungen, die an die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge…

…wenn sich aus dem Pfändungsbescheid ergibt, dass dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner nur eine Forderung zustehen kann. Trifft dies nicht zu, sind die Bestimmtheitsanforderungen, die an die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge…

…wenn sich aus dem Pfändungsbescheid ergibt, dass dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner nur eine Forderung zustehen kann. Trifft dies nicht zu, sind die Bestimmtheitsanforderungen, die an die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Radschek und die weiteren Mitglieder HRätin Dr. Elfriede Murtinger, Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufung des RH, in W, vertreten durch Hansi Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 1210 Wien, Donaufelderstraße 2/1/38…

…wie viel an Unterstützung vereinbart war. Der Hinweis des Bw, dass die Einhaltung der Fristen vereinbart gewesen wäre, ergibt auch noch keine ausreichende Bestimmtheit, weil nicht feststellbar ist, welche der Fristen der Auftragnehmer einhalten hätte müssen. Auf Grund dieser wenig konkreten Vereinbarung ist nicht feststellbar…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl.Ing. Dr. Christoph Aigner als weitere Mitglieder des…

ausgewiesene Umsatzsteuer für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abzuziehen. Gemäß § 11 Abs.1 UStG 1994 hatten diese Rechnungen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anders bestimmt war [hier nicht von Relevanz] - die folgenden Angaben zu enthalten [gekürzt auf die relevanten…

die Vermittlung von Käufern für tschechische Grundstücke, sondern mit der Beischaffung von Finanziers als zukünftige Gesellschafter einer noch zu errichtenden Grundstücksgesellschaft beauftragt worden sei. Dieses Vorbringen mag in Zusammenhang stehen mit dem Umstand, dass der Betriebsprüfer - welcher in Bezug auf eine umsatzsteuerliche Relevanz für einen…

Eine solche Entscheidung, vorerst einmal abzuwarten und lediglich dem Finanzamt gegenüber die Zahllast nicht bekannt zu geben oder zu entrichten, erklärt auch, warum vorerst das angeblich zustehende Umsatzsteuerguthaben trotz der Finanznot des Unternehmens nicht mittels (falscher) Voranmeldung geltend gemacht wurde (es gab eine solche falsche…

diesbezüglichen Aktivitäten in der 27. bis 32. Woche des Jahres 1996 aus dieser Vereinbarung aber nur für den Fall zugestanden, dass tatsächlich RF wiederum Provisionen von S erhalten hätte, aus denen die Zahlung an K abgedeckt hätte werden können. Da laut Aktenlage das gegenständliche Projekt…

Interessenten beauftragten K, zur Kenntnisnahme erhalten hat und er selbst der diesbezügliche Sachbearbeiter in der Kanzlei gewesen ist, bei welchem entsprechende Rückfragen eingegangen sind, die er auch alleine aufgrund seines Sachverhaltswissens beantworten konnte. Solches hat auch für die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung betreffend September 1996 bzw…