Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MH, AM und MS, S,K, vertreten durch GP, Steuerberater, L,K, vom 27. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 13. September 2004 betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre…

…erlassenen Bescheiden gesetzeskonform zum Ausdruck kommt. Im vorliegenden Beschwerdefall ist das (hoffentlich als Ausnahme) nicht der Fall gewesen. Dazu darf festgehalten werden, dass die Diskussion über die genaue Behördenbezeichnung in Finanzstrafsachen nicht neu ist. Umso überraschender ist die Tatsache, dass nach wie vor die entsprechenden…

…versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat... Ritz BAO-Handbuch3 § 96 Rz. 2 führt hiezu aus: ,Fehlt die Behördenbezeichnung (und ergeben sich auch keine weiteren Anhaltspunkte dafür, von welcher Behörde die Erledigung ausgeht), so liegt keine amtliche Erledigung vor (VwGH 29.1.1991, 90/14…

…diese Entscheidung zu beheben (vgl. VwGH 10.02.2022, Ra 2021/03/028). Im vorliegenden Fall hat das Amt für Betrugsbekämpfung im Finanzstrafverfahren eine Entscheidung ohne Anführung der Behördenbezeichnung "als Finanzstrafbehörde" erlassen, sodass diese Entscheidung "nur" vom Amt für Betrugsbekämpfung, somit von einer unzuständigen Behörde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt R., vom 2. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 28. Dezember 2006, Zl. 123, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt R., vom 2. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 2. Jänner 2007, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Zollamt A. als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 1997, GZ. 100/33466/97, betreffend Eingangsabgaben 1996, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Anführung einer nicht existenten Behörde ist dem Fehlen einer Behördenbezeichnung gleichzuhalten. Da für die Bescheidqualität die Bezeichnung der Behörde unverzichtbar ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 93 Tz. 22), kommt dem gegenständlichen als "Haftungsbescheid" bezeichneten Schriftstück, welches als Behördenbezeichnung das zum Zeitpunkt der Erlassung nicht existente …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Univ.-Doz. Dr. Thomas Erwin Walzel-Wiesentreu, Museumstraße 28/IV, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 26. Jänner 2023…

Der beim Finanzamt C tätige Betriebsprüfer, der die Außenprüfung durchgeführt hatte, erstellte den mit 6. November 2009 datierten Außenprüfungsbericht mit dem Finanzamt A als Behördenbezeichnung. Der Teamleiter dieses Betriebsprüfers ist Herr S. Ein verwaltungsinterner Organisationserlass soll die Approbationsbefugnis für Bescheide, die nach einer in sogenannter…

…Der beim Finanzamt C tätige Betriebsprüfer, der die Außenprüfung durchgeführt hatte, erstellte den mit 6. November 2009 datierten Außenprüfungsbericht mit dem Finanzamt A als Behördenbezeichnung. Der Teamleiter dieses Betriebsprüfers ist Herr S. Ein verwaltungsinterner Organisationserlass soll die Approbationsbefugnis für Bescheide, die nach einer in sogenannter…

…da keine amtlichen Erledigungen mit Bescheidcharakter erlassen worden seien. Es habe insbesondere die Behördenbezeichnung gefehlt. Am 27.11.2020 ergingen neue Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 10-12/2018 und 01-12/2019. Unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des KFG…

…die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorlegte. Somit wurde in der als Bescheid intendierten Erledigung vom 10. Februar 2025 eine nicht (mehr) existierende Behörde angeführt. Dies ist dem Fehlen der Behördenbezeichnung gleichzusetzen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. § 274 Abs. 3 Z 1 BAO sieht vor…

…nicht existenten Behörde ist dem Fehlen einer Behördenbezeichnung gleichzuhalten. Da für die Bescheidqualität die Bezeichnung der Behörde unverzichtbar ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar4, § 93 Tz. 22), kommt dem gegenständlichen als "Haftungs- und Zahlungsbescheid ..." bezeichneten Schriftstück, welches als Behördenbezeichnung das zum Zeitpunkt der Erlassung nicht mehr…

…der 2. Geschäftsherrin & Atyp.St.Ges. die Steuernummer 2neu zuordnete. Der mit 12. November 2009 datierte Außenprüfungsbericht wurde mit dem Finanzamt A als Behördenbezeichnung erstellt. Hinsichtlich des gegenüber den Anlegern behaupteten Unternehmensgegenstandes der 2. Geschäftsherrin - insbesondere Entwicklung eines Produktbezeichnung2 - wird im Bericht dargestellt, dass dies…

…nachdem auf der behördlichen Erledigung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. August 2009 die Behördenbezeichnung fehlte und der Erledigung daher kein Bescheidcharakter zukam. Mit Bescheid vom 13. November 2009 wies das Finanzamt Wien 1/23 den Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage I mit €…

…an den Spruchsenat IV beim Finanzamt Graz-Stadt eine Stellungnahme und legte die bezughabenden Akten vor. In weiterer Folge erfolgte - siehe die Behördenbezeichnung im Anschreiben - die Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung durch den Spruchsenat IV beim Finanzamt Graz-Stadt. Nach der in den Akten…

…221 ZK, Bescheid gem. § 29a TabStG, Zahlungsbestätigung". Der Vordruck mit der Geschäftszahl 124 enthält die Abgabenberechnung für den oben genannten PKW. In diesem Vordruck Za19 lautet die Behördenbezeichnung: "Zollamt Feldkirch, Finanzstrafbehörde I. Instanz, A-6800 Feldkirch, Reichsstr. 151". Feld 1 ("Anmelder/Zollschuldner/Einzahler/Abgabenschuldner gem…

…Farbe der händische Vermerk "342/7931, 17. Mai 2004, Rechtsmittelantrag" und die Behördenbezeichnung "Unabhängiger Finanzsenat c/o FA S.V." angebracht. Das Finanzamt legte den Strafakt mitsamt der CD dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen…

…wirkungslos. Der Berufungswerber hat seine Eingabe eindeutig als Berufung bezeichnet. Für den Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat besteht daher trotz unklarer Behördenbezeichnungen kein Zweifel daran, dass es sich bei dem eingebrachten Schriftsatz um das Rechtsmittel der Berufung und nicht dem Rechtsbehelf eines Vorlageantrages im Sinne des …