…monatiger Aufenthalt), bzw. gemeinsamer Haushalt mit dem Stiefvater nicht vor. Für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004, dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ist wie folgt auszuführen: Anspruch auf Familienbeihilfe (§ 3 Abs. 1 FLAG) hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG jene…

…Bescheid nicht und veranlasste den Verfasser der Berufungsschrift zur - nicht berechtigten - Annahme, der Bescheid sei ohne jedwedes Ermittlungsverfahren erlassen worden. Laut Aktenlage reiste der Bw. bereits kurze Zeit nach dem Beitritt Polens zur EU nach Österreich. Seine Frau und die gemeinsamen Kinder blieben in Polen…

…im Streitzeitraum weder ein eigenes Einkommen hat noch kranken- oder sozialversichert ist. Die VO EWG 1408/71 ist ab dem Beitritt Polens zur EU bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen sowohl für den Bw als auch für seine Gattin persönlich anwendbar. Sie ist auch sachlich anwendbar…

……   35 Dazu ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Darlehen, die vor dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union aufgenommen wurden, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften besteuert wurden, die zum Zeitpunkt des die Besteuerung auslösenden Sachverhalts, nämlich der Erstellung der…

…des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern idgF ist auf polnische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt Polens zur EU) grundsätzlich unmittelbar und ungeachtet allenfalls…

…des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern idgF ist auf polnische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt Polens zur EU) grundsätzlich unmittelbar und ungeachtet allenfalls…

…vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern idgF (VO EWG 1408/71) ist auf polnische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt Polens zur EU) grundsätzlich unmittelbar und…

…Arbeitserlaubnis (Befreiungsschein bis 15.6.2007 und EU-Freizügigkeitsbestätigung ab 15.4.2008)". Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12.2.2009 firstgerecht berufen und wiederum auf das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang, bestehend seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union mit 1.5.2004…

…in Österreich rechtmäßig i.S.d. § 9 NAG auf. Dieses Recht auf Freizügigkeit wurde hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung im Vertrag über den Beitritt Polens zur Europäischen Gemeinschaft eingeschränkt. Die Einschränkung der Freizügigkeit polnischer Staatsbürger ergibt sich aus Art. 24 und aus den Übergangsbestimmungen des…

…des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern idgF ist auf polnische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt Polens zur EU) grundsätzlich unmittelbar und ungeachtet allenfalls…

…Polen lebenden Kinder darauf, dass die (nationalen) Bestimmungen des § 3 FLAG in der jeweiligen Fassung einem Familienbeihilfenanspruch widersprächen. Die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschwerdefall verneint die belangte Behörde mit der Begründung, die primärrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Polens zur Europäischen…

…Daraus ergibt sich, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt eines EU-Bürgers in Österreich nur dann vorliegt, wenn dieser eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Im konkreten Fall ist jedoch gleichermaßen zu beachten, dass seit dem 1. Mai 2004, mit dem Beitritt Polens zur EU, auf polnische…

…des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern idgF ist auf polnische Staatsbürger seit 01.05.2004 (Beitritt Polens zur EU) grundsätzlich unmittelbar und ungeachtet allenfalls…

…VwGH). Fest steht, dass dem Finanzamt die Möglichkeit, Nachforschungen über die angebliche Provisionsempfängerin in Polen anzustellen, mangels eines entsprechenden Rechtshilfeabkommens wie beispielsweise mit der Bundesrepublik Deutschland, verwehrt waren. Aber auch nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Gemeinschaft mit 1. Mai 2004 erwies es sich auf…

…des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern idgF ist auf polnische Staatsbürger seit 1.5.2004 (Beitritt Polens zur EU) grundsätzlich unmittelbar und ungeachtet allenfalls…

…verneint die belangte Behörde mit der Begründung, die primärrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union erlaubten Österreich die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern polnischer Staatsangehörigkeit. Die Einschränkung der Freizügigkeit polnischer Staatsangehöriger ergibt sich aus Art. 24 und Anhang XII der Beitrittsakte…

…dass die Bestimmungen des AuslBG auf EWR-Bürger nicht anzuwenden sind. Der Bw. ist zwar seit dem Beitritt Polens zur EU am 1.5. 2004 als polnischer Staatsbürger EWR-Bürger. Für Staatsangehörige der mit 1.5.2004 der Union neu beigetretenen Staaten wird jedoch in…

…Daraus ergibt sich, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt eines EU Bürgers in Österreich nur dann vorliegt, wenn dieser eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Gleichermaßen ist jedoch für den Berufungsfall zu beachten, dass seit dem 1. Mai 2004, mit dem Beitritt Polens zur EU, auf polnische…

…Daraus ergibt sich, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt eines EU Bürgers in Österreich nur dann vorliegt, wenn dieser eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Gleichermaßen ist jedoch für den Berufungsfall zu beachten, dass seit dem 1. Mai 2004, mit dem Beitritt Polens zur EU, auf polnische…

…2005 und eine Beilage zur Einkommensteuererklärung für Einzelunternehmer (betriebliche Einkünfte) bei. Mit Bescheid vom 24. November 2006 wurde der Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe bzw. einer Differenzzahlung als unbegründet abgewiesen und damit begründet, dass mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union Österreich von…