…wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 6. Juni 2002 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 293b BAO könne die Abgabenbehörde einen Bescheid von Amts wegen insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Die Voraussetzung dafür sei im gegenständlichen Fall gegeben…

…dass die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes Spittal Villach versprochen habe, die geltend gemachten Differenzen zu prüfen und gegebenenfalls von Amts wegen einen - wiederum rechtsmittelfähigen - Berichtigungsbescheid zu erlassen. In dem auf Grundlage des § 293b BAO erlassenen Berichtigungsbescheid vom 3.8.2010 wurde das laut Bescheidbegründung "irrtümlich…

…der verfahrensgegenständlichen Bescheidberichtigung festzuhalten, dass nach der Bestimmung des § 302 Abs. 1 BAO Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig sind. Darüber hinaus sind gemäß § 302 Abs. 2 lit. a BAO von Amts wegen vorgenommene…

…gewesen). Im ursprünglichen Bescheid sei die Bestimmung des § 36 EStG gar nicht zur Anwendung gekommen, sodass die vom Finanzamt nunmehr gewünschte Rückgängigmachung der von Amts wegen vorgenommenen Anwendung des § 206 BAO nicht mit einem "bestehenden Widerspruch zum Wortlaut des § 36 EStG 1988" begründet werden könne…

…1 BAO ist, wenn ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, dieser ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die…

…1998 bis 2005 zu erlassen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unzulässig zurück und führte zur Begründung aus, nach ständiger Rechtsprechung hätten Abgabepflichtige keinen Anspruch auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. Bei der Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs…

…Verfahren mit Bescheiden vom 22. September 2003 rechtfertigen. Zudem ist aktenkundig erkennbar, dass zwischen dem Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidungen und der Wiederaufnahme der Verfahren von amtswegen keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind, die zu einer Wiederaufnahme der Verfahren berechtigen würden. Gemäß § 307 Abs 3 BAO…

…293b BAO) könne die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berücksichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Der erste Einkommensteuerbescheid 2002 vom 1.07.2003, in welchem als Kosten für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern 2.530,00 €…

…August 2010 Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Gemäß 299 Abs. 2 BAO ist mit dem…

…299 BAO korrigiert. § 299 BAO in der ab 20.12.2003 geltenden Fassung des BGBl I 2003/124 lautet: (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides…

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 Abs…

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 Abs…

…worden sei. Die Beantragung des Pendlerpauschales bedürfe eines Antrages des Steuerpflichtigen und sei auch nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Behörde sei wie bei sämtlichen, im Interesse des Steuerpflichtigen gelegenen Abzugsposten, nicht zu Ermittlungen verpflichtet. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung nach § 293b…

…BAO vorgenommene Bescheidberichtigung bzw. gegen die inhaltliche Änderung des Einkommensteuerbescheides 2001 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293 b BAO in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen…

…wurde erwogen: Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Wie aus dem Kommentar "Ritz" zur Bundesabgabenordnung (3 Auflage) zu § 293b BAO hervorgeht…

…293b BAO lautet: . „Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.“ Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf eine übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes…

…Rechtsgrundlagen und Sachverhalt Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine Unrichtigkeit ist offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und…

…erhob durch ihre Steuervertretung gegen den Berichtigungsbescheid Beschwerde und führte begründend aus, eine Berichtigung gemäß § 293b BAO sei nur insoweit von Amts wegen zulässig, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Eine offensichtliche Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen liege im Beschwerdefall nicht vor…

…vom 24.Juni 2008 behoben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtslage: Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 293b BAO ist vor allem in jenen Fällen anwendbar…

…Am 6. November 2007 stellte die Berufungsführerin einen Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO. In der Begründung führte die Berufungsführerin im Wesentlichen aus: "Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine…