UFSW RV/1268-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf., vom 15. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 28. August 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird insoferne abgeändert, als die Familienbeihilfe nur für die Monate Februar, März und April 2004 im Ausmaß von € 338,10 an Familienbeihilfe und € 152,70 an Kinderabsetzbetrag rückgefordert wird. Entscheidungsgründe Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid forderte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Februar 2004 bis 31. Juli 2005 und für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in der Höhe von € 3.435,60 von der Berufungswerberin (Bw.) zurück. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bw. sinngemäß wie folgt vor: Meines Wissens nach habe ich Anspruch auf Familienbeihilfe, da ich mich seit Geburt meiner Tochter, genauer seit 2. Oktober 1997 ständig in Wien aufhalte und hier auch seitdem mein Hauptwohnsitz ist. Ich lebe seit Jänner 2004 nicht mehr mit meinem alkoholkranken Ehepartner im gemeinsamen Haushalt, trotzdem halte ich mich schon länger als 60 Kalendermonate ständig in Wien auf. Zur Bestätigung meiner Aufenthaltszeiten lege ich Ihnen in der Beilage Meldebestätigungen in Kopie bei. Außerdem bin ich Arbeitnehmerin und stehe in einem Dienstverhältnis. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2007 wies das Finanzamt vorstehende Berufung vom 19. September 2006 gegen den Bescheid vom 28. August 2006 als unbegründet ab. In der Folge begehrte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und brachte wie folgt vor: Ich bin polnische Staatsbürgerin und lebe ununterbrochen seit Januar 2002 im Bundesgebiet. Seit April 2002 arbeite ich auch in Österreich. Während der besagten fünf Jahre habe ich entweder gearbeitet, Krankengeld (nach meiner Knieoperation) oder Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen. Auf jeden Fall war ich die gesamte Zeit unter Aufsicht des AMS. Eine Bezugsbestätigung vom 18. April 2007 lege ich bei. Über die Berufung wurde erwogen: aVerfahrensgegenständlich ist der oben angeführte Bescheid über die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Kind der Bw. Die Bw. ist polnische Staatsangehörige und ist seit 4. März 2002 bis laufend gemeinsam mit ihrer Tochter an der Adresse in A. polizeilich gemeldet. Die Tochter besucht seit dem Schuljahr 2003/2004 die private Volksschule mit Öffentlichkeitsrecht St. Marien in 1060 Wien, Liniengasse 21. Jahreszeugnisse über den Besuch der Schule liegen bis zum Schuljahr 2005/2006 im Akt. Eine Bestätigung der Schule St. Marien vom 11. Dezember 2006 bestätigt den Besuch der 4. Klasse Volksschule der Tochter. Die Bw. ist verheiratet, lebt jedoch seit Ende Jänner 2004 getrennt von ihrem Gatten, welcher nicht der leibliche Vater der Tochter ist. Laut den Angaben in der Eingabe vom 25. April 2007 (Beantragung der Vorlage der Berufung) lebt die Bw. ununterbrochen seit Jänner 2002 in Österreich. Rechtliche Würdigung: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen. Kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als 3 Monate dauert (§ 3 Abs. 1 FLAG). Dies gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten (§ 3 Abs. 2 FLAG). Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt, nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt. Da die Bw. selbst in der Eingabe vom 25. April 2007 angibt, seit Jänner 2002 ununterbrochen in Österreich zu leben, liegen für die Monate Februar bis April 2004 die oben geforderten Voraussetzungen (60-monatiger Aufenthalt), bzw. gemeinsamer Haushalt mit dem Stiefvater nicht vor. Für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004, dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ist wie folgt auszuführen: Anspruch auf Familienbeihilfe (§ 3 Abs. 1 FLAG) hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit ist demnach eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Gemäß § 53 FLAG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den gemeinsamen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Stattsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Aus der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich weiters, dass nicht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausschlaggebend ist, ob eine Person weiterhin in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, sondern der Umstand, dass sie gegen Risiken im Rahmen eines in Artikel 1 lit. a der Verordnung angeführten Systems der sozialen Sicherheit versichert ist. Als derartiges Risiko ist unter anderem Krankheit oder Arbeitslosigkeit anzuführen. Der Bezug von Notstandshilfe durch die Bw beweist, dass sie zumindest gegen diese Risken versichert ist. Da die Bw. als polnische Staatsangehörige infolge des Beitrittes Polens zur Europäischen Union seit 1. Mai 2004 vom persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst ist, besteht somit Anspruch auf Familienleistungen. Dieser Anspruch besteht insoweit, als die Anspruchsvoraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates des Aufenthaltsortes des Arbeitslosen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall besteht eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Bw. mit der Tochter in Wien und liegen ab 1. Mai 2004 die Voraussetzungen für die Familienleistungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Juli 2007