…für die österreichische Rechtslage herangezogen werden. Zum Fremdbesitz argumentiere der BFH im Detail wie folgt: "Für die Annahme des Fremdbesitzes ist eine tatsächliche Sachherrschaft der Person über die Sache erforderlich, die von ihrem Besitzwillen getragen wird" (ZfZ 1999, 126, 127). Auch für die Annahme des…

…aus dieser Zigarettenmenge letztlich einen wirtschaftlichen Vorteil zieht, sondern es genügen auch Hilfs- und Nebendienste. Was allerdings dazu notwendig ist, ist ein Mindestmaß an Besitzwillen betreffend die Zigaretten, die Herstellung eines bloß räumlichen und wie hier, extrem kurzen Naheverhältnisses reicht dafür nicht. Dass der Bw…

…500 m² an den Berufungswerber. Im Vertrag wurden auszugsweise folgende Vereinbarungen getroffen: die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Geschenkgegenstandes in den Besitz des Erwerbers erfolgte bereits einen Monat vor Vertragsunterfertigung und der Geschenkgegenstand wird seit diesem Zeitpunkt vom Erwerber mit Besitzwillen begangen, bearbeitet und verwaltet…

…sonst keine Umstände auf eine dauernde Trennung verbunden mit der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes schließen lassen, wobei aus einer selteneren Benützung der ehelichen Wohnung durch einen Ehegatten nicht schon auf die Aufgabe des Besitzwillens geschlossen werden kann (vgl. zB LGZ Wien vom 28.3.1977…

…zur Herstellung können für jede Verbrauchsteuerart aus den jeweiligen ARL entnommen werden. 3.2.2.8. Inbesitzhalten Anders als im österreichischen Zivilrecht, setzt das Inbesitzhalten (der Besitz) im Sinne der SystemRL keinen Besitzwillen, sondern lediglich die physische Innehabung der vstW voraus. Dabei ist es unerheblich…

…bereitgestellt und diesem beim Einladen der Waren geholfen. I.A. war als Beifahrer während der Fahrt anwesend, sodass er seine Sachherrschaft, die von einem Besitzwillen getragen war, nie aufgegeben bzw. mit ihm geteilt habe. Über den Inhalt der Kartons habe ihm I.A. nichts mitgeteilt…

…weiß zwar, dass er nicht der Eigentümer ist, er hat aber den Willen, die Herrschaft über die Sache so auszuüben, wie ein Eigentümer (Besitzwille). Wer eine Sache in seiner Macht oder seinem Gewahrsam hat, heißt Inhaber. Hat der Inhaber einer Sache den Willen, sie als…

…dass er dadurch eine zollrechtliche Verpflichtung verletzt, wenn er doch gleichzeitig in der ihrer Art nach zeitlich begrenzten Überlassung zumindest ein Indiz für fortdauernden Besitzwillen erblicken konnte. Der Beschwerdeführer wird also im vorliegenden Fall auch nicht etwa durch die Heranziehung dieser Bestimmung zum weiteren Zollschuldner…

…Managementvereinbarung auf Rechnung und im Auftrag der ***GmbH1*** verarbeitet wurden. Aus dieser faktischen Verarbeitung für sich genommen kann noch kein Besitzwille an den verarbeiteten und/oder hereingenommenen Materialien angenommen werden, sondern handelt es sich nach der wirtschaftlichen Betrachtung lediglich um Dienstleistungen im Innenverhältnis zwischen der…

…bzw. Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten operative bzw. manipulative Tätigkeiten an den nicht gefährlichen Abfällen durchführt". Der von der beschwerdeführenden Partei in diesem Zusammenhang angeführte mangelnde Besitzwille an den nicht gefährlichen Abfällen ist überhaupt nicht verfahrensrelevant." Damit ist die Frage, wer Beitragsschuldner ist, schon entschieden…

…manipulative Tätigkeiten an den nicht gefährlichen Abfällen durchführt". Der von der beschwerdeführenden Partei in diesem Zusammenhang angeführte mangelnde Besitzwille an den nicht gefährlichen Abfällen ist überhaupt nicht verfahrensrelevant." Damit ist das Schicksal der Beschwerde schon entscheiden, weil die Ablagerung (und Nichtbeseitigung des Abfalls") der Bf…

…380) bestätigt der BFH ausdrücklich, dass „der nach dem zivilrechtlichen Besitzbegriff neben der tatsächlichen Sachherrschaft erforderliche Besitzwille eines Fahrzeugführers sich nicht nur auf solche Gegenstände in seiner Ladung erstreckt, von deren Vorhandensein oder gar von deren Beschaffenheit er weiß.“ Bei den streitverfangenen Zigaretten handelte es…

…Denn entgegen seiner Ansicht ist es keinesfalls zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung einer Zollschuld iSd Art. 202 Abs. 3 ZK, dass auch ein Besitzwille vorliegt. Diesbezüglich ist auf die Bestimmungen des Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK zu verweisen, wonach Zollschuldner die Personen sind…

…AZ. VII R 20/98, HFR 1999, wonach ein im Fahrzeug anwesender PKW - Halter zwar einen allgemeinen Besitzwillen an allen Gegenständen habe, die sich in seinem PKW befinden, dass aber davon ausgenommen solche Gegenstände sind, die Mitreisende ersichtlich als ihr Gepäck in dem PKW mitbringen…

…AZ. VII R 20/98, HFR 1999, wonach ein im Fahrzeug anwesender PKW - Halter zwar einen allgemeinen Besitzwillen an allen Gegenständen habe, die sich in seinem PKW befinden, dass aber davon ausgenommen solche Gegenstände sind, die Mitreisende ersichtlich als ihr Gepäck in dem PKW mitbringen…

…AZ. VII R 20/98, HFR 1999, wonach ein im Fahrzeug anwesender PKW - Halter zwar einen allgemeinen Besitzwillen an allen Gegenständen habe, die sich in seinem PKW befinden, dass aber davon ausgenommen solche Gegenstände sind, die Mitreisende ersichtlich als ihr Gepäck in dem PKW mitbringen…

…worden. Dadurch hat die Beschwerdeführerin die Paletten mit den Zigaretten im Sinne des Art. 79 Abs. 3 Buchstabe c UZK in Besitz genommen. Denn für die Inbesitznahme reicht die tatsächliche Sachherrschaft, die von einem Besitzwillen getragen wird, aus (Deimel in Dorsch, Zollrecht, Art. 79 Rz…

…sieht, erklärt: "Es sei in der breiten Bevölkerung gänzlich unbekannt, dass die einmalige Nutzung im Sinne einer "Spritztour" ohne Besitzwillen ebenso die zollrechtliche Abgabenverpflichtung auslöse." Straferkenntnis 17.6.2020 Zollamt Linz Wels Mit Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17. Juni 2020, wurde…

…zu hoch. Es sei in der breiten Bevölkerung gänzlich unbekannt, dass die einmalige Nutzung zu einer "Spritztour" ohne Besitzwillen ebenso die zollrechtliche Abgabenverpflichtung auslöse." Straferkenntnis 17.6.2020 Zollamt Linz Wels Mit Erkenntnis des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 17. Juni 2020, wurde der…

…unionsrechtlichen Vorschriften dahingehend zu beurteilen ist, dass die von einem entsprechenden Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft über eine Ware bestehen muss (vgl Jatzke in Wolffgang/Jatzke, UZK, 2021, Art 79 Rz 180). Bei einer zeitlich begrenzten Testfahrt ist noch nicht von einem Besitzwillen auszugehen. Herr ***Bf1…