…Beratung und Hilfestellung, Unterstützung usw. ist mildtätig. Dienstleistungen Rz 86: Die Erbringung von sozialen Dienstleistungen (zB die Besorgung von Einkäufen für Gebrechliche, die Behandlung und Pflege von Schutzbedürftigen, die Betreuung von Kranken und BehindertenMenschen mit Behinderungen) ist begünstigt. Erholung Rz 87: Die Schaffung von Erholungsmöglichkeiten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 29. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…Abgeltung der den Personalvertretern aus dem Titel der Nicht-Schlechterstellung gemäß § 25 B-PVG zustehenden Nebengebühren (Abgeltung der fiktiv im Falle der Nichtausübung der Funktion als Personalvertreter zukommenden besoldungsrechtlichen Stellung) mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2000 für Personalvertreter von Zentralausschüssen mit mindestens 2000 zu vertretenden…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stand als Berufsoffizier und Militärflugzeugführer bis 31. Juli 2005 als Beamter der Heeresverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Besoldung beinhaltete bis zu diesem Zeitpunkt eine Erschwernis- und Gefahrenzulage, für welche die Steuerbefreiung des § 68 Abs…

…und war, wie in den Jahren 2002 und 2003, im Jahr 2004 auf einer Planstelle der "Militärischen Verbindungsstelle Brüssel" in O dienstzugeteilt. Als ein im Ausland verwendeter Beamter (iSd Besoldungsvorschrift des § 21 Gehaltsgesetzes 1956) bezog er, wie in den Jahren 2002 und 2003, auch im…

…Bw.), ein Berufsoffizier, war in den Streitjahren 2002 und 2003 auf einer Planstelle der "Militärischen Verbindungsstelle Brüssel" mit Dienstort in Adr.2 (Deutschland) dienstzugeteilt. Als ein im Ausland verwendeter Beamter (iSd Besoldungsvorschrift des § 21 Gehaltsgesetz 1956) bezog er in jedem der Streitjahre ua. eine nach …

…Erklärung für das Jahr 1998) folgende Angaben: | Art der Belastung | Aufwendungen (Jahresbetrag) | Unterhalt f. Exgattin | 122.832,-- S | Kreditrückzahlung (Familienunterhalt) | 94.351,-- S Betreffend die Position "Unterhalt für Exgattin" legte der Bw. das Vormerkschreiben der Verrechnungsstelle Besoldung, Bes.Zahl…

…in Sanatorien), gehören die aus einer solchen Tätigkeit zufließenden Einnahmen immer zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Rz 969: Gemeindeärzte, Distriktsärzte Gemeinde-(Distrikts-)Ärzte unterstehen hinsichtlich dieser Tätigkeit den dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften der Landesregierung des Bundeslandes, in dem sie ihre gemeindeärztliche Tätigkeit ausüben. Bezüge…

…1. auf Grund gesetzlicher Vorschriften, 2. auf Grund von Gebietskörperschaften erlassener Dienstordnungen, 3. auf Grund aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, 4. auf Grund der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für seine Bediensteten festgelegten Arbeitsordnung, 5. auf Grund von Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die…

…2005 wurde mir zu Unrecht eine zu niedrige Funktionszulage nach dem Gehaltsgesetz angewiesen. Das Bundesministerium für Inneres hat mit Bescheid vom 22. August 2005 schließlich als Berufungsbehörde in einem besoldungsrechtlichen Verfahren die Nachzahlung der mir zustehenden Zulage veranlasst. Die Gesamtnachzahlung, sie erfolgte in zwei Teilen…

…Die steuerlichen Auswirkungen seien auch nicht bloß geringfügig. Zusammen mit der Beschwerde übermittelte die steuerliche Vertretung des Bf folgende Schriftstücke: Eine E-Mail der Landespolizeidirektion Burgenland, Personalabteilung Besoldung, vom 25.06.2020: aus dieser geht hervor, dass der Bf zu fünf Auslandseinsätzen einberufen worden sei…

…Nach Artikel 3 dieses Reglements stünden die Lehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis. Die Besoldung sei durch das Amt für Personal und Organisation und damit direkt durch die Liechtensteinische Landesverwaltung erfolgt. Die Liechtensteinische Musikschule sei - ebenso wie die Universität Liechtenstein oder die Finanzmarktaufsicht - eine selbständige Stiftung…

…Die Beschwerdeführerin sei demnach als Musiklehrerin für die Musikschule Liechtenstein tätig. Die Besoldung erfolge durch das Liechtensteinische Amt für Personal und Organisation und damit direkt von der Liechtensteinischen Landesverwaltung. Die Musikschule Liechtenstein sei – ebenso wie die Universität Liechtenstein oder die Finanzmarktaufsicht – eine selbständige Stiftung öffentlichen…

…Direktzahlungen aus dem Steueraufkommen für Zwecke von Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise die Finanzierung theologischer Fakultäten, des Religionsunterrichts, kirchlicher Bauwerke und der Besoldung Kirchenbediensteter. b) Steuerbefreiungen für Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Basis der §§ 34ff BAO. Hier liegt eine Finanzierung durch Befreiung von der Verpflichtung zur…

…darin aus, er wäre als Berufssoldat im Dienstverhältnis in das Ausland entsandt worden. Seines Erachtens wäre die Erstbehörde irrtümlich davon ausgegangen, er sei Präsenzdiener gewesen; er hingegen sei bezüglich seines Einkommens (Bruttobezug in der Besoldungsgruppe Militärischer Dienst, Verwendungsgruppe MBO1, Funktionsgruppe 3, Gehaltsstufe 13, vermindert um…

…darin aus, er wäre als Berufssoldat im Dienstverhältnis in das Ausland entsandt worden. Seines Erachtens wäre die Erstbehörde irrtümlich davon ausgegangen, er sei Präsenzdiener gewesen; er hingegen sei bezüglich seines Einkommens (Bruttobezug in der Besoldungsgruppe Militärischer Dienst, Verwendungsgruppe MBO1, Funktionsgruppe 3, Gehaltsstufe 13, vermindert um…

…14. August 2006 darauf hingewiesen, dass er bis 31. Juli 2005 in einem Dienstverhältnis als Beamter der Heeresverwaltung gestanden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er im Rahmen seiner Besoldung eine pauschalierte Erschwerniszulage i.H.v. 23,02% bzw. eine pauschalierte Gefahrenzulage i.H.v…

…1996 wurde ich als Leiter der Verrechnungsstelle Besoldung verwendet und seit 1.12.2002 als Leiter der Verrechnungsstelle Haushaltsverrechnung und mit der Dienstzuteilung und Versetzung zur Buchhaltungsagentur des Bundes werde ich ebenfalls als Leiter der Verrechnungsstelle Ost -' für den Bereich Landesverteidigung eingesetzt. Im Jahre 2002…

…aus, dass er mit einer Fixbesoldung als Anwalt der WS gleich einem Angestellten (ähnlich den derzeit üblichen freien Dienstverträgen) tätig gewesen sei und anlässlich der Pensionierung diese Besoldung weiterhin mit 12 Monatsbezügen und 2 Sonderzahlungen als Pension weiter erhalten habe. Durch diese Regelung und die…

…Vergleich | 120.000,-- S | Kreditrückzahlung | 95.688,-- S | Selbstbehalt als Diabetiker | 5.922,-- S | Summe | 344.442,-- S   Betreffend die Position "Unterhalt für Exgattin" legte der Bw. das Vormerkschreiben der Verrechnungsstelle Besoldung, Bes.Zahl. 900/3070/97…