…Lieferung (§ 3 UStG 1994) 3.1. Begriff der Lieferung 3.1.1. Liefergegenstand Rz 342: Eine Lieferung liegt vor, wenn der Unternehmer jemand anderen befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Gegenstände sind körperliche Sachen oder andere Wirtschaftsgüter, die nach der Verkehrsauffassung wie…

…Sämtliche Auftragsabwicklungen, Bestellungen von österreichischen Kunden, Vertragsabschlüsse, Lieferungen an österreichische Kunden, Fakturierung etc. erfolgen von der Zentrale in Deutschland aus. Die Adresse in Br. (Österreich) wurde bis 31.7.2014 nur als Postadresse genutzt. Ab 1.8.2014 sei laut Angaben unseres Mandanten ein Büro…

…ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Vermittlungsleistungen für Unternehmer fallen daher unter die Generalklausel des § 3a Abs. 6 UStG 1994.) Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen ist insbesondere für die Beurteilung des Leistungsortes von Bedeutung. § 3a UStG 1994 grenzt den Begriff der "sonstigen…

…78 (bisher 13.174,80). B. Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt 1. Die Bf. lieferte im Zeitraum 1-6/2011 Computerteile an ein Auslieferungslager, von dem aus die Lieferung an die französische Firma NDF gehen sollte. 2. Die Firma NDF hat sich mit einem Vorstellungsmail…

…gilt. Unter einer Lieferung iS. des Umsatzsteuerrechts versteht man die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen (Art. 14 Abs 1 der RL 2006/112). In zahlreichen Urteilen des EuGH wurde bereits klargestellt, dass der Begriff der "Lieferung" sich nicht…

…Identitätsdiebstahl). Das Zollamt teilte der Primärschuldnerin mit Bescheid vom 1. Juni 2012, Zahl: ***111***, für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit insgesamt 23 Anmeldungen im Zeitraum vom 30. Oktober 2009 bis 6. April 2010 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden…

…eigenständiger umsatzsteuerrechtlicher Begriff (Ruppe, UStG 1994, § 3 Tz. 31ff). § 3 UStG 1994 stellt auf das Verfügungsgeschäft ab, nicht auf das Verpflichtungsgeschäft. Der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (zB Kaufvertrag) bewirkt keine Lieferung. Die Befähigung zur Verfügung wird nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft eingeräumt, sondern erst, wenn der Gegenstand…

…umsatzsteuerrechtlicher Begriff (Ruppe, UStG 1994³, § 3 Tz. 31ff). § 3 UStG 1994 stellt auf das Verfügungsgeschäft ab, nicht auf das Verpflichtungsgeschäft. Der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (zB des Kaufvertrages) bewirkt keine Lieferung. Die Befähigung zur Verfügung wird nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft eingeräumt, sondern erst, wenn der Gegenstand…

…Begriffe (Methode der direkten wirtschaftlichen Anknüpfung) als von Begriffen, die ein umfassendes wirtschaftliches Geschehen umschreiben, (Methode der indirekten wirtschaftlichen Anknüpfung) bedienen. Der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 stellt, wie aus dessen eindeutiger Formulierung hervorgeht, auf den Begriff der "Lieferung…

…sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen, nicht zu den [investitionszuwachs-]prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern. - Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994 idF BGBl. I Nr. 106/1999, gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige…

…der UID bereits bei ihrer Vergabe im Jahr 2005 bis zum 31. Dezember 2006 begrenzt werden. Zu beachten ist hier, dass diesbezüglich vom Kalenderjahr als Beurteilungszeitraum auszugehen ist. Art. 7 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 4006 ff, Rz 4018 und Rz 4020) Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung…

…die im Rahmen der Verfügbarkeitsentgelte verrechnet werden, sollen gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 zur Gänze als steuerfrei behandelt werden. Die Einräumung eines Zahlungszieles im Zusammenhang mit einer erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung (Leistungskredit) ist im Regelfall als selbstständiges Kreditgeschäft anzusehen…

…59) vorgenommen worden, nach deren Artikel 1 Absatz 1 "Wassersportfahrzeuge" zum Anwendungsbereich dieser Richtlinie gehören und daher unter den Begriff "bestimmte Verkehrsmittel" fallen." Die zu Segeljachten angestellten Überlegungen gelten auch für Geländefahrzeuge und Geländemotorräder, selbst wenn diese Fahrzeuge der Sportausübung dienen, wie zB Rallyefahrzeuge (vgl…

…Bestimmung). Der Begriff der Bauleistung wird in der Rz. 2602c UStR 2000 erläutert, wobei dieser Erlass teilweise dem deutschen Durchführungserlass vom 1.11.2001, IV A 5 - S 1900-291/01, zu § 48 dEStG folgt. Damit eine Lieferung eine Bauleistung darstellt, muss der Liefergegenstand mit…

…die Grabpflegeleistungen, die Gegenstand des Urteils in BFHE 195, 440 waren. Bei jenen maß der BFH der Lieferung der Pflanzen keinen selbständigen rechtlichen Gehalt bei; im Streitfall ist die Getreidelieferung bereits vom Preis her so gewichtig, dass sie nicht in einer einheitlichen Dienstleistung aufgeht. Umgekehrt…

…Begriff und erfordert, dass jemand über den Nutzen des Gegenstandes frei disponieren (dh. diesen veräußern, belasten usw.) kann. Damit Verfügungsmacht überhaupt verschafft werden kann, muss sie der Unternehmer selbst besitzen (BFH 26.10.1967, BStBl 1968, II, 110). Wer keine Verfügungsmacht hat, kann keine Lieferung…

…überblickbar hat sich der VwGH erstmals mit diesem unbestimmten Gesetzesbegriff in seinem Erkenntnis vom 24.11.2016, Ro 2014/13/0036, meritorisch auseinandergesetzt, wobei die wesentlichen Passagen hier wörtlich wiedergegeben werden: " 12. Im Bereich des Einkommensteuerrechts, aus dem er stammte, hatte der Begriff der "Großreparatur…

…dann, wenn die Lieferung eines Wirtschaftsgutes im Rahmen eines Verpflichtungsgeschäftes rechtsverbindlich vereinbart und das Verpflichtungsgeschäft vom Käufer durch Bezahlung des vereinbarten Entgelts bereits erfüllt ist, liegt ein Anschaffungsvorgang hinsichtlich dieses Wirtschaftsgutes noch nicht vor, weil es dazu erst der Vertragserfüllung durch den Verkäufer bedarf. Pkt…

…fallend erachtet sind nach Auffassung des BFG - im Vorfeld einer verwaltungsgerichtlich einzelfallbezogenen Würdigung sämtlicher unter den Begriff der ig. Lieferung subsumierter Abholfälle - Ausführungen zum Sorgfaltsmaßstab bzw. der gegebenenfalls Platz greifenden Anwendung der Vertrauensschutzregelung angezeigt. Hierbei wird zu obiger Thematik im Schrifttum zum Umsatzsteuergesetz 1994 (Umsatzsteuergesetz-…

…1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck: - Z 14 ,"Entnehmer" einen Endverbraucher oder einen Netzbetreiber, der elektrische Energie aus einem Übertragung- oder Verteilernetz entnimmt". Den externen Lieferungen stehe das Wesen der Internen Lieferungen gegenüber: Der Begriff der unternehmensinternen Lieferungen und Leistungen werde von Weber…