Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 17. März 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 1999 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob der Bw. durch seine Vertreterin erneut das Rechtsmitte der Berufung und beantragte die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung und stattgabe…

…BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen gilt, wenn auf die Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Dieser Hinweis unterblieb in der "Berufungsvorentscheidung" vom 22. Mai 2003. Aus diesem Grunde gilt die Zustellung zumindest an den zivilrechtlich still beteiligten Gesellschafter…

Dazu kommt, dass die aktuellen Angaben zur Erkrankung äußerst widersprüchlich sind: Am 28. März 2012 wurde von der Gattin des Berufungswerber argumentiert, die Fristeinhaltung sei ihrem Gatten wegen Erkrankung nicht möglich. Im Fax vom 10. April 2012 brachte dessen Sohn vor, der langjährige Hausarzt Hausarzt…

…daher nie zugeflossen sei. Die weiteren Ausführungen betreffen die Vorschreibung der Einkommensteuer 2007 sowie die dortige Stellung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung, auf deren Inhalt verwiesen wird. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2009 als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 25. Juni 2010, gerichtet gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Mai 2010, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY., für die Monate Oktober 2008 bis August 2009 ausgezahlten Familienbeihilfe…

…Bw. bringt im Wesentlichen vor, er habe eine EMRK-Beschwerde erhoben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2006 als unbegründet ab, wogegen fristgerecht der Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat eingebracht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vertreten durch vt, vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Juni 2005 entschieden: Der Berufung…

…dass er sich gegen den Bescheid vom 8. November 2000 richtet, der vom Finanzamt nach seiner Anfechtung mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. April 2001 bestätigt worden war. Die BVE erging aufgrund der vom steuerlichen Vertreter Dr. Leopold Hirsch unter Berufung auf seine Vollmacht verfassten Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2009, ErfNr betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…dass er sich gegen den Bescheid vom 6. November 2000 richtet, der vom Finanzamt nach seiner Anfechtung mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. April 2001 bestätigt worden war. Die BVE erging aufgrund der vom steuerlichen Vertreter Dr. Leopold Hirsch unter Berufung auf seine Vollmacht verfassten Berufung…

…25. Jänner 2010, dass dem gesetzlichen Nachweiserfordernis, das grundsätzlich mit der Gebührenentrichtung verbunden sei, nicht genüge getan worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2010 wurde die Berufung unter dem Hinweis, dass der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet werde, mit der Begründung, dass…

Im Hinblick auf die Niederlassung berief sich Österreich insbesondere auch auf Art. 14 Abs. 3 der Berufsanerkennungs-RL, der mit § 232 WTBG, BGBl. I Nr. 10/2008, ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurde. Im Rahmen der Niederlassung haben Niederlassungswerber keine Wahlmöglichkeit zwischen einem Anpassungslehrgang und einer…

…Rahmen seiner Grenzgängertätigkeit ausschließlich im Ausland auf Montage gewesen sei und die daraus erzielten Einkünfte daher gem. § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 steuerfrei seien. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2005 als unbegründet ab, weil die Steuerbefreiung des § 3 Abs…

…einem Ergänzungsersuchen belegmäßige Nachweise über die Rückzahlung dieser Darlehen sowie auch über die bereits gewährten Werbungskosten und Sonderausgaben nach. Nach (teilweiser) Vorlage der Belege erledigte das Finanzamt die Eingabe mit Berufungsvorentscheidungen und erließ mit 23. März 2009 neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007…

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die…

…Abgabenschuldnerin entstandenen Aufwendungen aufgerechnet. Beantragt wurde die Aufhebung des Pfändungsbescheides und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2009 die Berufung als unrechtmäßig zurückgewiesen und die bestehende Rechtslage erörtert. Mit Schriftsatz vom 10. August 2010 beantragte…

…den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 31. März 2009 gewertet und erließ am 8. April 2009 eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Bei einem eindeutigen Inhalt eines…

…die Gebühren seien am 21. September 2009 an das Finanzamt für Gebühren fristgerecht zur Überweisung gebracht worden. Beigelegt wurde Kopien der Auftragsliste und des Kontoauszuges vom 21. September 2009. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Feber 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. März 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit vom 1. November 2006…