…im Jahr der Erlassung des bekämpften Vorauszahlungsbescheides rechtlich existent und sogar operativ tätig war. Somit sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer im Ausmaß von 1.750,00 € erfüllt. Mangels Erkennbarkeit einer Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Bescheides war somit die Berufung auch in…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

…November 2000 Berufung. Gleichzeitig beantragte sie für die strittigen Zinsen auch Einhebungsaussetzung gemäß § 212a BAO. Dem Rechtsmittelvorbringen folgend erweise sich der bekämpfte Zinsenbescheid inhaltlich zur Gänze als rechtswidrig, weil die Aussetzungszinsenbemessung auf rechtswidrig vorgeschriebenen Stammabgaben (Anmerkung der Berufungsbehörde: Körperschaftsteuerfestsetzungen für 1996 und 1997 vom 6…

2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Abs. 2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter…

…1 BAO auch dann vorliegt, wenn der Abgabenbescheid nach Berufungserledigung nur dann abzuändern ist, wenn dies die Partei beantragt. Daher ist die Aussetzung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides möglich, obwohl die Anpassung es Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 8 BAO nur auf Antrag zulässig ist…

…838.610,61 € eingeschränkt (siehe Spruchpunkte 3 und 4), und demgemäß die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung auf 8.392,51 € (1% von 838.610,61 € zuzüglich 6,40 € Barauslagen) vermindert. Im Übrigen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. 5…

31.12.2004 betrage das buchmäßig ausgewiesene negative Eigenkapital bereits 430.138,01 €. Dem Unternehmen stünden keine Vermögenswerte zur Verfügung, um eine Abgabenschuld in dem im Sicherstellungsauftrag angeführten Ausmaß abzudecken. Die Gesellschaft besitze kein eigenes Grundvermögen, das Unternehmen werde in einem gemieteten Lokal betrieben…

…Stiftungsbegünstigter und seine mutmaßliche Stellung als wirtschaftlicher Stifter eruiert. Die Veranlagungsakten betreffend die Bw gaben dazu vor Erlassung der Körperschaftsteuer- Erstbescheide für 2004 und 2005 nichts her. Somit handelt es sich bei den im Prüferbericht dargestellten Umständen, die dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer…

20.158,69 | DB | 12/2005 | 16.01.2006 | 5.892,72 | 23,08% | 10,04% | 13,04% | 768,41 | DZ | 12/2005 | 16.01.2006 | 550,-- | 23,08% | 10,04…

…BAO für Säumniszuschläge, die von Einkommensteuervorauszahlungen vorgeschrieben wurden, nur dann in Betracht kommt, wenn der Vorauszahlungsbescheid auf Grund eines Verfahrenstitels der BAO (etwa Berufungsvorentscheidung § 276 BAO, Berufungsentscheidung § 288 BAO, Bescheidaufhebung § 299 BAO, Bescheidberichtigung) nachträglich geändert oder aufgehoben wird. Berufungsgegenständlich ist festzustellen, dass der Stammabgabenbescheid des…

…BAO für Säumniszuschläge, die von Einkommensteuervorauszahlungen vorgeschrieben wurden, nur dann in Betracht kommt, wenn der Vorauszahlungsbescheid auf Grund eines Verfahrenstitels der BAO (etwa Berufungsvorentscheidung § 276 BAO, Berufungsentscheidung § 288 BAO, Bescheidaufhebung § 299 BAO, Bescheidberichtigung) nachträglich geändert oder aufgehoben wird. Berufungsgegenständlich ist festzustellen, dass der Stammabgabenbescheid des…

…übertragen konnte, musste ein solcher zu diesem Zeitpunkt bei ihr (noch) vorhanden gewesen sein. Wie bereits oben ausgeführt, war dies aber nicht (mehr) der Fall. Daher ist im vorliegenden Fall eine Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung der in den §§ 8 bis 11 UmgrStG vorgesehenen Rechtsfolgen, nämlich…

…kein endgültiges Ergebnis dar, das somit im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen war. Aus den dargelegten Gründen war daher für das Jahr 2001 eine Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 122.113,54 S anzuerkennen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 20.…

…den Bescheid des Finanzamtes St. Johann/Pg. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

Aus den oben dargelegten Gründen lagen schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Abgabenhinterziehung in einem die Gerichtszuständigkeit begründenden Ausmaß vor. Daher hat das Finanzamt schon vor der Erlassung des Sicherstellungsauftrages (am 16. 9. 2004, 15. 11. 2004, 23. 12. 2004 und 6. 4. 2005) Anzeigen an die…

zugerechneten Beträge wurden nicht vorgebracht und ergeben sich diese aus den Überweisungen auf das Konto der Berufungswerberin (bis Mai 1999 ATS 6000,-- ab Juni 1999 ATS 8000,--). Die Schätzungsgrundlagen bzw. die zugerechneten Beträge ergeben sich daher schlüssig und nachvollziehbar. d) Betriebsausgabenpauschale Bei der Berechnung der…

…Berufungswerber (Bw.) B gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. D GmbH (kurz GmbH) im Ausmaß von € 15.905,10 (DB und DZ 2002) herangezogen. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Bw zum Zeitpunkt der…

BEILAGE / UFS 03 (Beilage der Berufungswerber = Beilage /3 Zusammenhang der Beträge) BEILAGE / UFS 04 (Deckblatt und Punkt 2 aus BP Bericht AB Nr. 101001/97) BEILAGE / UFS 05 (Information zu 1993) Linz, am 29. November 2013

…Stadt vom 2. Mai 2007 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C im Ausmaß von € 28.943,56,-- (siehe Rückstandsaufgliederung zu diesem Haftungsbescheid) herangezogen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf die §§ 9…

…16. Juli 2010 (Finanzonline) das Rechtsmittel der Berufung. Darin wird die Nichtfestsetzung bzw. Stornierung eines ersten Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 59,10 beantragt. In der der Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Nachzahlung an Umsatzsteuer 2008 aus der Vorsteuerberichtigung gem…