…10.3.2016, Ra 2015/15/0041; VwGH 09.04.2020, Ra 2019/16/0073). Nach Verkündung des Erkenntnisses und Belehrung über die Rechtsmittelmöglichkeit kann von einem Verteidiger verlangt werden, dass zwischen der Alternative, auf ein Rechtsmittel zu verzichten (mit der Konsequenz, dass die Finanzstrafbehörde…

…mehr vorgesehenen Beschwerde (siehe z.B. BFG 6.4.2015, RV/3300007/2013). Selbst eine unterbliebene mündliche Belehrung durch die Verhandlungsleiterin über die im Falle einer geplanten Beschwerde erforderliche Anmeldung derselben nach § 134 Satz 4 FinStrG hat nicht zur Folge, dass - analog wie im Falle…

…Bf2*** (nach Namensänderung von GmbH1) wurde eine ordnungsgemäße Beschwerdeanmeldung durch die Kanzlei *L* vorgenommen. Nach wirksamer Beschwerdeanmeldung wurden durch einen anderen Rechtsvertreter die Beschwerdeausführungen erstattet. Da keine Beschwerde der Amtsbeauftragten vorliegt, gilt im Senatsverfahren des BFG über die Beschwerden des Beschuldigten und der beiden belangten…

…auch bereits in der Beschwerdeanmeldung erklärt worden ist. 3. Beschwerdegründe Es werden geltend gemacht die Beschwerdegründe der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung, der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Ermessensübung (Strafzumessung) Zu diesen wird ausgeführt: a. Zum Ausspruch über die Schuld …

…sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG [Fakten Pkt. 1)] und nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 FinStrG [Fakten Pkt. 2)] begangen, weshalb über ihn gemäß …

…33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, jeweils iVm § 11 Finanzstrafgesetz (FinStrG), über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, vom 21. Juli 2010, StrNr. 054-2010…

…nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen…

…Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der Bekanntgabe des Inhalts des verfahrensleitenden Beschlusses entspricht (VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015). Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an…

…30. Jänner 2015 auf. Am 13. Jänner 2015 hat er bei der Finanzstrafbehörde vorgesprochen und ausgeführt, dass er eine Strafherabsetzung durch das Bundesfinanzgericht beantrage. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Abs. 2…

…Abs. 1, i.V. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Amtsbeauftragten AB vom 13. März 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 21. Jänner 2015 den Beschluss gefasst: Die Beschwerden werden als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…bescheidmäßige Abgabenvorschreibung ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes mit 01. Jänner 2017 auf Rechtsgrundlage des nunmehr geltenden Wiener Glückspielautomatenabgabegesetzes erforderlich. Bei den gegenständlichen Glücksspieleinrichtungen handelt es sich um Spielapparate, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt. Nach Eingabe von Geld…

…eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, daß das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die…

…Rechnungen eines Sprachinstituts über Sprachkurse und Lernbehelfe für beide Töchter. Weiters war ein mit 5.1.2022 datiertes Schreiben der Bf beigefügt: Sehr geehrte Damen und Herren, seit September 2021 habe ich mehrmals vergeblich versucht Kinderbeihilfe für meine beiden Töchter ***7***-***8*** ***2*** und ***6…

…vorzunehmen. Sollte eine derartige, neu vorzunehmende Zustellung erforderlich sein, wird dadurch wiederum der Fristenlauf für die Einbringung einer Beschwerde ausgelöst. Sache des vorliegenden Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht ist es aber, über die Beschwerde abzusprechen, die sich gegen die Mahnung vom 10.02.2020 richtet. Da…

…wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner 2010 gegen die Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR BB…

…08.04.2022 um Erstreckung der Rechtsmittelfrist bis zum 15.04.2022 ersucht. Der Beschwerdeführer brachte am 14.04.2022 seine Beschwerde über FinanzOnline ein und beantragte die Anerkennung der von ihm geltend gemachten Werbungskosten. Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.09.2022 die…

…Als Beweis bot der Bf eine Zeugeneinvernahme an. Weiters wurde die Mahnung des Finanzamtes Österreich vom 09.08.2023 über die vollstreckbaren Gebühren in Höhe von 720,00 Euro vorgelegt. Der Bf bringt vor, er sei zu der hier behaupteten "verpflichtenden Einsicht in eine FinanzOnline…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 26. April 2019 gegen den Bescheid des ehemals ***FA***, nunmehr FAÖ DS ***1***, vom 29. März 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde…

…Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen S.B., (Bf.) wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend eines Antrages auf Strafaufschub über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als…

…Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundes-finanzgerichts, die der Bekanntgabe des Inhalts des verfahrensleitenden Beschlusses entspricht (VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015). Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision…