…sich die Berufung vom 22. Februar 2008, in der ausgeführt wird, dass ein nicht rechtskräftiger Bescheid keine normative Kraft entfalten könne. Über die die Vorzeiträume betreffende Entscheidung zu RV/0256-W/07 sei noch ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Erledigung der Berufung wurde mit…

…dazu aus, dass sie am 17. Juni 2008 gegen den Festsetzungsbescheid Berufung erhoben habe. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27. Juni 2008 abgewiesen und dies damit begründet, dass die Berufung bereits erledigt worden sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 2. Juli 2008, in…

…vom 29. Oktober 2003 wies das Finanzamt die Berufung in der Gebührenangelegenheit als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei, ab…

…16/0200).Über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Haftungsberufung sei bereits mit Berufungsentscheidung vom 25.8.2004 entschieden worden. Eine andere Auslegung des § 212a BAO dahingehend, dass auch nach Erledigung der einem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geboten sein könnte…

…diese Berufung als unbegründet abgewiesen, da sich die Zollbehörde bei der Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung an den im Zeitpunkt der Erledigung maßgebenden Umständen zu orientieren hätte, und die für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung maßgebende Berufung bereits mit abweisender Berufungsvorentscheidung erledigt…

…entrichten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Januar 1998, Zahl: 100/0058532/97-5 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung maßgebliche, offene Berufung bereits erledigt wurde. Dagegen legte die Bf. fristgerecht Beschwerde ein, und begründete diese im Wesentlichen…

…00. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 8. November 2005 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. November 2005, die mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2005 wiederum abgewiesen wurde. Zur…

…2004 eine Berufung gegen diesen Bescheid erhoben worden sei. Mit Bescheid vom 21. April 2004 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag mit der Begründung, die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung sei bereits erledigt ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 27…

…die Berufung gegen die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer mit Berufungsvorentscheidung vom 19.06.2008 als unbegründet ab, und wies mit gesonderten Bescheid vom 19.06.2008 den Aussetzungsantrag vom 19.05.2008 mit der Begründung ab, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden…

… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

… 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung…

…dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Diese Bekanntgabe der Entscheidung erfolgte, wie bereits oben ausgeführt, am 29. Juli 2009. Mangels Vorliegen einer offenen Berufung konnte daher keine Aussetzung der Einhebung mehr bewilligt werden…

…Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einzelkraftfahrzeugbesteuerung ein. Mit Bescheid vom 15. November 2004 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, ab. Im Einzelnen wurde dargelegt, dass hinsichtlich der durchgeführten Fahrzeugeinzelbesteuerung bereits…

…mit der Begründung, dass die, diesem Aussetzungsantrag zugrunde liegende, Berufung bereits erledigt worden ist. Dagegen brachte die Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht die, im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende, Berufung ein. Als Begründung, wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der VwGH ihrem Antrag auf Zuerkennung der…

…mit der Begründung, dass die, diesem Aussetzungsantrag zugrunde liegende, Berufung bereits erledigt worden ist. Dagegen brachte der Bw., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht die, im gegenständlichen Verfahren zu beurteilende, Berufung ein. Als Begründung, wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der VwGH seinem Antrag auf Zuerkennung der…

…erhob der Bw. Berufung, die das Finanzamt mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt worden sei, abwies. In weiterer Folge stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a…

…der Einhebung mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt sei. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Behörde Aussetzungszinsen festgesetzt habe. Dagegen habe der Bw. Berufung eingelegt und dies begründet. Da die Belastung nicht aufgehoben worden…

…0010-F/05, wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22. März 2006 den Aussetzungsantrag vom 10. Jänner 2005 zur Einkommensteuer 2003 abgewiesen, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei. Gleichzeitig erging ein…

…2011 mit einer Berufung gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages ein. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 29. März 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei…

…auf Entscheidung über die offene Berufung vom 7. Juli 2003 gegen den Bescheid über die Aussetzung der Einhebung vom 2. Juli 2004 ein. Das Finanzamt 9/18/19 wurde mit Schreiben vom 13. Jänner 2004 erstmals um Bekanntgabe ersucht, ob die Berufung bereits erledigt sei…