Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau Mag. S., Adresse-1, vertreten durch Dr. Verena Schmid, Rechtsanwältin, 1010 Wien, Wipplingerstraße 13/5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung…

1. Beschuldigtenladung des Bf. für den 14.2.2013: Es seien auch dessen Rechtsanwalt ***116*** und die steuerliche Vertreterin der ggstdlGmbH erschienen. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes könne eine ordnungsgemäße Einvernahme erst dann erfolgen, wenn vollständig Akteneinsicht gewährt werde. Der Rechtsanwalt kündige eine schriftliche Stellungnahme an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. e des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2018 gegen das Erkenntnis des…

…18. September 2013) klar deklariert, dass er im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig werde (Anführung der GZ. 34 im anschließenden Schriftverkehr). Indem auch in der (nachfolgenden) Beschuldigtenladung der Finanzstrafbehörde vom 26. September 2013 die GZ. der Staatsanwaltschaft als Strafnummer (StrNr.) genannt werde, sei somit klar, dass…

…am 30. Juni 2025, erlosch aber die Strafbarkeit des Verhaltens in Gestalt eines Unterlassens im Jahr 2014 "jedenfalls". Wird im Erkenntnis nicht über den ganzen in der Einleitung bzw. Beschuldigtenladung bezeichneten Tatbestand abgesprochen, verletzt die Finanzstrafbehörde ihre Entscheidungspflicht. Dies gilt im Wege der Bestimmung des §…

…am 30. Juni 2025, erlosch aber die Strafbarkeit des Verhaltens in Gestalt eines Unterlassens im Jahr 2014 "jedenfalls". Wird im Erkenntnis nicht über den ganzen in der Einleitung bzw. Beschuldigtenladung bezeichneten Tatbestand abgesprochen, verletzt die Finanzstrafbehörde ihre Entscheidungspflicht. Dies gilt im Wege der Bestimmung des §…

…es wird verrechnet mit dem Darlehen. Die Antwort E-Mail von VNBF BF an VN2 FNSohn habe ich nicht erhalten und auch sonst nicht gekannt. Ich habe erst durch die Beschuldigtenladung davon erfahren. Die Frage, ob es dazu nicht irgendeinen Beleg gebe, wurde so beantwortet: …

…§ 57 Abs. 3 FinStrG zum Tatvorwurf der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung der Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2018 vernommen (FV-***10***). II.1. Gerichtliches Finanzstrafverfahren zu ***11*** bei der Staatsanwaltschaft ***12***: Infolge Beschuldigtenladung gem. § 153 Abs. 2 FinStrG vom 6.12.2021 wurde die…

…schriftlicher Vorhalt vom 31.10.2012; (erste) Vorhaltsbeantwortung am 18.12.2012 übergeben durch Boten. 1. Beschuldigtenladung des Gesellschafter-Geschäftsführers für den 14.2.2013: Es seien auch dessen Rechtsanwalt Dr***8*** und die steuerliche Vertreterin der Bf. erschienen. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes könne eine…

…erwarten sei. Nach Urgenz seitens der steuerlichen Vertretung sei dieser Termin wieder verschoben worden. Kurz danach sei die Beschuldigtenladung erfolgt. Am 12. Dezember 2017 sei eine Niederschrift mit der Steuerberaterin des Beschwerdeführers gemacht worden und dann für die Weihnachtstage das Besprechungsprotokoll angekündigt worden, welches letztlich…

…einer Entscheidung zuführen. Aus dem gesamten Komplex wird es voraussichtlich zu rund 70 Wiederaufnahmen kommen, die ich aber aufgrund meiner gesundheitlichen Situation nur schrittweise abarbeiten kann. Zum Vorwurf, dass ich der Beschuldigtenladung vom 5. Mai 2021 nicht nachgekommen bin, füge ich an, dass ich zum…

…einer Entscheidung zuführen. Aus dem gesamten Komplex wird es voraussichtlich zu rund 70 Wiederaufnahmen kommen, die ich aber aufgrund meiner gesundheitlichen Situation nur schrittweise abarbeiten kann. Zum Vorwurf, dass ich der Beschuldigtenladung vom 5. Mai 2021 nicht nachgekommen bin, füge ich an, dass ich zum…

…so ist festzuhalten, dass der Bf am 23.04.2014 zur Beschuldigtenladung gemäß 153 Abs 2 StPO persönlich vorgeladen wurde und diese Ladung am selben Tag persönlich übernommen hat. Auf dieser Ladung zum Thema "Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der XY Bau GmbH wurde festgestellt…

…bei einer Finanzstrafbehörde, einer Staatsanwaltschaft oder bei Gericht gemäß § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG nicht eingerechnet wird (hier: die Zeit ab Beschuldigtenladung vom 10. September 2010, Finanzstrafakt Bl. 147). Begeht der Finanzstraftäter während der Verjährungsfrist betreffend ein Finanzvergehen ein weiteres vorsätzliches, nicht geringfügiges Finanzvergehen…

…vom 17.08.2017 ausführlich beschriebenen Anschuldigungen gegen Name verwies die Abgabenbehörde darauf, dass diesem der gegen ihn bestehende Tatverdacht mit der Beschuldigtenladung vom 28.09.2015 zur Kenntnis gebracht worden sei. Bei der Beschuldigteneinvernahme vom 26.01.2016 habe er sich nicht schuldig bekannt…

…verschiedene Leute aufgetreten seien. Die jeweiligen Identitäten seien ihm nicht bekannt und er habe auch keine Ausweise kopiert. Dies gelte für sämtliche für die in der Beschuldigtenladung angeführten Firmen (Seite 5). Wenn er zur Geschäftsverbindung betreffend die Rechnungsausstellerin-P befragt werde, verweise er auf das…

…in etwa gleicher Höhe getätigt wurden, was Kick-Back-Zahlungen vermuten lässt. Am 12.05.2011 wurde dem Geschäftsführer E.M. ein Vorhalt und eine Beschuldigtenladung für 26.05.2011 per Hinterlegungsanzeige am Betriebsort zugestellt. Das Geschäftslokal war geschlossen, die Buchhalterin wurde daher ebenfalls von…

…Abs. 3 GSpG zu subsumierenden Sachverhaltes zu verneinen. Dem entsprechend geht auch der Sicherstellungsauftrag ins Leere. 2. Bereits entschiedene Sache / ne bis in idem/ Sperrwirkung im Abgabenverfahren: Mittels Beschuldigtenladung vom 30.1.2013 (Gz. 2 St 122/10a —1; Beilage 1) wurde u.a. die…

…zu den in den Punkten 13.7, 17.11 und 26.1 vorgenommenen Änderung der GB, Historie, Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung vom 24.4.2013, Beschuldigtenladung, Einkommensteuerberechnung, Schreiben des steuerlichen Vertreters am das Finanzamt vom 4.8.2011, Überweisungsbelege, den Quarterly Report (Jan-Mar 2007…

…Insbesondere das Bankkonto der W-Ltd. das bei einer zypriotischen Bank geführt werde, wäre für die Aufklärung des Sachverhaltes von Bedeutung. F wäre bereits bei der Beschuldigtenladung vom 30.09. 2011 aufgefordert worden, dieses Konto inklusive aller zugehörigen Bankbelege vorzulegen, was bis heute nicht erfolgt…