UFSW RV/0407-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Oktober 2003, StNr. , betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. April 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) Eingabengebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 540,00 und eine Gebührenerhöhung in Höhe von € 270,00 fest. Gleichzeitig mit der Berufung beantragte der Bw. eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, zugestellt am 30. Oktober 2003, wies das Finanzamt die Berufung gegen die Gebührenfestsetzung und die Erhöhung als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003, StNr., wurde der Antrag um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit der Begründung abgewiesen, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt wurde. In einem Schriftsatz mit dem Vorlageantrag betreffend die Berufung gegen die Festsetzung der Eingabengebühren und der Gebührenerhöhung berief der Bw. gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2003 sinngemäß mit der Begründung, der angefochtene "Beschluss" trage weder ein Aktenzeichen, noch werde die, in der Begründung behauptete, zu Grunde liegende, angeblich erledigte Berufung bezeichnet, geschweige denn sei ihm dies bekannt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2004 wurde die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass ein sich aus § 212a BAO ergebender Zahlungsaufschub mit der Erlassung der am 30. Oktober 2003 zugestellten Berufungsentscheidung endete und eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen war, da die Berufung in der Sache selbst wenig Erfolg versprechend erschien. Dagegen brachte der Bw. eine Vorlageantrag im Wesentlichen mit der Begründung ein, die Vorschreibung der Gebühr wie auch der Erhöhung sei ohne jegliche gesetzliche Deckung erfolgt. Über die Berufung betreffend die Eingabengebühren und die Erhöhung wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 7. Juni 2004 zur Zahl RV. abweisend entschieden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Nach Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§276) nicht aus. Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist. Zum Einwand des Bw. in der Berufung vom 14. November 2003 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, der angefochtene "Beschluss" trage weder ein Aktenzeichen, noch werde die, in der Begründung behauptete, zu Grunde liegende, angeblich erledigte Berufung bezeichnet, geschweige denn sei ihm dies bekannt, ist zu sagen, dass der Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages zur StNr. ergangen ist. Die vom Bw. als lediglich "angeblich erledigt" angesehene Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003 erledigt. Diese Berufungsvorentscheidung war dem Bw. am 30. Oktober 2003 bereits zugestellt. Da der Antrag um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung vom Finanzamt nach der Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen den Gebührenbescheid abgewiesen wurde und zwischenzeitig über diese Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 7. Juni 2004 zur Zahl RV. abweisend entschieden wurde, war die Berufung über den Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen. Wien, am 11. Juni 2004